11.53

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren des Hohen Hauses! Liebe Zuseher zu Hause und auf der Galerie! Das war jetzt seit 2017 der dritte Untersuchungsausschuss, an dem ich mitwirken durfte. Allzu oft habe ich gehört: Was bringt denn so ein Untersuchungsausschuss? – Ich kann guten Gewissens für mich sagen: Alle drei Untersuchungsausschüsse haben etwas gebracht und an das Tageslicht gebracht. (Abg. Michael Hammer: Da hast etwas gelernt dabei!) – Ja, so schlimm hätte ich mir euch eigentlich gar nicht vorgestellt, ehrlich nicht. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer: Musst dir ein anderes Hobby ...!)

Der BVT-Untersuchungsausschuss, der von euch ehrlicherweise auch Herbert-Kickl-Demontage-Ausschuss hätte genannt werden können (Abg. Höfinger: Ist eh schon nimmer da! Ist eh schon weg!), hat gezeigt, dass die mediale Vorverurteilung über die wilde Razzia im BVT frei erfunden war. (Abg. Meinl-Reisinger: Was?) Es war ganz einfach eine angeordnete Hausdurchsuchung, die von der Polizei so, wie es vorgesehen ist, vollstreckt wurde – nicht mehr und nicht weniger. (Abg. Meinl-Reisinger – erheitert –: Was? ... in einem Paralleluniversum!) – Na, lesen Sie keine Zeitung? (Abg. Höfinger: Was für Zeitungen?)

In diesen haben Sie es gelesen, aber lesen Sie auch die Berichte aus dem Untersuchungsausschuss! Dann wissen Sie ein bisschen mehr. Dann sind Sie nicht auf Hörensagen angewiesen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Höfinger – in Richtung Abg. Meinl-Reisinger weisend –: Die Opposition ist entsetzt!)

Dieser Untersuchungsausschuss hat ganz nebenbei aber auch offengelegt, dass man, wenn man eine Spitzenkraft im Nachrichtendienst sein will, keine einschlägige Vorbildung braucht, sondern ganz einfach Klubmitarbeiter der ÖVP sein muss. Dann geht das auch.

Was dieser Untersuchungsausschuss noch ans Tageslicht gebracht hat, war der desolate Zustand des BVT. Auf tragische Art und Weise wurde das auch in Aufarbeitung des Anschlags vom 2. November 2020 bestätigt.

Dann kam der Ibiza-Untersuchungsausschuss. Der ist vielleicht nicht so ausgegangen, wie sich das manche erhofft haben, denn die FPÖ ging darin nicht zu Bruch. Er brachte aber etwas anderes, nämlich die Notwendigkeit der Einsetzung eines weiteren Untersuchungsausschusses. Der hieß dann auch so, wie er gedacht war: der ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss.(Abg. Michael Hammer: Kraut-und-Rüben-Ausschuss!)

Wieder hört man die Anfrage: Was bringt denn so ein Ausschuss? (Abg. Michael Hammer: Das fragen sich viele Leute!) – Ja die Offenlegung diverser Machen­schaften. Warum denn, glauben Sie, ist Bundeskanzler Kurz nicht mehr in Amt und Würden? Oder warum sind die Minister Blümel, Schramböck und Köstinger oder zurzeit Herr Pilnacek nicht mehr in Amt und Würden? – Weil ihr Verbleib in der Regierung der Bevölkerung einfach nicht mehr zumutbar war. Das ist die Wahrheit. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer: Schwacher Applaus!)

Stichwort „Kriegst eh alles, was du willst“: Reden wir über einen ÖVP-Generalsekretär in einem ÖVP-Ministerium, der gern Öbag-Chef werden wollte! Er durfte sich die Ausschreibung selber auf den Leib schneidern, und – oh Wunder – er bekam den Job dann. Fakt oder Fiktion? – Fakt! Heute ist er im Übrigen reuiger Kronzeuge. (Abg. Michael Hammer: Zur Angelobung zum Charles, vor allem, wenn er Kronzeuge ist!)

Es wurde auch offenbar, dass in einem ÖVP-Ministerium wieder ÖVP-Seil­schaften eine Studie in Auftrag geben durften, die nur der ÖVP nutzen konnte, dem Bürger und dem Finanzministerium nicht. Bezahlt wurde es aber von da. Übrigens: Auch die Dame, die das damals durchgeführt hat, ist heute reuig und Kronzeugin. Wer sitzt da auf der Anklagebank? – Eine Ex-ÖVP-Ministerin. Welch Überraschung!

Es wurde auch offenbar: Wenn man die richtigen Leute in der Republik und vor allem bei der ÖVP kennt, kann man sich 4 Millionen Euro Steuer ersparen – wenn man in diesem Fall Herrn Schmid oder Herrn Schelling kennt.

Wir haben auch etwas gelernt. Wir haben gelernt, dass es im Justizministerium in Österreich rund 40 Mascherlposten gibt. Ein Mascherlposten ist eine ganz geschickte Sache: Man bekommt einen gut dotierten Posten, den man in Wahrheit gar nicht antreten muss, sondern man kann politisch Karriere machen. (Abg. Hafenecker: Edtstadler!) Wenn die Karriere dann in die Hose geht, kann man auf diesen Posten zurückkehren. – Ja, genau: Prominenteste Trägerin eines solchen Mascherls ist Frau Ministerin Edtstadler. – Ob das jeder bekommt? – Ich glaube es nicht. Ich denke, ÖVP-nahe ist da das Zauberwort. Dann geht das.

Was haben wir noch gelernt? (Abg. Michael Hammer: Das wird aber abgeprüft am Schluss, wenn ihr so viel gelernt habt!) Das hat mich ehrlich gesagt etwas ent­setzt. – Wir haben gelernt, dass der Herr Parlamentspräsident die Wahrheits­pflicht vor einem U-Ausschuss für verzichtbar hält. Also da zieht es einem echt die Schuhe aus, wie man überhaupt auf diese Idee kommen kann. Wir sind da, um die Wahrheit zu ergründen. Da ist es ja wohl nicht zu viel verlangt, auch von einer Auskunftsperson die Wahrheit zu verlangen.

Sie sehen also, werte Damen und Herren (Abg. Hörl: Das hat euch eh nicht interessiert in Wahrheit!) – ich bin gleich fertig, gedulde dich, lieber Kollege! –: Dieser U-Ausschuss hat ans Tageslicht gefördert, was ans Licht der Öffentlichkeit gehört. Das ist der Sinn des Ganzen, und so ist es auch richtig. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wurm: Sehr gute Rede, Christian!)

11.58

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Katharina Kucharowits. – Bitte.