17.48

Abgeordneter Klaus Köchl (SPÖ): Geschätzte Präsidentin! Frau Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe jetzt meinen Vorrednern sehr genau zugehört. Natürlich unterstützt die SPÖ-Fraktion EU-Richtlinien, die zur Erhö­hung der Verkehrssicherheit notwendig sind. Das ist überhaupt keine Frage.

Bei den drei Säulen, zu denen mein Kollege von der grünen Fraktion eben gesagt hat, dass es um die Verkehrssicherheit geht, ja, da sind wir einer Meinung; dass es bei der Fahrschule um Änderungen geht, da sind wir einer Meinung; dass es um einen Klimacheck geht, da sind wir einer Meinung.

Es gibt aber noch eine vierte Säule. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das den Bürgerinnen und Bürgern passt, dass man eine hundertprozentige Erhöhung von Strafen umsetzt. Das kann es ja ganz einfach nicht sein, dass man in Zeiten wie diesen nicht andere Maßnahmen findet, als den Leuten, die wenig verdienen, statt 50 Euro 100 Euro abzunehmen.

Mir ist schon klar, dass Herr Wolf und Herr Benko und wie die Herrschaften alle heißen, diese 100 Euro von ihrem Taschengeld zahlen. (Zwischenruf des Abg. Schwarz. – Zwischenruf bei der ÖVP.) Ich kann aber nicht nachvollziehen (Abg. Kickl: Die fahren mit Chauffeur!), wie das dann jemand, der das einmal über­sieht (Abg. Stark: Der muss eh nicht telefonieren!), zahlen soll, wenn er 100 Euro zahlen muss. Also an die kleinen Leute denkt ihr nicht.

Mir ist schon klar, dass das für euch von der ÖVP egal ist, denn ihr seid Ab­zocker, was das betrifft. Das ist für mich überhaupt keine Frage. (Abg. Weratschnig: Was ist der Schaden, wenn ein Unfall passiert?) Für mich ist das ein­fach viel, viel zu hoch. So könnt ihr das ganz einfach nicht machen.

Ihr macht es auch noch komplizierter. Wenn man diese Kontrollen, diese Son­derfahrten hernimmt, so hat das früher der Herr Landeshauptmann von Kärnten zum Beispiel machen können; er hat das genehmigt. Heute ist das an­ders, heute muss ein Umweltcheck gemacht werden. Das wird im Ministe­rium getan, Frau Minister, und ich sehe eigentlich nicht ein, dass das nicht auch das Umweltamt in Klagenfurt machen kann. Oder hat das damit zu tun, dass Sie eine Kampagne starten? Das ist ja in Ordnung, aber das Geld könnten Sie auch aus dem Verkehrssicherheitsfonds bereitstellen. Aber nein, da wird jetzt extra Geld in die Hand genommen, eine Kampagne gestartet. Ist das so nach dem Motto, wie es Herr Kurz gemacht hat: Ich brauche wieder eine richtige Werbelinie, ich brauche wieder in ganz Österreich einen Bekanntheits­grad – und damit zahle ich das dann!?

Ich glaube, da muss man schon überlegen, ob die Menschen, wenn sie am Steuer einmal telefonieren, 35 Euro oder 50 Euro zahlen oder ob sie einen Hun­derter zahlen sollen. Das ist etwas, das nicht richtig ist, aber meines Erachtens sind 100 Euro einfach viel zu hoch. Man kann nicht etwas verdoppeln, das geht auf keinen Fall. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scharzenberger: Da geht es um die Verkehrssicherheit!)

17.51

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Lukas Hammer. – Bitte.