21.27

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, diesen Antrag – da kann ich der Kollegin nur recht geben – kann man nur mit Un­ruhe oder mit Besorgnis lesen. (Abg. Belakowitsch: Besorgnis?) Das ist ja aus dem Block quasi nichts Neues.

Ich gebe Ihnen recht bei dem Bild: Die FPÖ will einen fetten Bagger für diese Spaltung, nein, sie will sogar Dynamit hineintun und es explodieren lassen! (Abg. Hafenecker: Warum sollten wir Bagger explodieren lassen?)

Warum wollen Sie das? – Na no na net, es geht einfach um Verunsicherung. Sie wollen Verunsicherung schüren, um noch mehr Stimmen zu generieren. Das ist der Punkt. Das ist, was sie wollen. Dieser angedachte Untersuchungs­ausschuss ist an überhaupt keiner objektiven Aufarbeitung der ergriffe­nen Maßnahmen oder irgendwelcher Punkte interessiert (Abg. Schmuckenschla­ger: Das war noch nie bei einem Untersuchungsausschuss!), sondern vielmehr an einem politischen Spiel, um die eigene Agenda, nämlich die Agenda der FPÖ und von Kickl, irgendwie voranzutreiben.

Warum? – Die FPÖ will einen Keil in unsere Gesellschaft treiben und das Vertrauen in die gesetzten Maßnahmen und in die Politik zerstören. Das ist es, was die FPÖ will. (Beifall bei den Grünen.)

Nichts anderes haben Sie eigentlich seit Beginn gemacht. Seit dem Beginn der Pandemie haben Sie genau das unternommen: Während alle anderen Frak­tionen hier gemeinsam geschaut haben, wie wir diese Herausforderung meistern, wie wir sie lösen und wie wir gemeinsam zu wirkungsorientierten Maßnah­men kommen, um die vulnerablen Gruppen zu schützen (Abg. Belakowitsch: Alle gemeinsam! – Abg. Hafenecker: Voll versagt!), haben Sie gespalten und das für Ihren politischen Zweck benützt. Eigentlich müssten Sie sich schämen. Schä­men Sie sich! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Zarits.)

Das ist, wie wenn Sie Feuer löschen und immer wieder Benzin draufgießen. Sie wollen in dieser Republik nichts anderes, als mehr Angst, mehr Unsicherheit und mehr Verwirrung zu schaffen. Das ist die Strategie, die Sie fahren. (Abg. Belakowitsch: Jeder wird jemanden kennen! – Abg. Hafenecker: Machen Sie nur so weiter!) Ich frage mich ernsthaft: Ist es das? Oder fragen wir die Bevölkerung, die Menschen: Ist das wirklich das, was Österreich braucht? Brau­chen wir noch mehr Verunsicherung? Brauchen wir noch mehr Angst? – Nein, brauchen wir nicht. Was wir brauchen, ist Solidarität und Zusammenhalt (Abg. Wurm: Schweigen!), und darauf zu schauen, wie wir aus den Krisen herauskommen.

Ich muss auch kritisch anmerken, dass die FPÖ einfach gezeigt hat, dass sie bereit ist, ihre Prinzipien zu verraten; auch in Niederösterreich. (Abg. Hauser: Das sagt ein Grüner! Ihr redet von Prinzipien, ihr seid doch ...!) Der ÖVP muss ich sa­gen: Man tut alles dafür, dass man an der Macht bleibt, man geht nämlich eine Koalition mit der FPÖ ein, und dafür muss man schon auf das tak­tische Spiel der FPÖ eingehen.

Liebe ÖVP, diese Taktik wird auf Dauer nicht gutgehen! (Zwischenruf des Abg. Hauser.) Diese Taktik wird auf Dauer nicht gutgehen! (Abg. Belakowitsch: Ich glaube schon!) Die ÖVP wird sich in Niederösterreich die Finger verbrennen, wenn sie glaubt, dass man die FPÖ irgendwie unter Kontrolle hat. Diese Partei ist nicht unter Kontrolle zu bringen, sie sprengt Koalitionen, sie sprengt die Politik und Regierungen!

Die FPÖ ist keine normale Partei, sondern eine, die mit rechtsradikalen Parolen und einer antidemokratischen Haltung Stimmung gegen Minderheiten und demokratische Institutionen macht. (Abg. Belakowitsch: Sind die Grünen jetzt schon eine Minderheit?) Das sieht man auch sehr gut in diesem Untersu­chungsausschussantrag. Da wird von irgendwelchen Verschwörungs­theorien, von Meinungsdiktaturen gesprochen (Abg. Hafenecker: Jetzt wirst du aber bald zum Politkommissar da draußen!) – Kollege Hafenecker, Sie haben es eh gut ausgeführt –, was ja einfach nur mehr absurd ist. Sie sollten sich auch als Volkspartei überlegen, ob Sie wirklich mit einer solchen Partei zusam­menarbeiten möchten. Sie haben sich ja schon entschieden, Sie werden auch mit den Konsequenzen leben müssen, leider auch die Bürgerinnen und Bürger in Niederösterreich, im Kulturland Niederösterreich. (Zwischenruf des Abg. Schrangl.)

Jede Koalition bedeutet Schwächung, Schwächung der Demokratie und ein Risiko für den sozialen Frieden in Österreich. (Abg. Hafenecker: Die denken halt schon an die Zeit nach den Grünen!) Was wir Grüne tun werden (Abg. Bela­kowitsch: Zudecken! Zudecken!), ist, uns dagegenzustellen. Ich appelliere an alle, diese politischen Spielchen der FPÖ zu durchschauen. Das ist notwendig. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Belakowitsch: Zudeckerpartei!)

Ich möchte noch eines erwähnen: Ja, es braucht Aufklärung, darüber brauchen wir nicht zu diskutieren. Es braucht immer wieder Kontrolle. Es sind falsche Entscheidungen während der Coronazeit und der Pandemie getroffen worden. Es muss aufgearbeitet werden und das geschieht aktuell auch (Abg. Belako­witsch: Wie denn? Wo denn?), nämlich zum Beispiel im Rechnungshof. Der Rech­nungshof ist unser politisches Instrument, dort wird gearbeitet, dort wird kontrolliert.

Von unserer Seite gibt es daher ein klares Ja zur konsequenten und sach­orientierten Aufarbeitung dieser Ausnahmesituation, um aus Fehlern zu lernen, Prozesse weiter zu optimieren, besseres Rüstzeug zu schmieden, um in ähn­lichen Krisen besser vorbereitet zu sein. Das ist auch notwendig. Das ist zum ersten Mal passiert, man macht Fehler, man muss daraus lernen und besser werden. Hören Sie auf, dieses Land zu spalten, und werden Sie der Verant­wortung auch für diese Menschen gerecht! Ein klares Ja zu der Aufarbeitung, ein klares Nein zu weiterer Polemik und Spaltung! (Beifall bei den Grünen.)

21.32

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Loa­cker. – Bitte.