21.20

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Ja, die Regierungsparteien und auch mein Vorredner von der ÖVP: Sie können es drehen und wenden, wie Sie wollen. Die Aufarbei­tung kommt sowieso, ob Sie dem Untersuchungsausschuss zustimmen oder nicht. Blicken Sie nach Deutschland, England, in die USA und darauf, was da alles aufbricht! Sie können sich blind und taub stellen, es wird alles aufkommen.

Wir müssen wissen: Was waren wirklich die Entscheidungsgrundlagen für diese desaströsen Fehlentscheidungen mit den unglaublichen Auswirkungen auf unsere Gesellschaft und Wirtschaft? Wir brauchen die Entscheidungsgrundlagen für die Ausgangssperren, für die Kontaktverbote, für die Maskenpflicht, für den Impfdruck, für die Impfpflicht und für die Testpflichten. (Abg. Obernosterer: Mit eurer Stimme! – Zwischenruf des Abg. Hauser.)

Wir müssen die Beschaffungsvorgänge durchleuchten: Wer hat was nach wel­chen Kriterien bekommen? Wir müssen die Repressalien gegen die Maß­nahmenkritiker bemessen. Wir müssen die ganzen Krisenstäbe, Gremien und so weiter durchleuchten: Welche Verbindungen gibt es zur Pharmaindustrie? Was sind die Personen danach vielleicht als Belohnung geworden? Wir müssen uns die Zensuren, die Meinungsmanipulationen und natürlich auch das Ausschütten des österreichischen Steuergeldes in Milliardenhöhe anschauen.

Was man auch nicht vernachlässigen darf, ist die mediale Berichterstattung. Wie kam es zu dieser, nicht nur im Ausland, sondern auch hier in Österreich? Ein besonders aussagekräftiges Beispiel aus meinem Heimatbundesland Oberöster­reich: Im November 2021 stieg der Impfdruck sozusagen zu seinem Höhe­punkt auf, kurz vor der Verkündung der Impfpflicht gab es eine Schockmeldung nach der anderen. Dann kam es am 17. November 2021 in ganz Oberös­terreich zu der Meldung: Die oberösterreichischen Spitäler sind fest im Griff der vierten Coronawelle; in einer Nacht, vom 16. auf 17. November, gab es so viele Todesfälle, dass man die Leichen wegen Überfüllung im Krankenhaus am Gang stapeln musste.

Als Oberösterreicherin war ich natürlich davon betroffen und wollte wissen, in welchem Spital. Wo war das? – Ich konnte es nicht verifizieren. Da hat angeblich eine Pflegekraft ein Interview mitsamt Horrorschilderungen aus dem Krankenhausalltag gegeben. Ich kam trotz Befragung Dutzender Leu­te nicht dahinter, welches Spital in Oberösterreich es war. (Abg. Deimek: Das war auch keines! Das war gelogen!) Wo war das? In Linz? Niemand hat das bestä­tigen können. Die Verifizierung war unmöglich. (Abg. Kassegger: Da ist gelogen worden!)

Das sind Dinge, die beleuchtet werden sollen. Wie kam es zu solchen Meldun­gen mit einer solchen Verbreitung von Panik und Angst, wie Sie es mit den alten und jungen Menschen gemacht haben?

Heute stellen Sie sich her und beklagen die Auswirkungen der Coronazeit gerade auf die Jugend und die Kinder, die Sie durch solche Meldungen, denen Sie sich nicht entgegengestellt haben, mitverursacht haben. Das muss aufgeklärt werden: Wie kam es dazu? Oder wollen Sie es eben deshalb nicht wis­sen, weil Sie eh wissen, warum? – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Deimek: Die Toten fanden sich bis heute nicht in der Ages-Statistik!)

21.23

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Erasim. – Bitte sehr.