15.50

Abgeordnete Mag. Verena Nussbaum (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundes­minister! Geschätztes Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wir erleben zurzeit eine Welle der Teuerung, die nicht abebbt, die immer größer wird, die arbeitende Menschen und Familien, aber vor allem auch Pensionistinnen und Pensionisten vor schwere Herausforderungen stellt.

Pensionisten und Pensionistinnen haben ihr gesamtes Leben hart gearbeitet, unsere Gesellschaft aufgebaut und getragen und stehen jetzt vor massiver Armutsbedrohung. Es geht jetzt nicht mehr darum, ob man sich einen Konzert- oder Theaterbesuch leisten kann, sondern es geht, nachdem das wenige Ersparte aufgebraucht wurde, bereits um Existenzbedrohung.

Gerade wenn die Inflation so hoch ist und Kollege Hammer dann hier heraus­kommt und spricht, ist ja das Interessante: Wenn es um Themen geht, die die Bevölkerung treffen – und diese Pensionsaliquotierung trifft die Pensionisten und Pensionistinnen, auch wenn wir sie jetzt aussetzen –, wird immer abgelenkt und alle anderen Dinge werden beschrieben. Nur über das, worum es geht, wird nicht geredet, denn die Einmalzahlungen, die immer wieder so schön erwähnt werden, haben keinen einzigen Preis gesenkt. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn wir über Altersarmut sprechen: Zwei Drittel der Armutsbetroffenen sind Frauen über 65, und von einigen meiner Vorredner wurde von diesem Rednerpult aus flapsig davon gesprochen, dass Frauen halt ein bisschen weniger Pension bekommen. – Bitte, der Pensionsunterschied beträgt 40 Prozent, das ist nicht ein bisserl! (Beifall bei der SPÖ.)

Wir wissen auch, woran das liegt: Gerade durch unbezahlte Arbeit, durch Haushalt, durch Kinderbetreuung, durch Pflege von Angehörigen arbeiten viele Frauen in Teilzeit und verdienen dadurch weniger. Darum möchte ich unsere Forderung des Rechtsanspruchs auf einen Kinderbetreuungsplatz ab dem ersten Lebensjahr wieder in Erinnerung rufen. (Beifall bei der SPÖ.)

Was natürlich in der Arbeitswelt auch notwendig ist, ist, endlich eine Einkom­menstransparenz durchzusetzen.

Diese Aliquotierung der Pensionsanpassung, die wir jetzt für zwei Jahre aus­setzen: Jetzt hat die Bundesregierung offensichtlich schon erkannt, wie ungerecht diese Regelung ist. Wie feig ist es denn bitte, Kollege Koza, dazustehen und zu sagen: Wir haben sie jetzt für zwei Jahre ausgesetzt, weil es dann eine andere Regierung gibt und uns das dann alles nichts mehr angeht!? (Zwischenruf des Abg. Koza.) Das ist schon eine komische Arbeitsweise oder Einstellung dazu, denn eigentlich sollte man schon weiter vorausschauen, wenn wir hier Politik machen und Gesetze beschließen, und nicht sagen: Machen wir es einmal zwei Jahre, und dann hinter uns die Sintflut! – Also das ist an Feigheit, glaube ich, nicht zu überbieten. (Beifall bei der SPÖ.)

Jetzt ist schon erkannt worden, dass diese Aliquotierung einfach eine Unge­rech­tigkeit ist, dass das ein Lotteriespiel ist, wann man geboren ist, wann der Geburtstag ist und wann man in Pension gehen kann. Ende 2024 wird es einen Run geben, schnell in Pension zu gehen. Vor allem die Frauen – Sie, Herr Minister, haben es kurz angesprochen, ich habe es auch schon öfters im Aus­schuss erwähnt (Zwischenruf des Abg. Loacker) –: Durch die Anhebung des Frauenpensionsalters wird bei Frauen der Pensionsantritt vermehrt in die zweite Jahreshälfte verschoben, und das verstärkt dann natürlich wieder die Ungleichheit zwischen Männern und Frauen.

Darum möchte ich abschließend noch einmal sagen – wir haben das auch gestern angekündigt und quasi den heutigen Tag als Ultimatum gesetzt –, dass wir eine Klage bei Verfassungsgerichtshof einbringen werden. Ich fordere Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, auf, sich unserer Klage anzuschließen, und dann soll der Verfassungsgerichtshof entscheiden. Sie hätten auch jetzt noch die Chance, unserem Antrag zuzustimmen, um diese Aliquotierung der Pensionsan­passung endgültig abzuschaffen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

15.55

Präsident Ing. Norbert Hofer: Der vorläufig letzte Redner dieser Debatte ist Abgeordneter Werner Herbert. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.