Abgeordnete Henrike Brandstötter (NEOS): Die Abgeordnete Brandstötter, Herr Präsident.

Sie haben vorhin, Herr Bundesminister, bei einer anderen Frage angemerkt, dass sich bestimmte Parteien gegen Rückführungsabkommen stellen. Ich weiß nicht, ob Sie damit die ÖVP meinen, denn die vertagt ja immer auch unsere diesbezüglichen Anträge.

Worum geht es? – Der gegenwärtige Zustand des Europäischen Asylsystems ist ja nicht besonders zufriedenstellend, insbesondere bei den Rückführungen besteht großer Verbesserungsbedarf. Da hat sich die Kommission schon 2018 das Ziel gesetzt, 70 Prozent der abgelehnten Asylwerber:innen zurück in ihre Heimatländer zu schicken. Davon ist man aber nach wie vor weit entfernt. Im EU-Durchschnitt wurden nicht mehr als 30 Prozent Rückführungen erreicht.

Jetzt sind diese Rückführungsabkommen ja auch ein wichtiger Baustein, um Personen, die eben kein Recht auf Asyl haben, zurückzuschicken. Diese Abkommen stellen ja sicher, dass Staaten ihre Staatsbürger im Falle eines rechtskräftigen, negativen Bescheids dann auch zurücknehmen. Jetzt weigern sich aber einige Staaten, ihre Staatsbürger zurückzunehmen, daher sollte man natürlich auch darüber sprechen, ob wir da nicht auch Handelsabkommen als Hebel einsetzen sollten.

Meine Frage diesbezüglich: Das Außenministerium arbeitet seit Langem an einer Afrikastrategie, die ja jetzt hoffentlich bald fertig wird. Die Regierung vertagt alle Anträge, die Entwicklungszusammenarbeit und den Handel an die Rücknahmeabkommen zu koppeln.

Deshalb meine Frage:

256/M

„Wird es in der Afrikastrategie Konditionalität geben, die die Rücknahme von Staatsbürger:innen durch ihre Heimatstaaten an Handelsprivilegien und OZA Projekte knüpft?“

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Alexander Schallenberg, LL.M.: Dazu muss ich eigentlich nicht auf die Afrikastrategie warten und ich bin froh, zu sehen, dass wir da eines Sinnes sind. Was ich hier vorher schon gesagt habe: Ich bin sehr für einen holistischen Ansatz, dass man nämlich Beziehungen zu einem Staat – und in diesem Fall zum Beispiel einen Herkunftsstaat von Migration – gesamthaft betrachtet und sagt: Wir betreiben Handel, wir haben vielleicht ein Visaliberalisierungsregime, wir haben in der Entwicklungszusammenarbeit Projekte, aber bei der Migration hapert es. Dann muss man auch die entsprechenden Hebel einsetzen können. Ich bin froh, dass in der Europäischen Union da ein Umdenken stattfindet, wir haben die Konditionalität ja bereits im Dreijahresprogramm zur Entwicklungszusammenarbeit drinnen, ich muss diesbezüglich also nicht auf die Afrikastrategie warten.

Wie ich vorher erwähnt habe, bin ich auch froh, dass man auf europäischer Ebene jetzt schon beginnt, einen wesentlichen Hebel in die Hand zu nehmen, nämlich Zollpräferenzen, dass man zumindest die Rute ins Fenster stellt, dass man auch Zollpräferenzen zurücknehmen könnte, wenn es einfach systematisch keine Zusammenarbeit bei der Rückübernahme gibt, wenn Heimreisezertifikate nicht ausgestellt werden, et cetera, et cetera.

Die Afrikastrategie, weil Sie es vorhin erwähnt haben, werden wir heuer noch im Laufe des Jahres vorlegen.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Brandstötter? – Bitte.

Ich habe vorhin Frau Brandstötter statt Frau Abgeordnete Brandstötter gesagt. Entschuldigung, aber jetzt passe ich genau auf. – Bitte sehr.

Abgeordnete Henrike Brandstötter (NEOS): Zur Afrikastrategie meine Nachfrage: Ich freue mich ja, wenn sie dann auch einmal das Licht der Welt erblickt. Der Kanzler sagte ja auch in seiner Rede, man müsse Afrika auf Augenhöhe begegnen. Dahin gehend auch meine Nachfrage: Wie stehen Sie denn dazu, die Restitution afrikanischer Raubkunst auch in die Afrikastrategie aufzunehmen?

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Alexander Schallenberg, LL.M.: Nun, ich glaube, das ist natürlich vor allem einmal eine außenpolitische Strategie, aber wenn man da den holistischen Ansatz nimmt, sehe ich da kein Problem, dass wir dieses Element auch hineinnehmen.

Es gibt ja im Kulturministerium eine eigene Gruppe, bei der das Außenministerium auch dabei ist. Wir haben uns schon dazu ausgetauscht, und ich möchte den Ergebnissen dieser Gruppe nicht vorgreifen. Was ich also nicht haben möchte, ist, dass wir mit dieser Strategie dieser Expertenrunde da jetzt irgendwie vorgreifen.

Aber ja, wenn man Augenhöhe sagt, das ist auf afrikanischer Seite etwas, das ihnen wichtig ist. Was ich aber auch mit Augenhöhe meine, ist, dass wir die Zusammenarbeit mit dem afrikanischen Kontinent nicht nur im Hinblick auf die Sicherheitsthematik, auf die Migrationsthematik sehen, sondern da geht es auch um Zusammenarbeit, Innovation, Energie, Umwelt, Technologie. Das ist sicher ein Kontinent mit enormem Potenzial, und es geht auch darum, das in dieser Strategie entsprechend abzubilden.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächste Anfrage stellt Herr Abgeordneter Minnich. – Bitte sehr.