18.56

Abgeordneter Nico Marchetti (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bildungsminister! Es gibt immer zwei Legenden, die bedient werden, wenn es um Bildungspolitik geht. Die eine lautet, dass Skandinavien ja alles rich­tig macht und das große Vorbild ist, und die andere, dass eine linke Bildungs­politik wesentlich erfolgreicher wäre.

Ich möchte nun einmal diesen zwei Legenden entsprechen und eine skandinavi­sche sozialdemokratische Idee loben, die ich für sehr sinnvoll halte: Wir haben heute über Deutschförderung diskutiert. Zum Beispiel in Dänemark, kon­kret in Kopenhagen, das sozialdemokratisch regiert wird, gibt es verpflich­tende Dänischförderklassen und sogar auch Vorschulen, in denen die Kinder Dä­nisch lernen, bevor sie eingeschult werden. Die verdrehen nur die Augen, wenn sie hören, was ihre deutschen Kollegen und Kolleginnen in Österreich so erzählen, wenn sie über Sprachförderung reden. Wenn das die beiden gro­ßen Vorbilder sind, können wir vielleicht auch in dem Punkt sagen: Okay, das ist eine gute Idee. (Beifall bei der ÖVP.)

Zur Deutschförderung möchte ich noch etwas sagen, weil da immer so Zwi­schenrufe fallen, von wegen rassistisch bis abschaffen und Ähnliches (Abg. Kucharowits: Stimmt, Deutsch in Pausen ...!): Ich glaube, es gibt nichts So­zialeres als Deutschförderung, mit der man die Kinder ermächtigt, dass sie selbstständig und unabhängig von anderen gesellschaftliche Teilhabe er­langen können (Beifall bei der ÖVP), Behördenwege erledigen können (Abg. Kucharowits: Was hat denn ... Muttersprache! – Abg. Tanzler: Bringt nichts!), Chancen am Arbeitsmarkt haben und auch noch mitkriegen, was in ihrem Land so vor sich geht. Ich glaube, das ist das Sozialste, was man tun kann. (Zwi­schenrufe bei der SPÖ.) Das integrative Modell, das hier so als Erfolgsmo­dell gepriesen wird, hat überhaupt zu diesen erschreckenden Zahlen geführt, von denen wir heute reden, also dürfte es nicht so ein Erfolgsmodell gewesen sein. (Beifall bei der ÖVP.)

Es wurde im letzten Unterrichtsausschuss – Kollege Brückl hat es er­wähnt – ja auch über das Thema Erste-Hilfe-Kurse gesprochen. Wir haben, und das hast du ja auch erwähnt, den Antrag der FPÖ nicht unterstützt – das war kein Copy and Paste, sondern in dem Antrag der FPÖ steht, dass jede Schü­lerin und jeder Schüler in der Schule verpflichtende Erste-Hilfe-Kurse mit Auffrischungskursen machen muss. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Wir haben bei den Rettungsorganisationen nachgefragt, deswegen haben wir den Antrag auch vertagt. Die haben uns gesagt, um das zu leisten, was in dem FPÖ-Antrag steht, bräuchte es 50 000 Stunden, sie können aber beim Sta­tus quo nur 20 000 Stunden zustande bringen, ergo ist der Antrag, so wie Sie ihn gestellt haben, nicht umsetzbar.

Deswegen haben wir uns zusammengesetzt und haben eben diesen Antrag ver­fasst, den ich nun auch einbringen möchte:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Nico Marchetti, Mag. Sybille Hamann, Mario Lindner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Vermittlung von Erste-Hilfe-Kenntnissen in der Schule“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung werden ersucht sicherzustel­len, dass

- der Erlass ,Erste Hilfe in der Schule‘ aktualisiert wird,

- es entsprechende Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen für Lehrer/innen im Bereich ,Gesundheitsförderung‘ inklusive Erste Hilfe geben wird,

- im Lehrplan in der Pflichtschule ,altersadäquate Erste-Hilfe-Maßnahmen‘ veran­kert sind und jede Schülerin und jeder Schüler 2 Stunden pro Semester altersadäquat lebensrettende Sofortmaßnahmen vermittelt bekommt und

- im Dialog mit den Rettungsorganisationen erörtert wird, wie gemeinsam die Kapazitäten für externe Angebote für Erste Hilfe Kurse für Kinder und Jugendliche verbessert und ausgebaut werden können.“

*****

Diesen Antrag möchte ich einbringen, und ich glaube, das entspricht auch der Diskussion im Unterrichtsausschuss. Ich freue mich, wenn wir da alle gemeinsam, wenn uns das so wichtig ist, auch Ergebnisse liefern können. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

18.59

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Nico Marchetti, Mag. Sibylle Hamann, Mario Lindner

Kolleginnen und Kollegen

betreffend Vermittlung von Erste-Hilfe-Kenntnissen in der Schule

eingebracht im Zuge der Debatte zu 11.) Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (1956 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisations­gesetz, das Schulunterrichtsgesetz, das Schulpflichtgesetz 1985, das Pflichtschuler­haltungs-Grundsatzgesetz und das COVID-19-Hochschulgesetzes – C-HG ge­ändert werden (1964 d.B.)

Es ist unbestritten, dass Erste-Hilfe-Kenntnisse Leben retten können. Daher sollen verstärkt Maßnahmen getroffen werden, dass Schülerinnen und Schüler ab der Pflichtschule wiederkehrend Angebote in diesem Bereich erhalten. Erste Hilfe-Maßnahmen sind derzeit im übergreifenden Thema „Gesundheitsförderung“ (ähnlich einem Unterrichtsprinzip) in den neuen Lehrplänen der Volksschule und Sekundarstufe I zu finden. Die Kompetenzziele am Ende der Grundstufe ent­halten unter anderem das Ziel, den Schülerinnen und Schülern altersgemäße Erste-Hilfe-Maßnahmen zu erklären und zu setzen.

„Erste Hilfe“ ist im Pflichtgegenstand „Sachunterricht“ in der Primarstufe (VS) ver­ankert. Weiters werden grundlegende Funktionskenntnisse zu lebensretten­den Sofortmaßnahmen in „Biologie und Umweltkunde“ in der Sekundarstufe I gelehrt. Entsprechende Lehrplanpassagen sind als Grundlage und Anknüpfungspunkte für weitere Maßnahmen daher vorhanden.

Anschließend und vorbereitend sollte es darauf basierend Fort- und Weiterbildung für Lehrer/innen sowie eine dementsprechende Anpassung der Ausbildungs-Curricula geben. Weiters soll der Erlass „Erste Hilfe in der Schule“ aktualisiert werden.

Schließlich soll im Dialog mit den Rettungsorganisationen wie etwa Arbeiter-Samariter-Bund, Johanniter-Unfall-Hilfe in Österreich, Malteser Hospitaldienst Austria, Österreichisches Rotes Kreuz erörtert werden, wie gemeinsam die Kapazitäten für externe Angebote für Erste Hilfe Kurse für Kinder und Jugendliche verbessert und ausgebaut werden können.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung werden ersucht sicherzustellen, dass

- der Erlass „Erste Hilfe in der Schule“ aktualisiert wird,

- es entsprechende Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen für Lehrer/innen im Bereich „Gesundheitsförderung“ inklusive Erste Hilfe geben wird,

- im Lehrplan in der Pflichtschule „altersadäquate Erste-Hilfe-Maßnahmen“ verankert sind und jede Schülerin und jeder Schüler 2 Stunden pro Semester altersadäquat lebensrettende Sofortmaßnahmen vermittelt bekommt und

- im Dialog mit den Rettungsorganisationen erörtert wird, wie gemeinsam die Kapazitäten für externe Angebote für Erste Hilfe Kurse für Kinder und Jugendliche verbessert und ausgebaut werden können.“

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Präsident Ing. Norbert Hofer: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß ein­gebracht und steht somit auch mit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet ist nun Mag. Romana Deckenbacher. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.