15.47

Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Johannes Rauch: Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Zunächst zur sogenannten Aliquotierungsregelung: Es ist erläutert worden, was das bedeutet und welche Nachteile das bringt, insbesondere in Zeiten hoher Inflation. Das ist eine massive Benachteiligung, wenn die Pensionsanpassungen aliquotiert werden, das heißt, je nach Eintritt in die Pension – ob im Jänner oder im Dezember – abgestuft stattfinden.

Das beseitigen wir für zwei Jahre, setzen es aus, weil es in mehrerlei Hinsicht negative Auswirkungen hat: Es stellt einen negativen Anreiz dar, früher in Pension zu gehen, um dem zu entgehen; es benachteiligt Frauen, insbesondere dann, wenn ab 2024 die schrittweise Anhebung des Frauenpensionsalters kommt. Es profitieren 200 000 Pensionistinnen und Pensionisten von dieser Regelung. Jedenfalls in Zeiten hoher Inflation ist es ein Gebot der Stunde, das so zu machen. Darum tun wir es.

Jetzt möchte ich kurz auf Kollegen Loacker eingehen, der hier den Eindruck erweckt hat – wie soll ich es nennen? –, es würden nur die Jungen ins System einzahlen. Das ist ja eine komplett verkehrte Darstellung! Es zahlen selbst­verständlich alle ins System ein, nicht nur die Jungen, und das österreichische Pensionssystem – das möchte ich an dieser Stelle einmal klar und deutlich sagen – ist ein Umlagesystem, und das ist gut so! Das soll auch so bleiben. Das hat sich bewährt, das ist gut, das ist sicher, und ich möchte nicht haben, dass an diesem System im Grundsatz herumgedoktert wird, weil es im Prinzip immer noch so etwas wie einen Generationenvertrag darstellt.

Und ja, es stimmt: Wir zahlen auch aus dem Budget Geld dazu, das ist korrekt und richtig (Abg. Kickl: ... wir halt nur noch die Kinder, nicht?), und da sind die Beiträge auch steigend. Es soll sich aber wohl jeder darauf verlassen können, wenn er sein Leben lang Pensionsbeiträge einbezahlt hat, dass er dann auch seine Pension bekommt.

Was in diesem Zusammenhang wichtig zu sagen ist: Ja, es stimmt, diese Zuwei­sungsmittel aus dem Bundesbudget werden steigen, weil die Beitrags­zahlungen – und das ist eine Logik entlang der demografischen Entwicklung – nicht ausreichen werden. Das ist so, und es ist auch so, dass die Inflationsraten, die wir jetzt haben, natürlich dazu führen – das ist gesetzlich verankert –, dass die Pensionen, die Pensionserhöhungen entlang der Inflation – Durchrechnungs­zeitraum ein Jahr, Sommer letzten Jahres, Sommer des heurigen Jahres – angepasst werden, was sich im vergangenen Jahr bei 5,8 Prozent bewegt hat und im heurigen Jahr deutlich höher sein wird.

Ich halte das in Zeiten hoher Inflationsraten für fair und gerechtfertigt und bedanke mich für die doch eher breite Zustimmung bei diesem Tagesord­nungspunkt. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

15.50

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag.a Verena Nussbaum. – Bitte, Frau Abgeordnete.