15.37

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Werte Zuseher! Hohes Haus! Es war gestern schon eine sehr interessante Sitzung zu diesem Thema, weil Minister Rauch hier sein Herz geöffnet hat, sich vom Koalitionspartner ÖVP quasi schon verabschiedet hat und seine Wunschvor­stellungen und seine Träume mit uns geteilt hat, was er gerne hätte mit Rot, NEOS und Grün. Das war interessant, wobei ich sagen muss: Ich halte die derzeitige Koalition aus Schwarz und Grün schon für eine Katastrophe, aber eine Regenbogenkoalition wäre ein Armageddon für Österreich. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer: Da hat er recht, ja!) Wer den Film gesehen hat, weiß, was ich meine. Das wäre ein Horrorszenario. Ich hoffe, die Wähler sind vernünftig genug und das bleibt uns erspart.

Aber zurück zum Thema: Wir werden diesem Abänderungsantrag, der jetzt vorliegt, zustimmen, ganz einfach deshalb, weil es natürlich für diese Pensio­nis­ten, die es betrifft, besser ist als nichts, um es klar zu sagen. Ich werde aber heute auch einen Antrag einbringen, mit dem wir eben diese Mängel, Schwächen und Fehler dieser Regierung, wie sie die Kollegen von der SPÖ schon angeführt haben, bereinigen wollen. Ich hoffe, dass da auch alle mitgehen, denn es sind natürlich einige durch den Rost gefallen, und wie es danach weitergeht, weiß auch keiner.

Es ist stümperhaft – das habe ich gestern schon gesagt –, was diese Regelung betrifft, aber dass eine Regelung notwendig ist, ist klar, denn wir sind gerade in Zeiten mit extrem hoher Inflation, und da kann man halt nicht einfach nur zuschauen.

Ich habe es gestern schon erwähnt: Beim Pensionsthema ist es natürlich ein breites Feld. Wir haben es auch in diesen Antrag verpackt. Unserer Meinung nach geht es sehr wohl auch um die Inflationsanpassung, und zwar raschere Inflationsanpassung beim Pensionskonto, das uns ja alle betrifft. Da habe ich den Minister auch gebeten, aktiv zu werden. Jetzt machen wir es mit einem Antrag.

Wir werden auch weiterhin Anträge einbringen, nämlich für die bessere Anrech­nung, vor allem vom Finanziellen her, für die Kindererziehungszeiten für Frauen. Ich gehe davon aus, dass auch da alle mitgehen; weil das eben genau das Problem ganz vieler Frauen ist, dass sie dann im Alter eine etwas geringere Pension bekommen. Das könnte man auf diesem Weg lösen. Ich hoffe, dass es da keine ideologische Blockaden geben wird und dass man Frauen, die vier Jahre bei einem Kind zu Hause bleiben, diese bessere Anrechnung der Kindererzie­hungszeiten nicht verweigert. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich bringe jetzt diesen Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Wertsicherung der Pensionen in Österreich jetzt! Keine Enteignung und Wertverlust durch Inflation und Aliquotierung!“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungs­vorlage zuzuleiten, die folgende Punkte umfasst:

- Tatsächliche und vollständige Inflationsanpassung auf dem Pensionskonto

- Abschaffung der Aliquotierung bei Pensionsanpassungen nach Pensionsantritt

- Ausgleich für die bisher durch die Aliquotierung betroffenen Pensions­be­zieher“ – vor allem auch aus dem Jahr 2022.

*****

Dieser Antrag ist, glaube ich, relativ eindeutig und sollte den Pensionisten einen wirklichen Vorteil bringen. Ich hoffe, Sie gehen alle mit.

Ein Satz noch zur Erklärung, vielleicht für die Zuseher, nachdem ja von den Vorrednern immer wieder angekreidet wurde, dass bei der Sozialdemokratie heute Vormittag nur die halbe Besetzung da war: Das war eine freiwillige Veranstaltung von Präsident Sobotka, keine Pflichtveranstaltung, und da kann jeder kommen, wie er will – das einmal vorab. Ich glaube, man sollte jetzt einfach einmal dieses Thema auch so nehmen, wie es ist, da kann jeder Abge­ord­nete für sich selber entscheiden, wie er dazu steht. Ich muss da der Sozial­demokratie ja fast schon helfen, aber es gibt offensichtlich auch genügend Vernünftige, die diese – ja, ich sage einmal – Kriegstreiberpolitik nicht unterstützen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Ottenschläger: Solltet euch dazu äußern!)

15.41

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Peter Wurm, Christian Lausch, Rosa Ecker, Alois Kainz

und weiterer Abgeordneter

betreffend Wertsicherung der Pensionen in Österreich jetzt! Keine Enteignung und Wertverlust durch Inflation und Aliquotierung!

eingebracht im Zuge der Debatte zu Top 13) Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 3241/A der Abgeordneten August Wöginger, Mag. Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Allgemeine Pensionsgesetz, das Pensionsgesetz 1965, das Bundestheaterpensionsgesetz und das Bundesbahn-Pensionsgesetz geändert werden (1995 d.B.)in der 207. Sitzung des Nationalrats am 30. März 2023.

Das österreichische Pensionssystem läuft unter Türkis-Grün immer mehr aus dem Ruder: Arbeiterkammer und Experten schlagen sozialpolitischen Alarm:1

inflation kommt Pensionisten teuer

Der Zeitpunkt des Pensionsantritts kann zukünftigen Pensionisten teuer zu stehen kommen. Schuld daran sind die Inflation, aber auch die Berechnungen der Ali­quotierung und der Wertsicherung der Pensionen. Die AK fordert von der Regierung entsprechende Gegenmaßnahmen.

Eine Berechnung der Arbeiterkammer (AK) zeigt, dass der Zeitpunkt des Pensions­eintritts in den kommenden Jahren darüber entscheiden kann, ob man mehrere zehntausend Euro verliert.

Schuld daran ist unter anderem die Höhe der Inflation, da sie ungewöhnliche Auswirkungen auf den Ruhensbezug hat. Das Problem der Aliquotierung, die dieses Jahr einen früheren Antritt attraktiv macht, ist bereits bekannt. Dazu kommt jedoch auch noch die Wertsicherung.

Wertsicherung kommt verzögert

Um sicherzustellen, dass die Pensionen jedes Jahr wertgesichert sind, wird eine jährliche Aufwertung durchgeführt. Dieser Aufwertungsfaktor basiert auf der Lohnentwicklung. Da die Abschlüsse in diesem Jahr aufgrund der Inflation besonders hoch waren, sollte auch ein besonders hoher Aufwertungsfaktor erwartet werden.

Das wird jedoch nicht so schnell passieren. Es wird nicht die Lohnentwicklung des aktuellen Jahres verwendet, um den Aufwertungsfaktor zu berechnen, sondern es wird ein Vergleich der durchschnittlichen Einkommensentwicklungen zwischen dem dritt- und dem zweitvorherigen Kalenderjahr durchgeführt. Das bedeutet, dass die hohen Lohnabschlüsse aufgrund der hohen Inflation erst 2025 in den Pensions­anspruch oder das Pensionskonto einfließen werden, wenn die Einkommen von 2022 und 2023 verglichen werden.

Laut Berechnungen der AK führt die verzögerte Aufwertung bei einem Pensions­antritt im Jahr 2023 und einem Pensionsanspruch von 2.000 Euro zu einer lebenslangen "Pensionskürzung" von 90 Euro pro Monat. Wenn der Pensionsantritt im nächsten Jahr stattfindet, erhöht sich dieser Verlust auf 160 Euro pro Monat. Die AK fordert von der Regierung die Einführung einer Schutzklausel.

Zeitpunkt des Pensionsantritts entscheidend

Ergänzt wird diese Entwicklung durch die Aliquotierung der Pensionsanpassung. Nur wer im Jänner in Pension geht, erhält im folgenden Jahr die volle Erhöhung. Der Wert reduziert sich dann von Monat zu Monat. Wer im November oder Dezember in den Ruhestand geht, erhält im ersten vollen Pensionsjahr keine Erhöhung.

Bei einer Pensionshöhe von 2.000 Euro im Jänner 2023 und einer erwarteten Inflationsrate von 8 Prozent werden die Pensionen ab 2024 voraussichtlich um 160 Euro erhöht. Personen, die im März in den Ruhestand gehen, erhalten jedoch nur eine Erhöhung von 128 Euro. Personen, die gegen Ende des Jahres in den Ruhestand gehen, müssen mit deutlich niedrigeren Pensionen rechnen und haben keinen Nutzen von dem außergewöhnlich hohen Plus.

Verlust von 160 Euro im Monat

Die AK berechnet, dass ab nächstem Jahr ein dauerhafter Verlust von 160 Euro pro Monat entsteht. Bei einer durchschnittlichen Bezugsdauer wären das insgesamt 47.000 Euro. Wenn man das Problem der Wertsicherung hinzurechnet, beträgt der Verlust sogar 74.000 Euro. Laut AK sind jährlich rund 100.000 Personen von diesem Problem betroffen. In den nächsten drei Jahren werden es rund 300.000 sein.

Um die die Enteignung und den Wertverlust durch Inflation und Aliquotierung zu verhindern, müssen hier rechtliche Änderungen vorgenommen werden. Folgende Maßnahmen sind daher unmittelbar umzusetzen:

•          Tatsächliche und vollständige Inflationsanpassung auf dem Pensionskonto

•          Abschaffung der Aliquotierung bei Pensionsanpassungen nach Pensionsantritt

•          Ausgleich für die bisher durch die Aliquotierung betroffenen Pensionsbezieher 

Daher stellen die unterzeichnenden Abgeordneten folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die folgende Punkte umfasst:

•          Tatsächliche und vollständige Inflationsanpassung auf dem Pensionskonto

•          Abschaffung der Aliquotierung bei Pensionsanpassungen nach Pensionsantritt

•          Ausgleich für die bisher durch die Aliquotierung betroffenen Pensionsbezieher“

1 https://www.meinbezirk.at/c-wirtschaft/inflation-kommt-pensionisten-teuer_a5821006

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Präsident Ing. Norbert Hofer: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht somit auch mit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Mag. Markus Kosa. – Bitte schön, Herr Abgeordneter. (Abg. Koza – auf dem Weg zum Redner:innenpult –: Koza bitte! Koza!) – Herr Abgeordneter Koza, bitte entschuldigen Sie! – Bitte, Herr Abgeordneter.