11.58

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Luftlinie von Wien nach Thailand misst über 8 300 Kilometer, nach Malaysia 9 400 Kilometer; aber egal, wie weit solche Entfernungen sind, ich finde, Part­nerschaft und Zusammenarbeit ist über nahe Distanz, aber auch über ferne Distanz extrem wichtig.

Bei den Zielen dieses Abkommens handelt es sich um die Schaffung eines geeig­neten Rahmens für intensiveren Dialog zwischen der EU und diesen beiden Ländern, um die Förderung des Handels, die Förderung von Investitionen und natürlich auch um die Frage von fortschrittlichen Umwelt- und Nachhaltigkeits­kriterien. Ich denke, das ist sehr wichtig, und da haben wir und die Europäische Union einen guten Weg eingeschlagen. Meines Erachtens ist es auch ein bedeu­tender Beitrag zur Stärkung der Rolle der Europäischen Union in Südost­asien, das ja einen wesentlichen Teil unserer Weltgemeinschaft ausmacht und wo wir bisher wahrscheinlich noch nicht so zentral repräsentiert waren, wie das not­wendig ist.

Ich glaube, es ist aber auch wichtig, dass wir und die Europäische Union insbe­son­dere auf die Situation der Menschenrechte schauen und die Menschen­rechtsfrage immer Teil unserer Gespräche bleiben lassen.

Ich finde, es muss uns auch klar sein, dass das, was für uns selbstverständlich ist, Menschen anderswo und auch in diesen beiden Ländern in Gefahr bringen kann. Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit: All das gilt in diesen Ländern eingeschränkt, und ebenso gibt es Übergriffe auf politische Aktivisten, Journalisten und Menschenrechtsverteidiger.

Ich denke auch, dass da unsere Gespräche, aber auch unser Druck Dinge bewir­ken können und bewirken sollen und dass es wichtig ist, diese Fragen nicht hintanstehen zu lassen; daher werden wir, geschätzte Damen und Herren, diesen Berichten auch zustimmen.

Herr Außenminister, ich möchte Sie noch einmal auffordern, gerade die Frage der Menschenrechte bei diesen Gesprächen als wesentlichen Bestandteil auch immer vehement anzusprechen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

12.00

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Ernst-Dziedzic. – Bitte sehr, Frau Abgeordnete.