17.42

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Ein grüner Mandatar hat als Vorredner die Frage gestellt, wofür die Freiheitliche Partei in ihrer Landwirtschaftspolitik steht. (Abg. Schallmeiner: Für den Rubel!) Die Frage ist relativ einfach zu beantworten: Wir wollen alles dafür geben, dass es die Landwirtschaft, in welcher Form auch immer, auch noch in den nächsten Jahren in Österreich gibt.

Seit den Sechzigerjahren ist in Österreich die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe von 400 000 auf 150 000 geschmolzen. (Abg. Lukas Hammer: Wegen der Sanktionen!) Die Einkommenssituation der letzten Jahre war äußerst angespannt. Auch wenn der Einkommensbericht im Jahr 2021 Gott sei Dank einen Einkommenszuwachs zeigte, gab es über den Zeitraum der letzten zehn Jahre gesehen eine Stagnation, wenn man die Inflation mitberechnet. Unter dem Strich bedeutet das, dass die Einkommenssituation der Landwirtschaft in allen Facetten eine schwierige ist.

Wir setzen uns nicht nur für die Biolandwirtschaft ein, sondern auch für die traditionelle Landwirtschaft, weil nicht jeder Bauer die Chance und die Möglichkeit hat, Biolandwirtschaft zu betreiben. Wir brauchen diese Breite auch für den Konsumenten, so einfach ist die Sache nun einmal.

Wenn wir jetzt auf diesen AMA-Bericht eingehen, darf ich auf den Bericht der Frau Geschäftsführerin Mutenthaler eingehen, die uns auch mitgeteilt hat, was sich der Konsument in Österreich von der Landwirtschaft erwartet. (Der Redner stellt eine Tafel, auf der Balkendiagramme zu sehen sind, aufs Redner:innenpult.) Ich habe immer das Problem, dass meine Tafeln nicht gut stehen bleiben, aber gut, das sind die kleinen Blockaden des Gerald Hauser. Damit werde ich leben müssen. (Abg. Fischer: Man kann es leider nicht lesen! – Abg. Leichtfried: Die inhaltlich schwierig sind! Die Taferl haben mehr Probleme als das!)

Worum geht es aber den Konsumenten? Ich zitiere aus dem Bericht der Frau Geschäftsführerin Mutenthaler. Na, was will er? (Abg. Leichtfried: Wer ist er?) – Nummer eins, er möchte, dass die landwirtschaftlichen Produkte österreichischer Herkunft sind. Regionalität ist mit Abstand das Zweitwichtigste, die kontrollierte Qualität, das Tierwohl. Das sind all jene Punkte, die sich der Konsument erwartet.

Nun mache ich den Schwenk zu Mercosur und sage noch einmal, was die FPÖ will. Wir wollen unsere Landwirtschaft, die auch für die Existenz des ländlichen Raumes in der gesamten Breite, Tourismus und so weiter, notwendig ist, erhalten. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich zitiere aus einer Anfragebeantwortung von Frau Minister Köstinger, geschrieben, bevor sie ihre Funktion niedergelegt hat. Was sagt sie, was passiert, wenn Mercosir (Abg. Leichtfried: Mercosur, nicht Mercosir!) umgesetzt wird? – Sie sagt: „Bei einer Mercosur-Umsetzung würden zum Beispiel die bestehenden Rindfleischquoten insgesamt massiv (um rund 36 Prozent) erhöht und die bestehende Quote für ‚Edelteile‘ (bisher 20 Prozent Zoll) zollfrei gemacht werden. Gerade der erhöhte Import von ‚Edelteilen‘ würde zu einem starken Verdrängungswettbewerb und einem Sinken der Erzeugerpreise am EU-Markt führen.“ – Na bumm! Ich meine, das sagt Ex-Ministerin Köstinger.

Wir wissen, Mercosur bedeutet noch eines: Rindfleisch, landwirtschaftliche Produkte aus diesem südamerikanischen Raum, und dafür dürfen wir Autos liefern. Das ist aber ein total schlechter Deal, und deswegen ist Mercosir (Abg. Leichtfried: Sur, nicht sir!) zu verhindern. Das wird aber nicht gemacht, das ist das Problem!

Wo stehen wir nämlich? Wir hatten im Zuge der letzten Ausschusssitzung eine Debatte mit Minister Totschnig, und Minister Totschnig hat uns richtigerweise mitgeteilt: Ja, eigentlich sind die Verhandlungen abgeschlossen! – Das ist der Punkt! Ich zitiere auch noch aus einer Anfragebeantwortung von Dr. Mückstein vom 8.10.2021, der Folgendes sagt: „Das Abkommen befindet sich derzeit in der Phase der Übersetzung und sprachjuristischen Prüfung.“ – Es ist tatsächlich abgeschlossen. Das ist der Punkt!

Jetzt geht es noch darum, irgendwelche Zusatzinstrumente aufzubauen und zu problematischen Bereichen zu formulieren: Was ist mit illegalem Abholzen? Was ist mit den Arbeitsstandards? Was ist mit dem Schutz der indigenen Bevölkerung? – Das sind entscheidende Fragen, aber die spielen im Vertrag keine Rolle, das sind Zusatzvereinbarungen. Gelten die? Wie sehr gelten die? Das hat ja noch niemand definiert.

Ich fürchte schon, dass das das Schlupfloch der ÖVP sein wird, wo man sagen kann: Na ja, da machen wir Zusatzvereinbarungen, deswegen stimmen wir diesem Abkommen zu und verraten damit konsequent die Landwirtschaft. (Abg. Obernosterer: Ja, der Hauser, das ist ...!) Die ÖVP hatte bereits vor eineinhalb Jahren einmal im Europäischen Parlament die Chance, dagegenzustimmen. Es wurde nämlich im Zuge des Jahresberichtes zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik über Mercosur abgestimmt. Diese Abstimmung ist mit 297 Pro- zu 303 Gegenstimmen negativ ausgegangen, weil die Wirtschaftsfunktionäre und die ÖAAB-Funktionäre der ÖVP damals für Mercosur gestimmt haben. Das ist genau dieses Doppelspiel, Herr Minister, und da müssen wir eingreifen.

Abschließend: Wenn es uns nicht gelingt, dieses Freihandelsabkommen zu verhindern, das gestern auch Kollege Haubner, Wirtschaftsvertreter hier im österreichischen Parlament, forciert hat und wollte, wobei die Kommissionspräsidentin von der Leyen angekündigt hat, es in diesem ersten Halbjahr tatsächlich zu finalisieren, dann brauchen wir wahrscheinlich die AMA in dieser Ausrichtung nämlich überhaupt nicht mehr. (Abg. Leichtfried: Für was habt ihr eine Redezeit, Axel?) Dann gibt es nichts zu vermarkten, weil nämlich viele landwirtschaftliche Betriebe entgegen unserem Willen vom Markt verdrängt werden. Das ist zu verhindern! Deswegen sage ich: Da müssen wir jetzt wirklich die Bremse reinhauen, und wenn uns das nicht gelingt: Gute Nacht, Landwirtschaft! (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei den Grünen: Das ist der Freigeist! Der hat seine eigenen Gesetze!)

17.47

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Strasser. (Abg. Leichtfried: Ich bestehe darauf, dass der Zanger noch Zeit hat!)