12.37

Abgeordnete Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschau­erinnen und Zuschauer! Wenn ich Ihnen zuhöre, was die Ziele Ihrer Medien­politik waren – die Erhaltung der Medienvielfalt in einem so kleinen Markt wie Österreich, das Aufhalten von Fakenews, auch die Stärkung des öffentlich-rechtlichen Auftrags –, so muss ich wirklich zum Schluss kommen, dass Sie auf ganzer – ganzer! – Linie scheitern. (Abg. Hafenecker: Wie die NEOS bei den Landtagswahlen!) Ich weiß nicht, ob das Unfähigkeit oder Kurzsichtigkeit oder Niedertracht oder einfach nur die Überheblichkeit der Macht ist, dass es so kommt, aber einer von all diesen Punkten ist es garantiert. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Egger.)

Ich bin davon überzeugt – und deshalb habe ich mich auch heute zu Wort gemeldet, die Details werden meine Kolleg:innen Frau Brandstötter und Herr Brandstätter auch noch ausführen –, dass Sie in Ihrer Medienpolitik einen historischen Fehler begehen. Ich bin davon überzeugt, dass wir in zehn Jahren auf das Jahr 2023 zurückblicken und sagen werden: Da ist es gekippt. – Das ist das Ergebnis Ihrer völlig kurzsichtigen und abgehobenen Medienpolitik. Sie sind Totengräber der Medienvielfalt, und Sie sind damit Totengräber der Demokratie. Das werden wir in zehn Jahren garantiert sehen. (Beifall bei den NEOS.)

Sie begraben heute die „Wiener Zeitung“ und gleichzeitig schaffen Sie eine staatliche Journalistenausbildung im Bundeskanzleramt. Viktor Orbán wäre wirklich sehr stolz auf das, was Sie hier heute schaffen. Das ist ja unglaublich. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Gleichzeitig – und das werden wir noch in kommenden Sitzungen diskutieren – statten Sie den ORF mit einer Haushaltsabgabe, ja mit einer Zwangssteuer aus, und zwar üppigst: Mit den Werbeeinnahmen, die er weiter haben wird, hat er fix über 1 Milliarde Euro – über 1 Milliarde Euro! –, während Sie den freien Medien, den anderen Medien, die derzeit um das Überleben kämpfen, Brosamen geben.

Das, was Sie hier schaffen, wird keine Medienvielfalt fördern, sondern das ist in der Methode Kuba und im Ergebnis Ungarn (Beifall bei den NEOS), staatlicher De-facto-Monopolismus, nicht nur in der Frage des Rundfunks, sondern auch im Bereich der digitalen Medien.

Sie brauchen nur zu schauen, was heute in anderen Medienhäusern passiert. Da droht nicht nur ein Kahlschlag, sondern er hat schon längst stattgefunden. Die müssen einsparen, nicht der ORF! (Zwischenruf bei den Grünen.) Der ORF bekommt keine Schärfung des öffentlich-rechtlichen Auftrags und Sie lassen ihn auch nicht von der parteipolitischen Leine, an der Sie ihn halten. Das ist wirklich ein Skan­dal. (Beifall bei den NEOS.)

Um das ein bisschen zu verbildlichen: Wir hatten bis jetzt schon einen Medien­markt (einen Schnellhefter waagrecht in die Höhe haltend und Zuckerln darauf ausbreitend), auf dem es den ORF gibt – und ich bekenne mich zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk, anders als die Herrschaften der FPÖ (Abg. Hafenecker: Hören Sie meiner Pressekonferenz ... einmal zu!); ich glaube, dass er eine wichtige Aufgabe zu erfüllen hat –, der aber in Schieflage war (den Schnellhefter jetzt schief haltend), denn da gab es ja bisher schon die GIS, und das war im Bereich Rundfunk. Jetzt machen Sie mit der Zwangssteuer (Ruf bei der FPÖ: Zwangs­steuer! – Abg. Hafenecker: Das übernehmen Sie nur mehr von unseren Begrifflichkeiten!) und den Rechten, die der ORF bekommt, de facto einen digitalen Monopolisten daraus, und alle anderen Medien, die da draufliegen (die Zuckerln berührend), werden Ihnen hinunterfallen. (Die Rednerin kippt den Schnellhefter, sodass die Zuckerln zu Boden fallen.)

Es wird keinen „Kurier“ mehr geben, es wird keine „Kleine Zeitung“ mehr geben, es wird kein „Profil“ mehr geben – das ist das Ergebnis Ihrer Politik. (Zwischenruf des Abg. Rauch.) Der FPÖ ist es wurscht, diese setzt auf Lautstärke in den sozialen Medien und wird damit durchdringen. Genau das aber, was Demokratie ausmacht – die Debatte, den Diskurs, die differenzierte Position –, tragen Sie heute und mit dem ORF-Gesetz, das kommen wird, zu Grabe. Da gratuliere ich Ihnen. (Beifall bei den NEOS.)

12.41

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Michaela Steinacker. – Bitte.