19.29

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Herr Präsident! Werter Herr Bundesminister! Geschätzte Kollegen und Kolleginnen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Lebenslang lernen ist eigentlich ein sehr großes Wort, ein wahnsin­nig großes Vorhaben, das auch wirklich dringend mit Leben erfüllt werden muss, weil die Notwendigkeit im Jahr 2023 ganz einfach Realität ist. Ich glaube, Sie kennen das auch aus Ihrem Umfeld oder von sich selbst oder aus vielen Gesprä­chen: Es ist einfach gang und gäbe, dass man sich verändert und dass man in einer Branche oder in einem Job nicht ein Leben lang bleibt – zum einen, weil sich Jobs ganz einfach verändern, zum anderen, weil es immer noch Bran­chen gibt, in denen Jobs unfassbar unterbezahlt sind und die den Mindestlohn von 1 700 Euro immer noch nicht bezahlen, und damit kann man nicht überleben. Es gibt die Situation, dass man arbeitslos wird, dass man rausge­worfen wird oder ganz einfach im Job nicht mehr glücklich ist.

Ich denke, viele hier im Raum teilen wahrscheinlich den Ansatz, dass lebenslanges Lernen wirklich möglich sein muss. Es fehlt aber die politische Umsetzung. Genau mit dem Hintergrund haben wir als SPÖ, konkret meine Kollegin Tanzler, einen Antrag gestellt, in dem wir Sie – ÖVP und Grüne, die Bundesregierung – auffordern, ein gesamtheitliches Erwachsenenbil­dungspaket endlich auf die Beine zu stellen, um dieses Recht auf lebenslanges Lernen für alle zu gewährleisten. (Beifall bei der SPÖ.)

Ganz ehrlich: Ob ich mich weiterbilden kann oder nicht, darf nicht davon abhängig sein, in welcher Region in Österreich ich zu Hause bin oder wie dick oder dünn mein Geldbörsel ist. Es braucht ganz klar eine gescheite Finan­zierung und Sicherung eines langfristigen Bestands an Erwachsenenbildungs­einrichtungen. Es braucht ganz klar die Erhöhung des Budgets für die Er­wachsenenbildung (Abg. Loacker: Die Arbeiterkammer hätte ein bissl Geld übrig!) und die Einführung eines österreichweiten Aus- und Weiterbildungsfonds. Es braucht auch einen Rechtsanspruch, dass ich einfach einmal im Jahr eine Wo­che Weiterbildung beruflich oder persönlich in Anspruch nehmen kann (Abg. Loacker: Urlaub heißt der Anspruch! Urlaub!) und dafür die passende Arbeitsfrei­stellung bekomme. Genau das fordern wir in unserem Antrag, Herr Kol­lege Loacker.

Dieses umfassende Paket sehen aber die Regierungsfraktionen als nicht notwendig an. Sie sehen anscheinend leider nicht diese Notwendigkeit, denn Sie haben unseren Antrag im Ausschuss abgelehnt. Das ist wirklich traurig, insbesondere für viele, die einen Jobwechsel vollziehen müssen oder wollen. Sie verhindern das – eindeutig! Stattdessen haben Sie einen wirklich sehr lapi­daren Antrag im Ausschuss eingebracht, der die bestehenden und ganz einfach nicht ausreichenden Strukturen festmacht. Er verbessert und verändert nichts. Er behält den unzureichenden Status quo bei. Das ist traurig. Mit dem können und wollen wir definitiv nicht mit. (Beifall bei der SPÖ.)

Es reicht ganz einfach nicht, bestehende Initiativen fortzuführen. Es reicht auch nicht, die 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern in jenen Berei­chen zu manifestieren, bei denen es um Basisbildung oder um das Nachholen von Pflichtschulabschlüssen geht. Das ist zu wenig, eindeutig zu wenig.

Herr Minister, Sie sind Bildungsminister und damit auch ganz klar für den Bereich der Erwachsenenbildung zuständig. Welche Akzente setzen Sie eigentlich? Wir hören und sehen nichts. Das Einzige, was wir aktuell fest­stellen, ist, dass Sie pensionierte Lehrer:innen zurück in den Job holen. Das hat mit Erwachsenenbildung nichts zu tun und das darf auch nicht zur Regel werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir fordern Sie auf: Investieren Sie in echte Initiativen! Nehmen Sie wirklich Gelder in die Hand! Wirken Sie damit auch dem Fachkräftemangel entgegen und kommen Sie in der Jobrealität 2023 an! Damit würden Sie nämlich wirklich allen das Recht auf lebenslanges Lernen ermöglichen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

19.33

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Abgeordneter Ing. Johann Weber. – Bitte, Herr Abgeordneter.