20.21

Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Es wurde heute schon einiges zum Thema Wirksamkeit von und Zufriedenheit mit Petitionen und Bürgerinitiativen erläutert. Aus meiner Sicht ist ganz klar: Bürgerinitiativen und Petitionen sind dazu da, um Un­zufriedenheit, Probleme, Ungerechtigkeiten aufzuzeigen, sie sind einerseits dazu da, diese Anliegen direkt ins Parlament, in den Ausschuss einzubringen und dann im Rahmen von weiteren Modalitäten zu bearbeiten, und anderer­seits dazu, für Probleme Lösungen zu finden.

Im letzten Ausschuss haben wir 54 Petitionen behandelt, sehr viele an der Zahl, es wurden verschiedene Stellungnahmen eingeholt und wir diskutieren heute einige dieser Petitionen.

Ich darf einmal klar feststellen – es gibt ja durchaus unterschiedliche Ansichten, was die Wirksamkeit und die Sinnhaftigkeit betrifft –: Ich mache das schon länger und ich habe schon viele Bürgerinitiativen begleitet und Petitionen einge­bracht. Die Wirksamkeit und die Zufriedenheit hängen davon ab, inwie­weit es aussagekräftige, objektive Stellungnahmen gibt, Zuständigkeiten gibt, und davon, dass man die Dinge einfach da hintransportiert, wo sie ange­siedelt sind – in der Gemeinde, im Land oder im Bund.

Petitionen und Bürgerinitiativen müssen aber auch bearbeitet werden, und – ich glaube, ich kann da nur an alle Abgeordneten appellieren – sie müssen von Öffentlichkeitsarbeit, von Informationsarbeit, von Terminen bis hin zur Medien­arbeit begleitet werden. Eine Petition einzubringen und dann sich selbst zu überlassen, das ist zu wenig. Man muss da auch intensiv die parlamentari­schen Möglichkeiten nutzen.

Drittens, glaube ich, ist es wichtig, dass wir gerade bei Petitionen und Bürger­initiativen das Parteipolitische hintanstellen und die Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt stellen. Viele Dinge haben es schon ins Parlament geschafft – es wurde heute bereits erwähnt –, gerade das Thema Pflege oder Umweltanliegen, was Lärmschutz und so weiter betrifft.

Kollege Kainz hat Bezug auf die Petition „Gerechtigkeit und Fairness für die Pendler*innen – Bevölkerung im ländlichen Bereich!“ genommen. Es hat durch die Spritpreise Nachteile gegeben, die sind nicht ganz kompensiert, aber nichtsdestotrotz hat man sich bemüht, diese auszugleichen.

Zum Glück ist es ja aktuell wieder so, dass die Spritpreise wieder ein wenig zurückgehen und sich das wieder in eine andere Richtung bewegt. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir für Menschen, die auf das Auto angewiesen sind – im ländlichen Raum, in ländlichen Regionen –, Nachteile ausgleichen. Das geschieht durch die Einführung des Klimabonus zwischen 100 und 200 Euro, das Klimaticket hat in Österreich durchaus einen Schub Richtung öffentlicher Perso­nennahverkehr gebracht, und auch die Erhöhung der Pendlerpauschale um 50 Prozent, die Vervierfachung des Pendlereuros und auch Preissenkungen von 150 Millionen Euro für den öffentlichen Personennahverkehr waren wichtig.

Es gibt also, glaube ich, durchaus Möglichkeiten. Man muss einfach dranbleiben und die Probleme direkt ansprechen, dann haben Bürgerinitiativen und Petitionen auch ihre Wirkung. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

20.24

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Abgeordneter Michael See­mayer. – Bitte, Herr Abgeordneter.