18.00

Abgeordnete Rebecca Kirchbaumer (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Bundesmi­nisterin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuse­her hier bei uns im Saal und auf der Galerie! Kollegin Erasim, ich möchte ein­gangs meiner Rede auf Ihre Aussagen eingehen, darauf, was Sie vorhin gesagt haben (Abg. Erasim: Auf die Buslenker?) – auf die Buslenker; dass die Ar­beitsbedingungen des Berufs nicht mehr so attraktiv sind, und vorwie­gend deswegen nicht attraktiv sind, weil sie ihren persönlichen Bedürfnissen nicht entsprechen, weil sie nicht stehen bleiben können. Ich möchte Sie dahin gehend berichtigen: Es gibt gesetzliche Ruhepausen, die eingehalten werden müssen. Die Buslenker müssen diese auch in Anspruch neh­men und Pausen machen. (Abg. Erasim: Da muss man aber auch darauf achten!)

Zum Zweiten möchte ich Ihnen sagen, dass es zum Arbeitskräftemangel nicht deswegen kommt, sondern weil im Minimum ein Drittel der Buslenkerinnen und Buslenker in diesem Jahr und in den nächsten zwei Jahren in Pension geht. (Abg. Erasim: Generationenwechsel – das habe ich gesagt!) Das ist das größte Problem, das wir haben.

Ich finde auch, zu sagen, dass der Buslenker oder die Buslenkerin keinen attraktiven Arbeitsplatz vorfindet, ist wieder so ein Bashing von Un­ternehmerinnen und Unternehmern, die anscheinend nur ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausbeuten. Dagegen verwehre ich mich massiv. (Abg. Stöger: Das hat keiner behauptet! – Abg. Erasim: Sie verstehen es nicht!) – Ich ver­stehe es sehr wohl (Abg. Erasim: Ich habe über die Buslenker geredet!), und eines kann ich Ihnen sagen: Sie haben kein Busunternehmen zu Hause, ich schon. Das ist der Unterschied, denn mein Großvater hat ein Busunternehmen gehabt, und meine Familie hat es nach wie vor, und ich weiß, wovon ich rede.

Das ist der Unterschied! Das ist nämlich der größte Unterschied, und das ist auch das Problem, das die SPÖ hat, denn ihr habt keinen einzigen Unternehmer, außer Ihnen da hinten. Das ist der Einzige, der vielleicht eine Ahnung hat, was es heißt, Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter anzustellen. (Abg. Stöger: Wie kann man nur so einen Blödsinn erzählen!) Das ist das größte Problem, das Sie haben. Und ich finde das wirklich peinlich! (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist peinlich, herzugehen und zu sagen, dass alle Unternehmerinnen und Unternehmer, die Buslenker anstellen, die Mitarbeiter und die Buslenker nicht aufs WC gehen lassen. Also das ist eigentlich eine Frechheit, das ist eine bodenlose Frechheit! (Abg. Erasim: Es gibt die Räume dafür teilweise gar nicht! Es geht um die Infrastruktur! Es gibt die Infrastruktur teilweise gar nicht!) Also es ist unfassbar, was hier an diesem Pult gesprochen wird. Es ist unglaublich. Un­glaublich! (Abg. Erasim: Sie können es nicht besserreden!)

Diese Novelle zu verwenden, in die wir sehr, sehr viele positive Dinge hinein­gepackt haben, was die Führerschein- - – Entschuldigung, jetzt ist mir das Wort entfallen –, was die Ausbildung für den Führerschein angeht, um alles in ein schlechtes Licht zu rücken, was die Buslenkerinnen und Buslenker an­geht und die Unternehmen, die dahinterstehen, ist nicht in Ordnung. Das macht man einfach nicht. Es ist aber nichts anderes, was Sie machen. (Abg. Era­sim: Sie sind die Erste, die jetzt über Unternehmen schimpft! Das habe ich nicht ge­macht! Ich habe über mangelnde Infrastruktur gesprochen!)

Meine Damen und Herren, ich möchte noch ganz kurz auf die KFG-Novelle ein­gehen, darauf, worum es da tatsächlich geht: Es geht darum, dass der Fahr­lehrerausweis nur auf das Unternehmen ausgestellt worden ist, auf die Fahrschule ausgestellt worden ist, und jetzt auf den Ausbildner ausgestellt wird. Diese Entbürokratisierung wird gemacht. Im Namen der Fahrschulen möchte ich mich recht herzlich bedanken, dass das funktioniert hat, dass wir jetzt eben eine Entbürokratisierung haben durchführen können, was das angeht. Die Auszubildenden werden jetzt auch entlohnt – 64 Prozent des Lohns, den ein ausgebildeter Fahrlehrer oder eine Fahrlehrerin bekommt – und somit nicht mehr arbeitslos gemeldet. Sie werden also aus dem System herausge­holt, und somit wird auch das Sozialsystem entlastet.

Ich möchte auch noch ganz kurz auf die Treibstoffbeprobung eingehen. Die Tankstellen unterliegen der Treibstoffbeprobung, das heißt, die Qualität, ob der Treibstoff, der im Tank ist, den Normen des österreichischen Gesetz­gebers entspricht, wird geprüft. 2020 wurden circa 200 Unternehmen geprüft. Es gab fünf Beanstandungen. Das Beanstandete hat aber keine Auswirkun­gen auf das Autofahren, die Mobilität oder den Lenker gehabt. Es bezog sich ein­zig und allein auf den Druck, der beanstandet worden ist. Unternehmen sind auch öfter geprüft worden, mehrmals geprüft worden, und so eine Prüfung kostet circa 800 Euro. Das wird jetzt so umgeschichtet, dass die Konzerne sie bezahlen müssen. Dafür möchte ich mich recht herzlich bedanken. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Eßl: Danke!)

18.04

Präsidentin Doris Bures: Bevor ich Herrn Abgeordneten Lukas Brandweiner jetzt das Wort erteile, möchte ich ersuchen, dass wir im weiteren Verlauf der De­batte wieder zu einer sachlichen Form der Auseinandersetzung kommen. Ausdrucksweisen wie Blödsinn und Frechheit haben natürlich keinen Platz, wenn eine sachliche Debatte geführt wird.

Herr Abgeordneter Brandweiner, Sie gelangen zu Wort. – Bitte. (Abg. Michael Hammer: Wenn es aber Blödsinn ist, der von dort drüben kommt! – Abg. Brandweiner: Ich werde mich bemühen!) – Danke.