10.12

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Was tut man, wenn ein Haus lichterloh brennt? (Abg. Leichtfried: Ein Taferl aufstellen! – Heiterkeit der Abg. Ribo.) – Löschen! Zuerst löschen und dann sanieren, aufbauen, was auch immer.

So ist es auch mit unserem Gesundheitssystem. Das Gesundheitssystem brennt lichterloh. Wenn ich heute nur „Oe24“ aufschlage  (Abg. Schroll: Um Gottes willen! Um Gottes willen!), dann lese ich dort eine Schlagzeile, die die Situation auf den Punkt bringt. Ich zitiere – das sagt also nicht die Freiheitliche Partei, sondern das steht heute aktuell in den Medien –:

„Kurz vorm Kollaps: Alarmstufe Rot um unsere Spitäler“, „Ärzte, Pfleger und Intensiv-Betten werden aktuell immer mehr zur Mangelware.

Wien. Die Situation in der heimischen Gesundheitsversorgung spitzt sich weiter zu: Zuletzt klagte die Ärztekammer über Spitalsambulanzen, die kaputtgespart werden, auch beim Personal ist man am Limit.

[...] Im Landeskrankenhaus Graz musste jedes sechste Bett wegen“ fehlender Ärzte „zugesperrt werden.“

Das Haus Gesundheit brennt also lichterloh, und das hat diese Regierung zu verantworten und nicht die Opposition! (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn heute Regierungsvertreter hergehen und sagen, die Freiheitliche Partei hat in der Vergangenheit etwas angerichtet, dann zitiere ich nur aus Ihrem eigenen Programm „Gesund aus der Krise“, das Sie aufgestellt haben und in dem Sie selber feststellen:

„Psychische Symptome haben vor allem bei jungen Menschen in Österreich seit Beginn der Covid-19-Pandemie überhandgenommen. Mehr als die Hälfte aller Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die den 22. Geburtstag noch nicht erreicht haben, sind von depressiven Symptomen betroffen, knapp jeder zweite junge Mensch“ – bis 21 Jahre – „leidet an Schlafstörungen“.

Das heißt bitte: Perfekte Selbstanklage! Das ist also die Situation seit Covid. Sie haben drei Jahre lang die vollkommen falsche Covid-Politik betrieben, und das ist das Resultat. Sie haben schwach 800 000 Kinder depressiv gemacht – ohne dass dabei die Nebenwirkungen mit berücksichtigt sind, sondern nur durch Ihre Politik! –, und jetzt gehen Sie her und sprechen über Finanzausgleich und Ähnliches mehr. Sie wissen doch, dass die Finanzausgleichsverhandlungen bis zum Jahresende laufen, und bis diese Programme umgesetzt werden, vergehen Jahre.

Es braucht Sofortmaßnahmen, und die wichtigste und erste Sofortmaßnahme ist: Hören Sie auf mit dem Verbraten von öffentlichen Mitteln! Sie schmeißen das Geld, das wir nicht verdient haben, das wir am Finanzmarkt aufnehmen müssen, mit zehn Händen beim Fenster hinaus! Allein für die Covid-Maßnahmen wurden in den letzten Jahren 50 Milliarden Euro ausgegeben, und das ist das Geld, das dringend nicht nur im Bereich der Gesundheit, sondern auch im Schulbereich, im Wissenschafts- und Forschungsbereich gebraucht würde, das dort fehlt.

Sie als Regierung gehen jetzt her und sagen, Covid ist mit Beginn des Sommers vorbei, und ich zitiere dazu aus einem Rundschreiben, das der Herr Gesund­heitsminister an „Impfwillige“ – unter Anführungszeichen – verschickt und in dem er selber feststellt: Mit dem Auslaufen der Coronamaßnahmen bis zur Jahresmitte ist es besonders wichtig, dass bis dahin möglichst viele Menschen optimal geschützt sind. – Sie sagen also, die Coronamaßnahmen laufen bis zur Jahresmitte aus. – Stimmt nicht! Sie gehen her und verbraten Geld weiter!

Bitte, Herr Vizekanzler, jetzt erklären Sie mir und uns allen heute (eine Tafel mit der Aufschrift „Länder und Gemeinden bekommen 18 Euro pro nachweislich verabreichter Impfung (1. Juli 2023 bis zum 31. März 2024) / Ärzte bekommen für die Durchführung der Impfung samt Aufklärung und Dokumentation 15 Euro / Apotheken bekommen 5 Euro pro Impffläschchen / Apotheken und ärztliche Hausapotheken bekommen 15 Euro für die Abgabe eines COVID-19 Heilmittels“ auf das Redner:innenpult stellend), wieso Sie derzeit einen Entwurf zum Impffinan­zierungsgesetz im Umlauf haben! In diesem Entwurf steht drinnen, dass Sie im Zeitraum 1. Juli 2023 bis 31. März 2024 – in der Zeit also, in der, wie Sie den Menschen sagen, Covid eh vorbei ist – 18 Euro jenen Gemeinden bezahlen, in denen sich ein Gemeindebürger gegen Covid impfen lässt. – Also, ist jetzt Covid ein Gesundheitsproblem, oder wollen Sie, Herr Vizekanzler, mit diesem Geld die Gemeindekassen aufbessern? Sagen Sie bitte den Menschen, wieso Sie den Gemeinden, wenn in diesem Zeitraum Covid scheinbar – laut Ihrer Definition – vorbei ist, 18 Euro an Budget bezahlen! Das hat doch mit der Gesundheit überhaupt nichts zu tun! Da wird Geld verbraten, um in dieser Impfkette mög­lichst viele Menschen in diese Impfungen hineinzumanipulieren.

Zweitens: Jeder Impfarzt bekommt 15 Euro, und wenn die Impfampulle in der Apotheke gekauft wird, bekommt der Apotheker noch einmal 5 Euro. Sie nehmen also – ohne die Beschaffungskosten bitte – 38 Euro in die Hand, um im Zeitraum vom 1. Juli 2023 bis zum 31. März 2024 möglichst viele Menschen zu impfen.

Wissen Sie, und das ist das Hauptproblem, das Sie haben: Sie verbraten weiter­hin Geld, das wir nicht haben, und löschen das Haus nicht. Unsere Forderung, die wir schon mehrmals gestellt haben, die 1,2 Milliarden Euro, die für 2023 im Budget vorgesehen sind, endlich einmal für das Gesundheitswesen umzu­widmen, ist eine wichtige erste Maßnahme, die Sie sofort setzen müssen! (Beifall bei der FPÖ.)

10.17

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Ribo. – Bitte sehr. (Abg. Leichtfried: Das war jetzt ein schlechtes Taferl!)