10.53

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Krainer hat es ja bereits gesagt: Um unser Geld ist der ÖVP nichts zu teuer. (Abg. Höfinger: ... hat es eh schon gesagt, kannst dich schon wieder niedersetzen!) Mich wundert es nicht, dass die gesamte Regierungs­bank jetzt leer ist. (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.) Es besteht gar kein Interesse (Abg. Höfinger: Nein, an deiner Rede nicht!) an der Frage, ob die ÖVP korrupt ist oder nicht.

Die halbe ÖVP ist übrigens gerade auf Reisen. Ich glaube, das sollte man an dieser Stelle auch noch einmal erwähnen. Man richtet es sich, wie man es braucht – Rechte und Pflichten vertauscht man dann gerne einmal ein bisschen.

Genauso ist es bei Staatssekretärin Plakolm. Sie ist zwar für Jugend und Zivilschutz zuständig (Abg. Michael Hammer: Zivildienst, nicht Zivilschutz!), gönnt sich jetzt aber eine Reise von der Ostküste bis zur Westküste mit einem tollen Programm. Sie schaut sich ein Rooftopbeet an – ich weiß nicht, was das jetzt mit ihrer Funktion zu tun hat –, reist dann weiter (Zwischenruf des Abg. Höfinger), trifft Arnold Schwarzenegger, der gefühlt eh jedes Wochenende in Österreich ist (Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer) – den könnte man hier auch irgendwo besuchen, das würde auch funktionieren –, und schaut dann noch einen Sprung in Beverly Hills vorbei. Das macht die österreichische Staatssekretärin für Jugend und Zivildienst in den Vereinigten Staaten, und das mit unserem Steuer­geld. – Gratulation, liebe ÖVP, für dieses tolle Urlaubsprogramm!

Es geht aber weiter. Auch der Herr Bundeskanzler befindet sich ja wieder auf Abwegen. Der hat momentan überhaupt kein Gespür mehr dafür, was hier in Österreich in Sachen Teuerung, in Sachen CO2-Steuer – die Sie mit den Grünen gemeinsam ausgemacht haben – vorgeht.

Wisst ihr, was er gemacht hat? – Er chartert sich eine Boeing 737 – das ist kein kleines Flugzeug – und fliegt mit einer 50-köpfigen Wirtschaftsdelegation in afrikanische Länder. (Abg. Höfinger: Gott sei Dank!) Ich kann Ihnen an dieser Stelle eines sagen: Die Boeing 737 ist dann okay und gerechtfertigt, wenn der Herr Bundeskanzler mit einer vollen Boeing hinunterfliegt, dort gleich die Abschie­bungen selbst höchstpersönlich vornimmt und mit Rückreisezertifikaten leer wieder heraufkommt. Dann ist die 737 gerechtfertigt, sonst aber nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Zurück zum Korruptions-Untersuchungsausschuss und zu den doch interes­santen Ausführungen von Herrn Kollegen Hanger: Herr Kollege Hanger hat vorhin gesagt, er hat sich mit der Abgrenzung des Untersuchungsgegenstandes so schwer getan. – Kollege Hanger, die Abgrenzung geht mit drei Buchstaben, und die lauten: ÖVP. (Abg. Hanger: ... keine Ahnung von Geschäftsordnung ...!) – Alles das ist Korruption, und alles das war Gegenstand im Untersuchungsausschuss, Kollege Hanger.

Noch etwas: Der Herr Verfahrensrichter kann sich ja jetzt gegen Ihre Aussagen, Kollege Hanger, nicht zur Wehr setzen. Wenn Sie aber sagen: Er sieht das genauso wie ich!, dann möchte ich Sie an die Aussage von Herrn Verfahrens­richter Dr. Pöschl erinnern: Er hat gesagt, Sie sollten sich einmal den Bericht durchlesen, vielleicht verstehen Sie ihn dann. Ich glaube, das haben Sie bis jetzt noch immer nicht gemacht. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hanger: Du hast ihn sicher nicht gelesen, weil dann würdest ...!)

Ich möchte mich bei dieser Gelegenheit auch gleich bei den beiden hier anwesenden Verfahrensrichtern, Herrn Dr. Pöschl und Frau Dr. Edwards, für den ausgezeichneten Beistand im Untersuchungsausschuss bedanken. Das ist wirklich sehr professionell abgelaufen, danke dafür. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn man aber den Untersuchungsausschuss beurteilt, dann kann man beileibe nicht vom erfolgreichsten Untersuchungsausschuss sprechen, denn Korruption aufzudecken kann nie erfolgreich sein, sondern es war aus meiner Sicht der erschütterndste Untersuchungsausschuss der Zweiten Republik. Wir haben freigelegt, wie sich die ÖVP langsam, aber sicher einen tiefen Staat zurechtge­zimmert hat, wie sich die ÖVP einen Staat einverleibt hat. Das ist über drei wesentliche Säulen gegangen, meine sehr geehrten Damen und Herren: über das Innenministerium, über das Außenministerium und über das Finanzministerium.

Das hatte ja auch einige Erdbeben zur Folge, die Kollege Hanger offensichtlich alle nicht mitbekommen hat. Ich erinnere Sie an das Beinschab-Tool; als Sie Staatsgelder verwendet haben (Zwischenruf des Abg. Hanger), um einen partei­internen Machtkampf mit gefakten Umfragen zu regeln. Ich erinnere Sie an die Steuergefälligkeiten in der Causa Sigi Wolf und Co, ich erinnere Sie, Kollege Hanger, an den eigenen Fördermissbrauch, den der Seniorenbund durchgeführt hat und den der Bauernbund durchgeführt hat. Ich erinnere Sie an die Inseratenkorruption des Wirtschaftsbundes, und ich erinnere Sie an die zurück­getretenen Regierungsmitglieder Kurz, Köstinger, Blümel und Schramböck und die zwei zurückgetretenen Landeshauptleute Platter und Schützenhöfer.

Was übrigens mit Landeshauptmann Wallner ist, weiß ich bis heute nicht. Ob er nur auf Tauchstation ist oder ob er sein Amt wieder wahrnimmt, ist für mich nicht klar. Wenn aber alles so ist, Kollege Hanger, wie Sie gesagt haben, warum sind dann diese Herrschaften zurückgetreten? Das könnte mir vielleicht der nächste Redner der ÖVP noch beantworten.

Wir haben eine permanente Regierungskrise beobachtet. Wir haben zwei Dinge noch gar nicht beleuchten können: Das eine wäre die Covid-Finanzierungs­agentur und das andere wäre das Thema Wirecard. Dafür, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind die NEOS verantwortlich, die sich ganz offensichtlich an die ÖVP verkauft haben (Heiterkeit der Abg. Meinl-Reisinger) und den Untersuchungsausschuss rechtzeitig vor der Niederösterreichwahl abgedreht haben.

Frau Kollegin Meinl-Reisinger, weil Sie jetzt gerade so süffisant lachen: Wissen Sie, ich kann zurücklächeln (Abg. Meinl-Reisinger: Das ist absurd!), denn Sie kriegen die Rechnung für diesen politischen Dienst an die ÖVP bei jeder Land­tagswahl präsentiert, und es kommen noch weitere Wahlen, darauf können Sie sich verlassen. (Abg. Scherak: ... die, die sich mit der ÖVP ins Bett legen in Nieder­österreich! Ist ein bisschen ...! – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Eines noch: Wenn wir eines aus dem Untersuchungsausschuss gelernt haben, meine sehr geehrten Damen und Herren, dann war es, dass erstens einmal ausgezeichnete Mitarbeiter in den Nationalratsklubs arbeiten. Ich möchte mich ganz explizit bei meinen Mitarbeitern in unserem FPÖ-Klub bedanken und in diesem Zusammenhang weiters auch für die ausgezeichnete Unterstützung seitens der Parlamentsdirektion. Auch Kollege Hanger, da gebe ich ihm einmal recht, hat gesagt, dass wir äußerst professionell betreut worden sind. – Also wie gesagt: Danke auch dafür! (Beifall bei der FPÖ.)

Eines noch zum Schluss – das möchte ich nicht unerwähnt lassen –: Wir haben in diesem Untersuchungsausschuss auch gelernt, dass die Geschäftsordnung nicht auf einen Vorsitzenden Wolfgang Sobotka vorbereitet war, dass sie nicht auf einen parteilichen Vorsitzenden vorbereitet ist und dass sie vor allem auch nicht auf taktische Geschäftsordnungsmeldungen der ÖVP vorbereitet gewesen ist. Das heißt, da haben wir massiven Handlungsbedarf, die Geschäftsordnung muss überarbeitet werden.

Wenn ich zum Schluss einen Wunsch äußern darf: Was wir dringend im Unter­suchungsausschuss brauchen, ist natürlich eine Liveübertragung. Dann könnten die Herrschaften vor den TV-Geräten Herrn Blümel bei 86 Entschla­gungen und Wissenslücken zuschauen. Dann kann man sich über das Filibustern des Herrn Kurz informieren, und man kann sich dann schlussendlich auch sein eigenes Bild über die gesamte ÖVP-Parteiamnesie machen. Die Wähler können am Ende beurteilen, ob diese Partei überhaupt geschäftsfähig ist. (Beifall bei der FPÖ.)

10.59

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Tomaselli. – Bitte.