12.44

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Außenminister, wir treffen ja heute schon zum zweiten Mal aufeinander. Ich habe mich sehr gefreut, als Sie in der Fragestunde gemeint haben, man müsse „klare Kante“ gegenüber der Barbarei im Iran zeigen. Ich bin da ganz bei Ihnen.

Wenn ich mir aber die Abgeordneten von ÖVP und Grünen so anschaue, denke ich mir, das sind Dentisten und Zahnärzte. (Abg. Lopatka: Aha!) Die ÖVP und die Grünen verstehen es immer wieder, guten, offensiven und konkreten Anträgen der Opposition die Zähne zu ziehen. (Abg. Stocker: Die Giftzähne! – Abg. Lopatka: Giftzähne, Giftzähne!) Das, was jetzt vorliegt, ist natürlich ein müder Kompromiss, denn die Dentisten und Zahnärzte von ÖVP und Grünen haben unserem konkreten Antrag die Zähne gezogen. (Abg. Lopatka: Die Giftzähne!)

Nichtsdestotrotz debattieren wir Kurdistan und die Lage der Kurden im Plenum des Nationalrates. Das ist gut und daher werden wir diesem müden Kompromiss zustimmen. (Abg. Lopatka: Na bitte! – Abg. Kassegger: Deswegen seid ihr so erfolgreich, weil ihr so ...!) Man muss da aber schon noch einiges dazusagen. Dazu zählt, zu sagen, dass der Konflikt in der Türkei kein türkisch-kurdischer Konflikt ist, sondern das ist ein Konflikt einer Zentralregierung, die brutal gegen jede Opposition vorgeht. Es sitzen eine unglaubliche Anzahl an demokratisch gewählten Bürgermeistern, an Juristen, Richtern und Journalisten im Gefängnis.

Die Regierung Erdoğan führt einen Krieg gegen die Demokratiebewegung in der Türkei. In Zeiten wie diesen – Stichwort Erdbeben – wäre die Türkei gut beraten, gutnachbarliche Beziehungen zu allen Staaten um sie herum zu pflegen. Sogar Armenien hat Hilfsgüter in die Türkei geschickt. Die Regierung Erdoğan aber verfolgt eine aggressive Außenpolitik, es gibt zu fast keinem Nachbarn gutnachbarliche Beziehungen. Es sind türkische Truppen in Libyen stationiert, es gibt türkische Angriffe auf Kurden im Nordirak, es sind türkische Truppen in Syrien stationiert, seit fast 50 Jahren befinden sich türkische Truppen in Zypern.

Herr Außenminister, erklären Sie mir den Unterschied zwischen dem Überfall Russlands auf die Ukraine und dem Überfall der Türkei auf Zypern! (Beifall der Abgeordneten Kassegger und Wurm.) Unsere Regierung und auch die Europäische Union schlafen ein bisschen bezogen auf diese völkerrechtliche Verletzung der staatlichen Souveränität der Republik Zypern. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Es gibt dazu nichts, Erdoğan kann machen, was er will. Dem muss man Einhalt gebieten, das ist meine Forderung. (Abg. Wurm: Gute Rede!)

Es ist im Interesse der Europäischen Union, dass die Türkei eine konstruktive und friedlich orientierte Außenpolitik betreibt. Es liegt an den Türken, bald eine Regierung, ein Parlament zu wählen, das gutnachbarliche Beziehungen pflegt, das die Gruppierungen im eigenen Land fair behandelt und ihnen am besten auch in jenen Regionen, in denen ethnische Gruppen entsprechende Bedürfnisse haben und Grundrechte besitzen, autonome Gebiete zuspricht. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Wurm. – Abg. Wurm: Es gibt auch vernünftige ...!)

12.48

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Susanne Fürst. – Bitte.