17.30

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Herr Präsident! Herr Land­wirtschaftsminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Heute geht es um den AMA-Marketingbericht. Das eine, was man tatsächlich sagen muss, ist – das haben ja auch meine Vorredner:innen schon angesprochen –: Wenn die FPÖ das heute nicht auf das Tableau gehoben hätte, wäre auch das nicht ins Plenum gekommen. Dann fragt man sich natürlich schon, warum. Gibt es in der Landwirtschaft nichts zu tun?

Tatsächlich haben ja zumindest einige von uns offenbar die Meinung, dass alles perfekt ist, denn man muss im Plenum nicht darüber reden. Es braucht offenbar keine neuen Gesetze. Es spielt also offenbar keine Rolle, dass die Einkommen der Bäuerinnen und Bauern im Vergleich in Westeuropa mitunter die niedrigsten sind. Das ist offenbar nicht so wichtig. Dagegen muss man offenbar nichts tun.

Es ist offenbar auch kein Thema, dass das Höfesterben einfach weitergeht. Es ist auch kein Thema, dass sich die Biobauern gerade überlegen, wie man in diesem Umfeld überhaupt noch weiterleben soll. Es ist offenbar auch kein Thema, dass es eine Rekordtrockenheit gibt und dass da tatsächlich ganz, ganz schnell und dringend Maßnahmen getroffen werden müssten. Ich möchte nur in Erinnerung rufen, dass wir im letzten Jahr haarscharf, aber wirklich haarscharf an einer globalen Ernährungskrise vorbeigeschrammt sind.

Jetzt hatten wir drei Ausschusssitzungen, und die einzige Gesetzesmaterie, die es ins Plenum geschafft hat, ist tatsächlich die, dass die AMA-Marketing mehr Geld bekommen soll, um Getreide zu bewerben, also mehr Zwangsbeiträge für die AMA-Marketing. Ich finde, das kann man schon auch einmal so stehen lassen.

Also, was ist denn da los, Herr Minister, in Ihrem Ministerbüro? (Zwischenbemer­kung von Bundesminister Totschnig.) Ich finde ja tatsächlich, dass man mit ruhiger Hand führen soll –, da bin ich ja bei Ihnen, Herr Minister –, ich denke aber tat­sächlich, dass Ihre Hand im Augenblick etwas zu ruhig ist. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Strasser: Wer hat die Rede geschrieben, Karin? Die hast du nicht selber geschrieben!)

Es geht jetzt tatsächlich um die AMA-Marketing. Jetzt müssen wir uns noch einmal das Konstrukt der AMA-Marketing anschauen. Die AMA-Marketing, also ein Marketingkonstrukt, wie es in Österreich geschaffen wurde, gibt es sonst nirgends in Europa. Das ist einzigartig in Österreich. Es gibt kein anderes Land, das sozusagen Zwangsgebühren einhebt, um ein Gütesiegel zu machen und Kampagnen mit der Aussage zu fahren, dass da mehr Einkommen für die Land­wirte erzeugt werden soll.

Wir überlegen uns das ja sehr genau, weil wir natürlich wollen, dass die Land­wirtinnen und Landwirte in Österreich mehr Einkommen haben. Sie müssen wieder ein Auskommen mit ihrem Einkommen haben. Das soll aus unserer Sicht nicht über Förderungen passieren – deswegen gibt es natürlich unterschiedliche Möglichkeiten, das anzugehen –, was wir aber auch sehen, ist, dass es einfach keine Daten und Fakten dazu gibt, dass die AMA-Marketing tatsächlich dazu beiträgt.

Es gibt jetzt einzelne Themen, die der Herr Bundesminister letztes Mal auf das Tableau gelegt hat. Dazu würden wir uns auch die Zahlen wünschen, wir hätten diese gern, tatsächlich gibt es aber weder vom Wifo noch von der Statistik Austria noch von irgendeinem Institut Zahlen, die beweisen oder belegen kön­nen, dass die AMA-Marketing ihrem Auftrag im Sinne, dass ein höheres Einkommen für die Landwirte generiert werden soll, auch nachkommt. Das sehen wir natürlich kritisch, weil wir tatsächlich sagen: Wenn es das nicht gibt, dann braucht man auch dieses Konstrukt in Österreich einfach nicht. (Bei­fall bei den NEOS.)

Jetzt kann man natürlich sagen: Die AMA-Marketing ist nicht das größte Problem, das die Landwirtschaft in Österreich hat. – Dem stimme ich zu. Das ist tatsächlich ein wichtiger Punkt. Ich möchte übrigens auch positiv bemerken, dass ich finde, dass Frau Mutenthaler-Sipek, die neue Leiterin der AMA-Marketing, offenbar wirklich versucht, frischen Wind und auch mehr Transparenz in die Diskussion zu bringen. Das schätzen wir als NEOS unglaublich, aber tatsächlich glaube ich, dass sie einen harten Stand hat. Ich wünsche ihr trotzdem alles Gute und viel Erfolg für diese Aufgabe. (Beifall bei den NEOS.)

17.34

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist der Herr Bundes­minis­ter. Ich darf ihm das Wort erteilen. – Bitte sehr, Herr Bundesminister.