20.12

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der Petitionsausschuss hat an sich eine sehr ernsthafte Verantwortung, der er dieses Mal auch tatsächlich ein gutes Stück weit nachgekommen ist. Er ist das Versprechen aus dem Nationalrat heraus für Bürgerinnen und Bürger, wenn sie ein konkretes Anliegen haben, dass sie dieses Anliegen auch direkt in den Petitionsausschuss einbringen können und gehört werden – von allen Fraktionen, von allen Abgeordneten, die eben im Petitionsausschuss sind.

Wir hatten dieses Mal eine Reihe von Petitionen und Bürgerinitiativen, und ja, man kann sagen, es gab wiederum auch einiges an parteipolitischer Betrach­tung, sodass die Petition oder die Bürgerinitiative nicht dort gelandet ist, wo man es sich gewünscht hätte, vor allem als Oppositionspolitiker.

Ich möchte aber zwei Dinge hervorheben, die sehr positiv waren:

Das eine ist die Petition, die auch schon mehrfach angesprochen worden ist, nämlich „ME/CFS: Anerkennung, medizinische Versorgung & Absiche­rung von Betroffenen sowie Forschungsförderung“. Da geht es um eine Krank­heit, die im Gesundheitssystem tatsächlich noch nicht die Bekanntheit und Aufmerksamkeit hat, die sie eigentlich bräuchte.

Wir haben in einem Hearing im Petitionsausschuss auch sehr eindrucksvoll von einer Betroffenen gehört, wie schwierig das Leben sein kann, wenn man davon voll betroffen ist: Da sprechen wir von Menschen, die vorher voll im Le­ben gestanden sind, dann aber durch die Erkrankung, die durch irgend­eine normale Viruserkrankung ausgelöst werden kann, nicht mehr arbeitsfähig sind, nicht mehr vollumfänglich am Familienleben teilnehmen können, sich teilweise nicht einmal mehr um ihre kleinen Kinder in einem Ausmaß küm­mern können, wie sie das wollen, in einem abgedunkelten Raum liegen und Schmerzen haben und erschöpft sind.

Da haben wir eine Verantwortung über alle Parteigrenzen hinweg, dass wir schauen, dass es einerseits eine gute Versorgung für diese Menschen gibt, mit der Hoffnung, dass es irgendwann auch eine Heilung gibt, denn die Hoff­nung ist zwar da, aber die Heilung ist derzeit noch nicht in Sicht.

Wir haben die Verpflichtung, diese Menschen auch abzusichern, denn solange man nicht weiß, was man hat, ist es immer auch schwierig, da entspre­chend abgesichert zu sein. Man stelle sich eine Situation vor, in der man mit einer Krankheit konfrontiert ist, die kaum ein Arzt wirklich am Radar hat, und dann auch noch quasi Gefahr läuft, keine Absicherung zu erfahren – das ist vollkommen inakzeptabel! Wir wollen natürlich auch als Republik Österreich in Forschung investieren, damit wir da einen Schritt vorankommen.

Das wäre die Sicht des Petitionsausschusses. Wir haben das jetzt auch dem Fachausschuss weitergeleitet, und ich kann an dieser Stelle den Betroffenen nur sagen, dass wir das Anliegen sehr ernst genommen haben und dass wir zuversichtlich sind, dass auch im Fachausschuss die nächsten Schritte gegangen werden.

Das zweite war genauso sehr ein Bürgeranliegen und wurde genauso ernsthaft im Petitionsausschuss debattiert, nämlich die Bürgerinitiative „Recht auf Bildung für alle Kinder – Recht auf ein 11. und 12. Schuljahr für Kinder mit Be­hinderung“. Dazu wird meine Kollegin Fiona Fiedler später mehr sagen, aber in zwei Sätzen möchte ich es erwähnt wissen: Betroffene Eltern und viele aus dem Umfeld der betroffenen Eltern haben eine parlamentarische Bür­gerinitiative auf die Beine gestellt, 35 000 Unterschriften gesammelt, diese an den Nationalrat übergeben, und wir haben sehr ernsthaft debattiert und sind auch da als Abgeordnete alle einer Meinung gewesen, dass wir das für diese Kinder und für alle, die in Zukunft ein solches Recht auf ein 11. und 12. Schul­jahr brauchen, finden müssen, etablieren müssen und haben das im Peti­tionsausschuss sehr unterstützend diskutiert und haben das ebenfalls an den Fachausschuss übergeben.

Das ist das, was der Petitionsausschuss kann: Er kann sich inhaltlich damit aus­einandersetzen, er kann Stellungnahmen einholen, er kann nicht selbst ent­scheiden, aber jeder Abgeordnete, der da drinnen sitzt, kann in seiner eigenen Fraktion dafür werben, das Anliegen im Fachausschuss dann auch entspre­chend zu unterstützen.

Wir NEOS werden beides für die Betroffenen mit voller Vehemenz unterstützen, sowohl was die Krankheit betrifft, als auch was das 11. und 12. Schuljahr betrifft. – In diesem Sinne: Vielen Dank und einen schönen Abend. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

20.16

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Alois Kainz. – Bitte, Herr Abgeordneter.