14.48

Abgeordnete Tanja Graf (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Mit dem hier vorliegenden Antrag von meiner Kollegin Barbara Neßler und mir werden wir das Ausländerbeschäftigungsgesetz, genau genommen die Rot-Weiß-Rot-Karte, novellieren.

Auf den Beitrag meines Vorredners Alois Stöger muss ich jetzt schon noch eingehen, denn ich finde den Ansatz, den Sie jetzt gewählt haben, falsch – die Abschaffung der Vorabprüfung der Lohnunterlagen sei nicht gerecht. Sie waren doch im Ausschuss dabei, als unser Arbeitsminister klar gesagt hat, dass in keiner Form festgestellt worden ist, dass irgendjemand, auch nur irgendjemand jemanden zwecks Lohn- oder Sozialdumping anstellen würde, besonders nicht Ukrainer oder Ukrainerinnen. Dieser Verdacht von Ihrer Seite, dass das Unternehmer machen, dass sie Ukrainer oder Ukrainerinnen ausnützen würden, finde ich echt schäbig. Das muss ich Ihnen hier jetzt wirklich sagen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Neßler.)

Tatsache ist: Wir wollen, dass die Menschen, die aus der Ukraine flüchten muss­ten, hier eine Perspektive und einen uneingeschränkten Zugang zum Arbeits­markt ohne irgendwelche Hürden bekommen. Wir sollten Hürden abbauen und Chancen aufbauen. Das ist unser Zugang, warum wir das jetzt machen. (Abg. Stöger: Das war mein Vorschlag!)

Wie schon gesagt sind derzeit 8 000 Ukrainer in den Arbeitsmarkt eingegliedert. Allein in Salzburg arbeiten 996 Ukrainer, worüber wir uns auch freuen.

14 000 Ukrainerinnen und Ukrainer sind gerade noch beim österreichischen Arbeitsmarktservice gemeldet und vorgemerkt, und für sie wollen wir den Zugang erleichtern, sodass sie die bürokratische Hürde im Zusammenhang mit der Vertriebenenkarte nicht haben. Diese wollen wir abschaffen.

Das ist eine Win-win-Situation, denn einerseits geben wir diesen Menschen mit einem Job eine Perspektive und ermöglichen, dass sie auch in Österreich anerkannt und aufgenommen werden, und andererseits gewinnen wir damit auch wertvolle Arbeitskräfte. Sie kennen die Zahl: 220 000 offene Stellen verzeichnen wir in Österreich. (Abg. Wurm: 350 000 Arbeitslose!)

Ebenso wichtig: Die Novellierung bezieht sich auch auf die Stammmitarbeiter beziehungsweise die Saisonarbeitskräfte. Gerade in meinem Heimatsbundesland Salzburg, wo wir den Tourismus wirklich großschreiben, sind wir sehr stolz, dass unsere Stammmitarbeiter jedes Jahr wieder zu uns kommen. Die Tourismus­branche benötigt aber auch händeringend Personal, daher war es mir persönlich wichtig, dass das sprachliche Anforderungsniveau für die Rot-Weiß-Rot-Karte von A2 auf A1 gesenkt wird. (Abg. Belakowitsch: Nein, die brauchen ja nicht Deutsch können!)

Warum ist das wichtig? – Jeder, der einen Job hat, weiß, dass man eine Sprache am besten lernt, wenn man im Job drinnen ist: training on the job. Ich war selbst im Ausland und habe dort eine Sprache gelernt. Es ist immer gut, wenn man das im Job mitlernt und nicht permanent in einer Schule sitzt. (Beifall bei der ÖVP.)

Zusätzlich haben wir die Zulassungskriterien in Bezug auf die Sprachkennt­nisse in Deutsch und Englisch, die natürlich im Fremdenverkehr wichtig sind, um die Sprachen Französisch, Spanisch und Bosnisch/Kroatisch/Serbisch ergänzt. (Abg. Belakowitsch: Die reden alle Bosnisch ...!) Gerade für unseren Tourismus ist dies eine sehr sinnvolle Weiterentwicklung der Rot-Weiß-Rot-Karte, denn eines ist gewiss: Wir wollen die internationalen Gäste, die uns in Salzburg besuchen, in mehreren Sprachen begrüßen können.

In Salzburg verzeichneten wir im Jahr 2022 mit 14 Millionen Nächtigungen ein absolutes Topergebnis, und damit Salzburg weiterhin auf der Überholspur bleibt (Abg. Wurm: Marlene wählen! Marlene wählen! Marlene wählen!), braucht es einen, der weiß wie es geht. Das ist unser Landeshauptmann Dr. Wilfried Haslauer, und genau der sollte in den nächsten fünf Jahren unser Salzburg weiterhin voran­treiben. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

14.52

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.