20.52

Abgeordneter Maximilian Lercher (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! (Abg. Loacker: Warum darf der reden, wenn er für den Doskozil ist? – Heiterkeit bei den Grünen.) – Mach du dir keine Sor­ge über meine Redezeit, lieber Gerald Loacker! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Fischer. – Allgemeine Heiterkeit.) Das tun andere. (Unruhe im Saal. – Abg. Stög­müller – erheitert –: Aber der war gut! – Zwischenruf des Abg. Zanger.)

Insofern, liebe Kolleginnen und Kollegen, sage ich euch eines: Da bin ich ja deswegen, lieber Kollege aus meiner Heimat Wolfgang Zanger, weil du heute mit deinem Redebeitrag 2 Grad zur Erderwärmung beigetragen hast, mit der gan­zen heißen Luft, die du vorhin von dir gegeben hast. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Eines sage ich dir: Die Steiermark funktioniert. Unser Bundesland so herzustel­len, wie du das heute gemacht hast: Das meinst du ja selbst nicht ernst. Wenn du Jörg Leichtfried kritisierst (Abg. Zanger: Ja!), dann weißt du doch ganz genau, dass die Steiermark sich als Ganzes in der Landesregierung gegen Großquartiere ausgesprochen hat. (Zwischenruf des Abg. Zanger. – Heiterkeit bei der ÖVP.) Was ist denn in der Amtszeit von Herbert Kickl dort zu dieser Linie passiert? (Rufe bei der FPÖ: Ausreisezentrum!) – Nichts! Nichts! Wir haben für die gesamten Probleme in eurer Regentschaft (Zwischenruf des Abg. Zanger) keine einzige Lösung bekommen (Zwischenrufe der Abgeordneten Schall­meiner und Belakowitsch), nur Schall und Rauch – nur Schall und Rauch! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Zanger.)

Ganz ehrlich, diese Lösungen seid ihr schuldig geblieben. Abkommen mit Russland alleine reichen nicht, um die Probleme dieser Welt zu lösen. (Rufe bei der FPÖ: Babler! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich sage es euch ganz offen. Wolfgang, du weißt das. (Zwischenruf des Abg. Ries.) So werden wir in der Region nichts zum Besseren bringen. (Zwischenruf des Abg. Lausch.) Eine reine parteipolitische Taktik bei Anliegen, die von Bürgerinnen und Bürgern aus tiefer Sorge eingebracht werden (Heiterkeit des Abg. Zanger), reicht nicht, um Lösungen herbeizuführen. (Abg. Zanger: ... nicht ein Wort dazu gesagt!) Deswe­gen sage ich dir: Diese heiße Luft hat etwas zur Klimaerwärmung beigetra­gen (Zwischenruf des Abg. Zanger), aber nichts zu einer Lösung bei uns daheim! Das sage ich dir in aller Klarheit. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Redezeit!)

Zweitens die Petition betreffend Mautflucht: Ich verstehe die Kritik an Kollegen Lindner nicht, du bist ja einer Meinung (Zwischenruf des Abg. Zanger), die Mautflucht in Hohentauern ist ein unglaubliches Problem. Die Leute erwarten sich seit Jahren eine Lösung, eine Veränderung in der Bundesgesetzgebung. (Zwischenruf des Abg. Lausch. – Weiterer Zwischenruf bei der FPÖ.) Der Präsident hinter mir hat das Problem auch schon am Tisch gehabt und hat es nicht ge­löst. Ich mache ihm gar nicht den großen Vorwurf. (Abg. Zanger: Frau Präsidentin Bures war Verkehrsministerin und hat es am Tisch gehabt!)

Wir sind gefragt, das Thema zu lösen, und zwar nicht im Hickhack, sondern zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger. Was hilft es dir, Kollegen Lindner hier zu kritisieren? Die Wahrheit ist, wir müssten gemeinsam schauen, dass wir das vor Ort lösen. (Heiterkeit bei Abgeordneten der Grünen.) Das ist unsere Auf­gabe. Dafür steht die Sozialdemokratie (Zwischenruf des Abg. Zanger), dass es in Fachfragen ein Miteinander zum Wohle der Bevölkerung in diesem Land gibt, und das ignoriert ihr (Zwischenruf bei der ÖVP), sehr verehrte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zanger: Ich pick mich auf die Windschutz­scheibe von so einem Lkw!)

In diesem Sinne: Danke für die heiße Luft (Zwischenruf bei der ÖVP) und kein Danke – weil es keine Lösungen von euch gibt. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Zanger.)

20.56

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Bedrana Ribo. – Bitte schön, Frau Abgeordnete. (Zwischenruf bei der ÖVP.)