17.51

Abgeordneter Lukas Hammer (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Letztes Jahr sind 369 Menschen im Straßenverkehr ums Leben gekommen, 13 davon Kinder. 56 Menschen davon sind nicht angeschnallt gewesen. Einer der Hauptgründe für tödliche Verkehrsunfälle und Verkehrsunfälle generell ist Unachtsamkeit, insbesondere wenn Menschen während des Autofahrens telefonieren oder SMS schreiben. Ich glaube, es ist unsere Verantwortung, unsere Pflicht, alles dafür zu tun, damit nicht jedes Jahr 369 Menschen im Straßenverkehr das Leben verlieren.

Ich möchte auch noch einmal ein paar Zahlen liefern. Es gab letztes Jahr 130 000-mal eine Strafe wegen Telefonierens am Steuer, 88 000-mal, weil die Gurtpflicht nicht eingehalten wurde. Es wird bei anderen Themen sehr oft damit argumentiert: Bitte, erhöhen wir doch die Strafen! – Und jetzt, weil wir bei der Gurtpflicht das erste Mal seit 1984 den Strafrahmen erhöhen, und zwar von 35 auf 50 Euro, beim Handytelefonieren von 50 auf 100 Euro, stellt sich Herr Deimek hier heraus und redet von einer Abzocke. Das finde ich schon ziemlich erstaunlich und eigentlich eine Frechheit und unverantwortlich. Es muss klar sein, dass telefonieren, am Handy hantieren, SMS schreiben am Handy während des Autofahrens keine Kavaliersdelikte sind. Das kann potenziell tödlich sein.

Ich glaube, es ist eine gute Maßnahme für die Verkehrssicherheit und auch für den Schutz der schwächeren Verkehrsteilnehmenden, wenn wir da den Strafrahmen endlich erhöhen. Daher bitte ich um Zustimmung. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

17.53

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dietmar Keck. – Bitte.