13.55

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Gäste auf der Galerie! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Uns allen muss bewusst sein, dass Terroristen in der Regel nur ein Ziel haben: Sie wollen unsere Werte angreifen, sie wollen unsere Bevölkerung angreifen, und sie wollen uns als Gesellschaft spalten. – Da müssen wir wirklich mit aller Kraft gemeinsam dagegenhalten.

Denken wir vielleicht kurz gemeinsam darüber nach, wie Terrorismus funk­tioniert! Hinter Terrorismus steckt im Wesentlichen eine abscheuliche gewalt­tätige Kommunikationsstrategie, denn die Logik hinter terroristischen Gewalt­taten ist die, dass Terroristen Furcht und Schrecken verbreiten wollen. Sie wollen uns als Gesellschaft zermürben. Diese Strategie richtet sich dann auch noch an mehrere Adressaten: zum einen natürlich an die Menschen, die von Terroranschlägen betroffen sind, Opfer davon werden, und an die Gesellschaft; zum anderen richtet sich die Strategie aber auch an Medien, an andere, konkurrierende terroristische Organisationen und auch an Sicherheitsbehörden. Terroristen wollen damit eigentlich nur sagen: Schaut her, wir sind wieder da, wir sind noch da!

Uns ist klar, dass Terrorismus eine permanente Bedrohung ist, die leider auch in unserer Gesellschaft schlummert. Im Jahr 2020 gab es in der EU in Summe 57 durchgeführte, vereitelte oder eben auch gescheiterte Terroranschläge. 2021 waren es dann nur mehr 15 solche Anschläge. Auch wenn die Zahlen terror­basierter Gewalt zurückgegangen sind, müssen wir festhalten, dass das Gewaltpotenzial insgesamt gestiegen ist. Es ist nämlich leider wirklich so, dass während der Pandemie neue Motive für Wut und Gewalt entstanden sind. Fakenews, Verschwörungstheorien: All das hat das angeheizt. Es gibt ein neues Potenzial und eine neue Polarisierung. Man kann also auch sagen, dass die Radikalisierung leider eine negative Gewinnerin der Pandemie ist. Selbst dann, wenn eine Terrordrohung eine leere Drohung ist, ist sie im Sinne der Terroristen effektiv, denn sie erzeugt einfach Angst.

Wir erleben, dass Radikalisierung leider auch bei uns stattfindet. Vor etwa zwei Wochen gab es auch in Wien eine erhöhte Terrorbedrohung. Es ist aber leider auch so, dass die Terrorbekämpfung schwierig ist, weil sie international erfolgen muss. Wir haben es dabei mit weltweiten Netzwerken zu tun.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir dürfen auf gar keinen Fall zulassen, dass Terroristen mit ihren Strategien Erfolg haben. Wir müssen wirklich schnell, kompromisslos und effektiv gegen Terrorismus ankämpfen und, ja, auch härter bestrafen. Deshalb ändern wir heute das Strafgesetzbuch. Es wird einen neuen Straftatbestand der terroristischen Drohung geben. Ja, man kann natürlich juristisch darüber diskutieren, ob das vorher schon strafbar war, wie das in Zukunft ist und ob das wirklich nötig ist. Ich sage Ihnen aber eines, liebe Kolleginnen und Kollegen: Man muss das Ding, dieses Verbrechen, auch beim Namen nennen, und deshalb ist es auch gut, dass es diesen eigenen Straftatbestand geben wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, abschließend möchte ich schon auch noch eines festhalten: Mir ist es ganz wichtig, zu betonen, dass wir das heute einstimmig beschließen werden. Ich glaube, das ist wirklich ganz, ganz wichtig, und deshalb ein Danke an alle Fraktionen – an euch alle –, weil wir den radikalen Tendenzen, die es gibt, somit auch ein ganz eindeutiges Zeichen entgegensetzen. Wir zeigen, dass wir keine Toleranz gegenüber denjenigen haben, die unsere Demokratie, unsere Grundwerte und unsere Gesellschaft angreifen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

13.59

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Johannes Margreiter. – Bitte.