12.26

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir diskutieren hier das sogenannte Qualitätsjournalismusförderungsgesetz als Teil des vorgelegten Medienpakets der Bundesregierung. Es ist die Rede vom Schutz der Medienvielfalt und der Förderung des unabhängigen Journalismus.  Da muss man einmal einen Blick darauf werfen, wie das wirklich aussieht.

Berichten, was tatsächlich ist, wäre die Aufgabe des unabhängigen, objektiven Journalismus. Es ist ein Beruf mit großer Verantwortung. Da geht es darum, die Themen auszuwählen, zu recherchieren, einzuordnen, zu veröffentlichen und die Meinungsbildung dem Konsumenten der Medien zu überlassen – nicht zu berichten, was sein soll, was die Meinung des Journalisten ist oder wie es ihm gefällt oder wie er es gerne hätte.

Wenn uns aber zum Beispiel Wettermoderatoren vorwurfsvoll erklären, dass der Klimawandel zu 100 Prozent menschengemacht ist, wenn uns Journalisten erzählen, wie wir einen Konflikt und kriegerische Auseinandersetzungen in moralischer Hinsicht einzuordnen haben, anstatt dass sie wirklich recherchieren und uns die Standpunkte beider Seiten erklären, oder wenn eine sprachliche Umerziehung stattfindet durch Einbau schwerer Grammatikfehler, wenn man – auch im öffentlichen Rundfunk – von Mitgliederinnen und Mitgliedern oder von Journalist:innen spricht, dann ist das für mich nicht unabhängiger, objektiver Journalismus, sondern da sind wir mehr beim sogenannten Haltungsjournalis­mus, der Einzug gehalten hat, oder beim konstruktiven Journalismus. (Abg. Bürstmayr: Ist ja sagenhaft!)

Nun stellt sich die Frage, welcher Journalismus da gefördert wird. Wird mit diesem Gesetz der moralisierende, emotionalisierende, die persönliche Meinung der Journalisten wiedergebende Journalismus gefördert oder wird mit diesem Gesetz wirklich unabhängiger Journalismus gefördert, der frei von Einflussnahme, frei von politischem Druck stattfinden kann und der auch dann zulässig ist, wenn er die Regierung oder andere Mächtige kritisiert?

In diesem Gesetz gibt es zwei Haken, die diese Frage eigentlich beantworten. Erstens: Wer vergibt diese 20 Millionen Euro, die für den Journalismus vorgesehen sind? – Es ist ein Fachbeirat, der von der Bundesregierung besetzt wird, und dieser berät die KommAustria. Das heißt, die Bundesregierung behält sich das Recht vor, die Förderung praktisch direkt zu vergeben.

Abgesehen von dieser personellen Bindung hat man auch eine inhaltliche Bin­dung eingebaut: Demokratiefeindliche Medien sollen von der Förderung ausgeschlossen sein, also Medien, die wiederholt schon zu Hass und Gewalt aufgerufen haben, auch zu Gewalt gegen eine Gruppe aufgestachelt oder zu Missachtung der Rechtsordnung aufgerufen haben. Bei dieser Formulierung würde man denken: Ja, dafür sind wir alle, natürlich, ganz klar. – Das Problem ist aber: Was versteht denn die Regierung unter Hass und Hetze? (Abg. Hafenecker: Die Frau Blimlinger!) Man vergleiche nur, was sich in den sozialen Medien, Facebook und so weiter, abspielt und da unter die Zensur fällt. Kritisiert man die Bundesregierung, zum Beispiel die Coronapolitik oder jetzt auch schon die Klimapolitik, so gilt das dann als Verbreitung von Hass und Desinformation. Kritisiert man die Asylpolitik oder gibt man auch nur sozusagen eine Kriminalsta­tistik ein bisschen eingehender wieder, gilt das als Aufstachelung zu Gewalt gegen Gruppen. Kritisiert man den Bundespräsidenten, riskiert man eine Straf­ver­folgung und bekommt Besuch vom Verfassungsschutz. Kritisiert man neue Gesetze oder Einschränkungen, die darin enthalten sind, gilt das als Aufruf zur Missachtung der Rechtsordnung. Das ist das Problem.

Das heißt, in Wahrheit ist durch dieses Gesetz der unabhängige, freie Journa­lismus bedroht und gilt als demokratiefeindlich und als von Förderungen auszuschließen. Die freie Presse ist der Regierung ein Dorn im Auge. National­rats­präsident Sobotka hat es ja auch gerade sehr offiziell ausgesprochen, vor allen Dingen in Bezug auf die Onlinemedien, in denen jeder schreibt, was er so möchte oder was er glaubt: Das geht überhaupt nicht! So viel Desinformation! Mit so etwas wird die Bevölkerung nicht fertig! (Abg. Leichtfried: Das ist die falsche Rede!)

Da kann ich nur mehr sagen, die beste Waffe gegen Desinformation, gegen falsche Informationen ist echte Information und nicht Verbot und Unterdrückung. Das war schon immer so. (Beifall bei der FPÖ.) Wenn auch in den etablierten Medien vielleicht wirklich mehr darüber berichtet wird, was tatsächlich ist, was die Fakten sind, dann würden sie vielleicht auch mehr konsumiert und würden gar nicht so viel Förderung brauchen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

12.31

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Eva Blimlinger. – Bitte.