16.27

Abgeordneter Mag. Peter Weidinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Diese Bundesregierung macht so viel für die Konsumentinnen und Konsumenten wie noch keine Bundesregierung in der Zweiten Republik davor. (Abg. Köchl – erheitert –: Das glaubst du jetzt aber selber nicht! – Heiterkeit des Abg. Wurm.) Das macht sie, weil es notwendig ist, weil wir in einer Zeit der multiplen Krisen sind und wir angetreten sind, um die Kaufkraft zu stärken. (Abg. Wurm: Und das, ohne rot zu werden!) Das haben wir mit der größten Steuerreform, mit der Abschaffung der kalten Progression gemacht und mit viel, viel Geld, das wir in den Taschen der Menschen belassen, weil es notwendig ist, in dieser Zeit Maßnahmen gegen die Teuerung zu setzen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Und es ist diese Bundesregierung, die den nächsten Schritt setzt: Auch wenn es viele Hausaufgaben gibt, die zu erledigen sind, bei denen wir mit voller Kraft dahinter sind, widmen wir uns selbstverständlich auch der Gegenwart und der Zukunft, so auch dem Umgang mit den künstlichen Intelligenzen. Ich nehme an, viele von Ihnen kennen das – man merkt es auch; manchmal wird ja während der Plenarsitzung das Handy in die Hand genommen oder der Laptop aufge­klappt –: Da sieht man dann wie gestern zum Beispiel auf Bildern den Papst in einer Prada-Daunenjacke, oder man sieht Donald Trump, wie er von der Polizei abge­führt wird. Alle diese Bilder haben aber eines gemeinsam: Sie sind falsch, sie sind Deepfake, sie wurden mit künstlicher Intelligenz geschaffen.

Wir haben jetzt natürlich die Hausaufgaben zu erledigen, sodass diese neuen Technologien nicht in die Hände von Autokraten und Demagogen fallen, die teilweise auch hier im Parlament vertreten sind, und sie parteipolitisch miss­braucht werden, um die Menschen zu manipulieren.

Deswegen setzen wir heute einen ersten Schritt, und dieser erste Schritt ist ein Schritt in einer breit angelegten Strategie, die auch dem Regierungsprogramm zugrunde liegt, nämlich dass wir uns damit beschäftigen, herauszufinden, welche Auswirkungen Chatbots wie zum Beispiel ChatGPT auf das Konsumenten­ver­halten haben und wie sie von Menschen verschiedenster Altersgruppen genutzt werden.

Daher rege ich auch ganz klar Folgendes an: Nehmen wir uns auch in der Demokratiewerkstatt vor, mit künstlicher Intelligenz zu arbeiten und darüber mit Jugendlichen, aber auch mit allen anderen Menschen, die es interessiert, zu reflektieren und zu sprechen, denn wie schnell ist die Frage an ChatGPT gestellt: Wen soll ich denn am nächsten Sonntag wählen?, wenn man sich jetzt schon dem Computer und dem Internet anvertraut und viele Fragen zu vielen Lebens­bereichen stellt?

Das sind unsere Antworten, die wir auf ein ethisches Fundament stellen müssen, wobei es auch notwendig ist, auf europäischer Ebene ein Regulativ zu schaffen. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Notwendig ist dabei aber für uns auch, dass wir den Wohlstand und die Zukunft unserer ökosozialen digitalen Marktwirtschaft im Auge haben. Wir schaffen neue Produkte, wir schaffen neue Dienstleistungen, und wir können damit auch Arbeitsplätze für die Menschen in Zukunft sichern und schaffen. Das ist auch die bewusste Absicht, die wir aus dem österreichischen Blickwinkel auf ChatGPT verfolgen: Möglichkeiten zu finden, wie wir diese Chance für uns nutzen können.

Die künstliche Intelligenz wird auch jetzt schon positiv eingesetzt, ich denke da gerade an den Bereich der Medizin, an den Bereich der Diagnostik. Es ist mittler­weile statistisch bewiesen, dass schon viele Menschenleben gerettet werden konnten, weil gerade im Bereich von Diagnoseverfahren – ich denke da an Krebs­arten – künstliche Intelligenzen sehr, sehr gute Ergebnisse erzielen, die den Ärzten schneller als Unterstützung zur Verfügung stehen, damit diese daraus die richtigen medizinischen Entscheidungen ableiten können. Daher ist es für uns eine Frage von Wettbewerbsfähigkeit, dass wir uns intensiv mit diesen Fragen auseinandersetzen.

Gestatten Sie mir aber noch, ein weiteres Kapitel aufzumachen, an dem sich zeigt, warum es notwendig ist, dass wir uns jetzt als österreichisches Parlament damit beschäftigen. Wir haben uns ja heute am Vormittag auch schon mit der Thematik der Ukraine und Russlands beschäftigt. Ein Aspekt, der vielleicht noch etwas zu kurz gekommen ist, ist die folgende Neuigkeit in diesem Krieg, der fürchterliches Leid über die Menschen bringt: Erstmals wird ein privater Akteur zu einem wesentlichen Player, wenn es um die Frage geht, wie das Kriegsge­schehen bestimmt wird. Es ist Elon Musk, der das Starlink-Programm – er ist schließlich der Mensch, der die meisten Satelliten auf dieser Welt, im Orbit, besitzt – einer kriegerischen Partei beziehungsweise einer Seite zur Verfügung stellt – ich möchte mich korrigieren: der das den Ukrainern zur Verfügung stellt, die das zur Selbstverteidigung ihres Landes nutzen.

Aber stellen Sie sich vor, es gibt chinesische Milliardäre, die solche Technologien China zur Verfügung stellen oder ganz anderen Staaten! – Das heißt, wir brauchen auch für uns einen neuen Umgang mit Akteuren, mit Konzernen, mit staatlichen Playern, die diese Algorithmen einsetzen, um Menschen auch zu manipulieren.

Darum freue ich mich sehr darüber, dass wir gemeinsam heute diesen Beschluss fassen, mit Technologieoffenheit hier einen wesentlichen Schritt zu setzen – nach dem Prinzip, dass die Technik immer dem Menschen dienen muss und niemals umgekehrt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

16.32

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Werner. – Bitte sehr.