21.23

Abgeordnete Melanie Erasim, MSc (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Kollegin­nen und Kollegen! Je später der Abend, desto skurriler die Redebeiträge, vor allem von den Freiheitlichen. (Abg. Michael Hammer: Das war in der Früh auch nicht besser! – Abg. Deimek: ... hat es gegeben! Jetzt schauen Sie einmal nach Oberösterreich, bevor Sie so etwas erzählen!) Zuerst haben wir ein bisschen Homophobie gehabt, dann ein bisschen Rassismus, jetzt ein bisschen Schwurbelei: Es ist manchmal wirklich unerträglich, den Debattenbeiträgen hier zuzuhören – aber sei es dahingestellt! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Jetzt haben Sie eh keine Zeit mehr! Es kommt der Hauser auch noch!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, wir sind für wirkliche Aufklärung hinsichtlich der Maßnahmen der Covid-Pandemie zu haben, wenn es da­rum geht, dass eine Achse der Vernunft gebildet wird. (Heiterkeit bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Deimek. – Abg. Hafenecker: Aber Ihre Vernunft dafür ist auch überschaubar!)

Ich gebe Ihnen in einem Punkt vollkommen recht: dass es da einiges gäbe, was untersuchungswürdig wäre. Das hat bei der Auflösung des Epidemiege­setzes begonnen und geht über das Milliardengrab der Cofag bis zu den Be­schaffungsvorgängen. Wenn es Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, aber ein echtes Anliegen gewesen wäre, da echte Aufarbeitung zu leisten, hätten Sie diesen Antrag vollkommen anders formuliert und strukturiert und vor allem keine Verschwörungstheorien als Grundlagen genommen.

Sie sprechen immer davon, dass es Zeit ist, die Gräben zuzuschütten. Doch Sie sind diejenigen, die in den größten Baggern mit den größten Baggerschau­feln sitzen, um die Gräben weiter und weiter aufzureißen, nur um damit politi­sches Kleingeld zu verdienen. Das ist meines Erachtens nicht sehr in Ord­nung. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Belakowitsch: Glauben Sie das eigentlich, was Sie da sagen? – Abg. Hafenecker: Das kommt davon, wenn man gleichzeitig Gas gibt und bremst!)

Es ist mir auch ein Rätsel, wie man auf den Gedanken kommen kann, die Expertise des Kollegen Hauser als Grundlage für einen Untersu­chungsausschusses zu nehmen. Ich spreche und diskutiere sehr gerne mit ihm über die Privatzimmervermietung, weil ich glaube, dass er da eine gewisse Kompetenz hat, aber das, was da steht, ist teilweise wirklich hane­büchen.

Eines möchte ich Ihnen schon sagen: Wenn sich 80 oder 90 Prozent der Menschen an die Maßnahmen gehalten haben und die große Mehrheit der Be­völkerung geschaut hat, dass diese Epidemie so reibungslos wie möglich über die Bühne geht, kann es nicht sein, dass Sie diese Menschen verhöhnen. Da spreche ich gar nicht von den Zigtausenden Menschen, von den Freiwilligen, die in den Impf- und Teststraßen gestanden sind und ihre Freizeit ge­opfert haben. (Abg. Belakowitsch: Von den Unfreiwilligen sollten Sie reden!) Sie verhöhnen auch diese Menschen, die ihre Familienfreizeit geopfert ha­ben, um für die Gesundheit des Landes zu sorgen. Schämen Sie sich, geschätzte FPÖ! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hauser: Sie haben die Familien drangsaliert!)

Für ihren billigen Populismus sind wir nicht zu haben, für echte Aufklärung hingegen sehr gerne. (Abg. Belakowitsch: Sprechen Sie von den Unfreiwil­ligen! – Abg. Hafenecker: Die Kinderpsychiatrien sind voll wegen Ihrer Politik! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Für solche Anträge sind viel­leicht manche Abgeordnete der ÖVP-Niederösterreich zu haben – ich weiß nicht, wie die das dann mit der Landes-ÖVP ausmachen –, wir aber auf keinen Fall. (Abg. Deimek: Wie stark waren Sie in Niederösterreich?)

Eines sage ich Ihnen schon: Wenn eine Partei, die Pferdeentwurmungsmittel als Lösung gesehen hat, für sich in Anspruch nimmt, über die Wahrheit, das ein­zig wahre Wissen zu verfügen, dann brauche ich von dieser Stelle aus gar nichts mehr zu diesem Antrag sagen. (Abg. Belakowitsch: Passt schon! – Abg. Kassegger: Nur weiter so!)

Wir werden ihn ablehnen. Wenn es echte Aufklärungsversuche gibt, sehr gerne, aber so nicht mit uns. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

21.27

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Stög­müller. – Bitte, Herr Abgeordneter.