21.03

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Er­lauben Sie mir vielleicht nur eine kurze Bemerkung zur vorangegangenen Debatte, in der es ja um die Kinder gegangen ist. Herr Kollege Lindner hat sich da richtig alteriert, aber, Herr Kollege Lindner, ich weiß nicht, warum Sie in dem Zusammenhang die Kinder immer quasi entmündigen. Ich habe auch drei Kinder, und keines meiner Kinder hat sich eine Vorlesung einer Dragqueen gewünscht (Abg. Lindner: Sie verharmlosen Gewalt ... passiert ist!) und auch keines meiner Kinder hat sich einen Besuch im Nitsch-Museum mit der ÖVP ge­wünscht. Ich glaube, man sollte die Kinder Kinder sein lassen und sollte sie nicht für ideologische Dinge missbrauchen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Lindner: Sie verharmlosen Gewalt ...!)

Aber zurück zum Thema Untersuchungsausschuss, meine sehr geehrten Damen und Herren! Bundeskanzler Nehammer hat kürzlich davon gesprochen, dass er die Coronagräben zuschütten möchte, und hat irgendetwas von wegen Versöhnungsprozess daherschwadroniert, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wenn man sich angehört hat, was er da noch gesagt hat, dass er zuerst gemeint hat, man habe den Experten zu sehr vertraut, und dass man – und jetzt kommt der Treppenwitz – jetzt eine Expertengruppe einsetzen wird, um den Menschen zu erklären, warum man Fehler gemacht hat, dann sieht man schon, dass dieser Versöhnungsprozess nichts anderes als ein Verhöh­nungsprozess ist. (Abg. Zarits: Soll er dich dazunehmen?) Das kann man auch gar nicht anders bezeichnen. (Beifall bei der FPÖ.)

Es passiert das, was wir von der ÖVP seit Jahr und Tag kennen, es wird einfach der Vertuschungsprozess weiter fortgesetzt. (Zwischenruf des Abg. Sche­rak.) – Kollege Scherak von den NEOS! Auch zu den NEOS komme ich noch, weil die NEOS gerade im Zusammenhang mit der Aufklärung eine sehr, sehr zwie­lichtige Rolle gespielt haben, als es darum gegangen ist, im vorangegan­genen ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss den Bereich Corona, Corona­hilfen und mögliche Korruptionsfälle zu beleuchten. Herr Kollege Scherak, da war es Ihre Partei, die, warum auch immer, verhindert hat, dass dieser Unter­suchungsausschuss fortgesetzt wird. Sie haben ihn abgedreht, Sie haben die Arbeit der Kollegin Krisper zunichtegemacht, Herr Kollege Scherak (neuerli­cher Zwischenruf des Abg. Scherak), und Sie haben sich garantiert in irgend­einer Art und Weise politisch korrumpieren lassen. Was das war, das werden wir auch noch zutage fördern, Herr Kollege Scherak, keine Angst.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bevölkerung – und würde man vielleicht ein bisschen mehr mit der Bevölkerung sprechen, könnte man das auch in Erfahrung bringen – verlangt dringend nach einer Aufklärung, was die Coronamaßnahmen betrifft. Sie möchte einfach wissen, wer die politische Ver­antwortung dafür trägt, dass Österreich ein Staat gewesen ist, der fast die radikalsten Coronamaßnahmen an den Tag gelegt hat. Ich glaube, nach China ist nicht mehr recht viel Abstand zu Österreich gewesen. Auch das muss man zur Kenntnis nehmen. Österreich ist im Zusammenhang mit Corona ein Land der Einsperrfetischisten geworden, das muss man einmal ganz klar beim Na­men nennen. Und es gibt natürlich jemanden, der dafür politisch verantwortlich ist, und genau das gehört auch in solch einem Untersuchungsausschuss entsprechend überprüft. Warum das so ist, wollen wir wissen, die Verantwor­tung wollen wir klären, und die Aufarbeitung wird dringend nötig sein.

Wie gesagt, die NEOS haben sich bereits als Zudecker geoutet. Sie haben einen Untersuchungsausschuss inmitten der Untersuchungen abgedreht, sie ha­ben ihn nicht mehr verlängert. Kollegin Krisper hat umsonst gearbeitet. Was da­hintersteckt, das werden wir noch herausarbeiten.

Im Grunde ist es aber so, die Wahrheit ist eine Tochter der Zeit, und genau deshalb, meine sehr geehrten Kollegen, kommt es ja auch dazu, dass immer mehr zutage tritt, was im Zusammenhang mit Corona passiert ist. Es kommen im­mer mehr Dinge zutage, die erkennen lassen, dass ganz offensichtlich Dinge ver­schleiert worden sind. Impfschäden zum Beispiel sind damals noch von einer Ärztegruppe – ich habe diese Ärztechats damals veröffentlicht – lächerlich gemacht worden, sind damals nicht weitergegeben worden. Menschen ist davon abgeraten worden, diese Impfschäden zu melden. Genau das gehört kon­trolliert: Wer ist verantwortlich dafür, dass man diese Politik gemacht hat? Wer hat die Ärzte dazu angestiftet und wer hat das Ganze auch politisch unter­stützt?

Das Thema Impfstoffe wäre etwas, das uns alle interessieren sollte, werte Kollegen im Hohen Haus. Österreich hat 70 Millionen Impfdosen angeschafft – 70 Millionen Impfdosen für 9 Millionen Einwohner! Wissen Sie, was das heißt? Das heißt, wenn man es durchrechnet, dass man jeden Einzelnen in Ös­terreich mindestens sieben Mal impfen könnte. Das würde dazu führen, dass die Leute in der Nacht schon leuchten oder Sonstiges. Also: Wer hat diese Deals abgeschlossen? Warum wurden diese Deals abgeschlossen? Und wa­rum macht man damit auch noch weiter? Es gibt ja immer noch Anschaffungen, die laufen, heuer wieder mit 325 Millionen Euro. Wer hat das zu verant­worten? Warum ist das gemacht worden? Und welche Rolle spielt auch Kommis­sionspräsidentin von der Leyen, die ganz offensichtlich einen sehr, sehr kor­rupten Privatdeal in diesem Zusammenhang eingefädelt hat, meine sehr geehrten Damen und Herren? Da muss man schon schauen, ob sich nicht auch die österreichische Bundesregierung von der Parteifreundin von der Leyen in irgendeiner Art und Weise hat einkaufen lassen. (Beifall bei der FPÖ.)

Warum kam es in Österreich eigentlich zu sehr, sehr eigenartigen Besetzungen diverser Kommissionen? Wenn man sich die Gecko-Kommission anschaut – ich weiß nicht, ob das schon irgendjemandem aufgefallen ist –, stellt man fest: 70 Prozent der Personen, die in der Gecko-Kommission gesessen sind, sind Personen, die eine direkte Verbindung zur Pharmaindustrie haben, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wie geht denn das mit Compliance zusammen? Wenn Sie sich das Gremium, das Impfpflichtgremium anschauen, stellen Sie fest, dort sitzen zu 100 Prozent Personen drinnen, die direk­te Verbindungen zu Pharmakonzernen haben. Und das alles soll uns egal sein? – Kollegin Fischer lacht gerade, ja, möglicherweise haben die Grünen auch ein bisschen mitgeschnitten bei der ganzen Sache. Das sind Dinge, hinsichtlich derer die Bevölkerung ein Recht hat, dass sie geklärt werden, und genau das sollte in einem Untersuchungsausschuss auch passieren.

Was ist mit der Zensur in den öffentlichen Medien gewesen? Aus den Twitter-Leaks wissen wir mittlerweile, dass zumindest in den Vereinigten Staaten von Amerika ganz massiv in die sozialen Medien eingegriffen worden ist. Warum ist in unserer Gecko-Kommission der Geheimdienst dabeigesessen? Was ist bei uns mit sozialen Medien passiert? Mein eigener Kanal ist gelöscht worden, weil irgendjemand auf irgendein Knopferl gedrückt hat. Das muss man sich anschauen, was mit unserer freien Meinungsäußerung in diesem Land passiert ist. Und wer hat das politisch aufgetragen und wer hat das politisch ge­deckt, meine sehr geehrten Damen und Herren? Das sind Dinge, die man in einem Untersuchungsausschuss klären muss.

Gehen wir zum nächsten Punkt, dem nächsten Drama, das sich abgezeichnet hat: die Rolle der Medien in diesem Land, der angeblich vierten Gewalt in die­sem Staat. Die haben sich schön einkaufen lassen, mit 150 Millionen Euro mit Ihrer Inseratenkorruption. Da sind die grünen und schwarzen Agenturen nur so aus dem Boden geschossen und haben sich ihre Kassen mit öffentlichen Geldern anfüllen lassen. Also ich glaube schon, dass es sich lohnt, auch die Inseratenkorruption in diesem Land einmal durchzusehen und der Sache einmal auf den Grund zu gehen, um herauszufinden, was hier eigentlich passiert ist.

Die ÖVP hat sich ungeniert die Taschen vollgestopft. Der Seniorenbund, die Landjugend haben in Coronahilfstöpfe hineingegriffen, so weit, dass die Tür nicht mehr zugeht, meine sehr geehrten Damen und Herren! Dann gibt es tatsächlich vier Parteien hier im Haus, die das alles nicht interessiert, die das alles nicht aufklären möchten. Das ist wirklich schäbig und eigenartig und lässt ja fast den Eindruck zu, dass Sie alle unter einer Decke stecken, zumindest wenn es darum geht. (Beifall bei der FPÖ.)

Wer waren denn die Coronakrisengewinner? Die sitzen dort drüben (in Richtung ÖVP deutend). Die Maskenfirmen sind wie Schwammerl aus dem Boden ge­schossen. Dann hat es EDV-Unternehmer gegeben, die plötzlich irgendwelche Testlabors aufgebaut und von Herrn Sobotka, der hinter mir sitzt, dann auch noch die Aufträge dafür bekommen haben. (Abg. Zarits: Frechheit!) Das sind doch die Dinge, die passiert sind. Fachfremde Firmen werden auf einmal ein Testlabor. In Wien sehen wir es am Beispiel Lead Horizon – heute großer Korruptionsskandal. Da muss man einmal schauen, was die Staatsanwalt­schaft ermittelt. Auch da wird es finster werden, wenn man ein bisschen hinein­schaut und sich einmal anschaut, wohin die Millionen und Milliarden ver­schoben worden sind. Da ist mir jetzt auch schon klar, warum die SPÖ in diesem Zusammenhang schweigt.

Ich habe es vorhin schon gesagt, liebe Kollegen von der SPÖ: Die Wahrheit ist eine Tochter der Zeit, und auch in Wien werden wir noch einiges zu Ge­sicht bekommen, was nicht nach den entsprechenden Regeln gelaufen ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Ein weiteres Thema, das wir im Untersuchungsausschuss hätten beleuchten sol­len, wäre die Cofag gewesen. Das war der Zeitpunkt, als die NEOS dann die Notbremse gezogen haben. (Abg. Krisper: Geh bitte!) Die Cofag, das muss man sich doch einmal vergönnen, ist eine ausgegliederte Agentur, die der parla­mentarischen Kontrolle entzogen worden ist, in die Milliarden an Steuergeldern hineingeschoben worden sind, verwaltet von einem grünen und einem schwarzen Statthalter, von der wir bis heute nicht wissen, was da drinnen eigentlich abgelaufen ist (Abg. Schwarz: Weil du dich nicht hineingesetzt hast ...!), von der wir nur eines haben: einen Rechnungshofbericht, der dieses Ding in alle Einzelteile zerrissen hat, der die Zwangsauflösung empfohlen hat und der gezeigt hat, dass das ein Millionengrab gewesen ist. Und das alles interes­siert vier Parteien hier im Haus nicht? – Ich würde mich an Ihrer Stelle wirklich schämen, wenn ich so eine Position einnehmen würde! (Beifall bei der FPÖ.)

Die Punkte, die ich jetzt erwähnt habe, würden es aus meiner und aus unserer Sicht absolut rechtfertigen, diesen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Dass Schwarz und Grün das nicht wollen, ist mir klar, das sind die Mitpartizi­pierer der Coronakrise gewesen. Die haben sich die Taschen vollgestopft. Dass die NEOS wie ein Soletti auch überall dabei sind, weil sie wahrscheinlich sogar die eigene Großmutter verkaufen würden, um irgendwann einmal einen Regierungssitz zu bekommen - -

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte mäßigen Sie sich ein wenig in Ihrer Sprache, Herr Abgeordneter. Ich finde, Sie gehen mit ihren Verbalisie­rungen wirklich hart an die Grenze des Erträglichen. Ich bitte Sie! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Zanger.)

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (fortsetzend): Herr Präsident! Alleine wenn ich daran denke, was Sie morgen hier im Haus abhalten, dann ist das auch bei mir an der Grenze des Aushaltbaren, das muss ich Ihnen an dieser Stelle auch einmal sagen. (Abg. Hanger: Geh bitte! – Zwischenruf des Abg. Stögmüller.)

Die NEOS – wie die Soletti: immer dabei – dienen sich natürlich der Regierung an, die möchten auch einmal mitmischen. Die SPÖ hat es geschafft, aus der Opposition heraus die Regierung noch zu überholen und in Wien noch strengere Maßnahmen zu setzen, als die Regierung vorgegeben hat. Dass die SPÖ kein Interesse an diesem Untersuchungsausschuss hat, ist mir auch klar, weil sie dann natürlich Erklärungsnotstand hätte. Ich hoffe aber trotzdem am Ende auf die SPÖ und hoffe, dass vielleicht dann doch die Giraffe die neue Vorsitzende wird (Heiterkeit des Abg. Wurm) und dass die dann vielleicht einen anderen Zu­gang zu diesem Untersuchungsausschuss hat und dass man in diesem Zusam­menhang mit der SPÖ rechnen kann. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich halte diesen Untersuchungs­ausschuss für unausweichlich. Ich finde es schade, dass vier Parteien sich einhängen und diese Aufklärung verhindern wollen. Ich sage Ihnen aber auch eines: Das ist ein Pyrrhussieg, meine sehr geehrten Damen und Herren, denn spätestens nach den Neuwahlen werden wir über 25 Prozent in diesem Haus stellen (Abg. Disoski: Ja genau, träum weiter!), und dann wer­den wir, dafür verbürge ich mich, diesen Untersuchungsausschuss einsetzen. (Beifall und Bravorufe bei der FPÖ.)

21.13

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Ober­nosterer. – Bitte.