20.01

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Herr Präsident! Sehr verehrte Kollegen im Hohen Haus! Viele Petitionen und Bürgerinitiativen haben sich vor, während und nach Corona mit der Pflege beschäftigt. Das ist nur allzu verständlich, denn Pflege geht uns alle an – wenn nicht aktiv, dann zumindest pas­siv. Wir brauchen die Pflege am Anfang unseres Lebens, mitunter auch während des Lebenslaufes und mit hoher Wahrscheinlichkeit auch am Ende unseres Lebens. Aktuell sind 127 000 Personen in Österreich mit der Pflege be­schäftigt – der überwiegende Teil in Spitälern, der Rest in anderen Betrieben. Die Angehörigen, die Pflegedienste verrichten, sind da noch nicht eingerechnet.

Demgegenüber stehen im Jahr 2020 laut Statistik 275 000 Pflegebedürftige; 2030 werden es 345 000 sein, 2040 dann 412 000 und 2050 durch­schnittlich 550 000. Diese Zahlen sind relativ valide, weil sie doch mit der demo­grafischen Entwicklung unseres Staates zusammenhängen. Das soll heißen: Wir werden immer älter. Es heißt aber gleichzeitig auch: Wir werden immer pfle­gebedürftiger. Daher brauchen wir in Zukunft dringend mehr Personal, das sich hauptberuflich der Pflege widmen will.

Doch nicht nur, dass die Gehälter in Österreich stark unterschiedlich sind, so zahlt man in Österreich auch deutlich weniger für Pflege als in vergleichbaren europäischen Ländern. Da geht es nicht um Kinkerlitzchen, da geht es um 50 bis teilweise 100 Prozent Unterschied verglichen mit Ländern wie der Schweiz, Deutschland, den Niederlande, Belgien und so weiter. Es braucht also ein angemessenes Gehalt. Wenn man laut Kollektivvertrag nach 30 Jahren in der Pflege 2 480 Euro brutto erhält, dann sind wir uns, glaube ich, einig, dass dieses Gehalt nicht angemessen ist.

Auch die Arbeitsbedingungen sind stark unterschiedlich – von Bundesland zu Bundesland, aber auch von Betrieb zu Betrieb. Wir brauchen außerdem mehr Arbeitsplätze in der Pflege, auch für Personen im fortgeschrittenen Alter. Wenn man den Pflegeberuf im fortgeschrittenen Alter ergreifen will, muss das, denke ich, nicht unbedingt ein Nachteil sein, sondern kann mitun­ter auch aufgrund der Lebenserfahrung ein Vorteil sein.

Pflege ist Schwer- und Schwerstarbeit. Da sind wir uns, denke ich, einig. Wir sollten uns aber auch einig sein, dass sie dann gesetzlich auch so behan­delt werden soll. Dass man die Bürgerinitiative „Achtung Gesundheit! – Es ist 5 nach 12“ so stiefmütterlich behandelt und sie keinem Fachausschuss zu­weist, ist für uns völlig unverständlich, denn diese Initiative kommt ja direkt aus der betroffenen Berufsgruppe, und die erwartet sich Antworten von der Politik, die sie jetzt nicht bekommt.

Was hören wir von den Regierungsparteien im Ausschuss? – Ja, das ist ein wichtiges Thema, eine Arbeitsgruppe arbeitet daran und wir kümmern uns darum und so weiter und so fort.

Werte Damen und Herren der Regierungsparteien, wenn für Sie das Thema so wichtig ist, dann weisen Sie es doch einem Ausschuss zu. Die Pflegereform auf die lange Bank zu schieben wird nichts nützen. Hören Sie auf, von Bürgerbe­teiligung zu sprechen, wenn Sie doch keine haben wollen. Machen Sie mehr für Menschen, die an ihrem Pflegejob hängen, und machen Sie ein bissel weniger Politik für Menschen, die sich an der Straße festkleben und dort an der Straße hängen, denn diese werden unser Sozialsystem nicht stützen! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

20.04

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Mag.a Ulrike Fischer. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.