20.28

Abgeordneter Mario Lindner (SPÖ): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Mehr als 50 Tagesordnungspunkte haben im letzten Petitionsausschuss gezeigt, wofür sich die Menschen in unserem Land einset­zen – zum Beispiel für ein Verbot von mautflüchtigen Lkws, die seit Jah­ren ganze Regionen belasten, oder für eine dringend notwendige Absicherung der Notarztversorgung in ländlichen Regionen oder für den Schutz von Wombats vor dem Aussterben. Zumindest bei letzterem Thema hat es nicht nur große Heiterkeit bei manchen Kolleginnen und Kollegen gegeben, sondern vielleicht sogar den Willen, dass wir gemeinsam zu einer guten Lösung kommen werden.

Genau über diese verschiedenen Forderungen wollte ich heute reden. Stattdessen muss ich aber ein anderes Thema ansprechen. Im Ausschuss haben wir nicht zum ersten Mal und wahrscheinlich leider auch nicht zum letzten Mal über Petitionen zum Schutz der LGBTIQ-Community vor Hass und Diskrimi­nierung diskutiert – Hass und Diskriminierung, die Menschen mitten in unse­rer Gesellschaft noch immer wegen ihrer sexuellen Orientierung oder Ge­schlechtsidentität erleiden. Die entsprechende Petition wurde wieder einmal vertagt. Während es aber weder das Parlament noch die Regierung schafft, wirksam gegen diesen Hass vorzugehen, erleben immer mehr queere Menschen hautnah seine Auswirkungen.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Heute Nacht haben Rechtsextreme die Fassade der Rosa-Lila Villa in Wien geschändet. Mit Transparenten über vermeintlichen Kinderschutz haben sie die billige Hetze gegen Kinderbuchle­sungen aufgegriffen – Hetze, die vor allem von der FPÖ, aber leider auch von der ÖVP im Wiener Gemeinderat betrieben wird. Dieser feige Angriff hat ein Haus getroffen, in dem nicht nur Events stattfinden, die Rosa-Lila Villa ist nicht nur ein Communityzentrum in Wien, dort wohnen auch Menschen (Abg. Zanger: Du hast eine viel gescheitere Petition eingebracht! Red von der! – Abg. Heinisch-Hosek – in Richtung Abg. Zanger –: Seien S’ ruhig!), Menschen, die mit solch feigen Attacken persönlich bedroht wurden. Als wäre es nicht schon genug, dass Kinderbuchlesungen von Dragqueens in diesem Haus von der Polizei geschützt werden müssen, seit die FPÖ dagegen hetzt (Abg. Hafen­ecker: Wer braucht so einen Blödsinn? Lasst die Kinder in Ruhe!), als wäre es nicht genug, dass Kinder und Eltern auf dem Weg zu diesen Events durch einen Polizeikorridor gehen müssen, werden jetzt Orte der LGBTIQ-Community offen angegriffen, während Menschen dort schlafen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

An die FPÖ und ihre Parteifreunde im Wiener Gemeinderat: Eine Dragqueen, die aus Kinderbüchern vorliest, gefährdet ganz sicher keine Kinder. (Beifall bei SPÖ und Grünen.) Die Einzigen, die Kinder gefährden, sind Sie mit Ihrer Hetze und mit Ihrem Hass. Sie wollen einen billigen, feigen Kulturkampf anfa­chen, so wie Ihr großes Vorbild Donald Trump (Zwischenruf des Abg. Ries), und Sie machen das auf dem Rücken unschuldiger Menschen, die einfach frei und sicher leben wollen. (Abg. Hafenecker: Lasst die Kinder in Ruhe! – Abg. Zanger: Red von was in der Steiermark! ... ist gscheiter!) Die Hetze und der Hass, den Sie gemeinsam mit rechten Gruppen verbreiten, das alles hat Konsequenzen.

Zum Glück waren die Einsatzkräfte nach Anrufen der Hausbewohner heute Nacht schnell zur Stelle und konnten anscheinend auch zwei Verhaf­tungen durchführen. Dafür gilt mein großer Dank der Wiener Polizei. Wir wissen aber, dass das leider nicht bei jedem dieser Vorfälle gelingt, und genau des­halb können und werden wir in unserer demokratischen Gesellschaft niemals wegschauen. Niemand, absolut niemand darf Angst vor Hassangriffen und -verbrechen wie gestern vor der Rosa-Lila Villa haben müssen. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich war heute Nachmittag selbst in der Rosa-Lila Villa. Ich habe mit den Aktivist:innen vor Ort gesprochen (Abg. Hafenecker: Jetzt weiß ich wieder, warum die SPÖ so ausschaut, wie sie ausschaut!), ich habe Menschen getroffen, die sich von diesen feigen Angriffen nicht verunsichern und einschüchtern lassen. Genau diese Menschen haben unsere Anerkennung verdient, unsere Solidarität und vor allem unseren Schutz. (Zwischenruf des Abg. Zanger.) Unsere vielfältige solidarische Gesellschaft wird sich von solch feigen Angriffen niemals unterkriegen lassen! (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

20.32

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Fiona Fiedler. – Bitte schön, Frau Abgeordnete. (Abg. Hafenecker: Genau deswegen seid ihr, was ihr seid! – Abg. Heinisch-Hosek: Sie sind so menschenverachtend, das ist unfassbar! – Abg. Kucharowits: Wer schiebt solche Kommentare? – Ruf bei der SPÖ: Der Hafenecker! – Abg. Kucharowits: Der Hafenecker? – Abg. Zanger: Herr Hafenecker heißt das!)