12.42

Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich glaube, es ist unbestritten: Wir leben in einer extrem schnelllebigen Welt – unser Alltag ist schnelllebig, der Konsum von Medieninhalten ist schnelllebig geworden – und wir informieren uns aus den verschiedensten Kanälen.

Liebe Beate, auch du, glaube ich, liest nicht nur jede Zeitung in Papier, auch du hast ein Smartphone. Wenn ich schaue, wer in der Früh wie die Zeitung liest, dann sehe ich, dass die Menschen, die in der Straßenbahn, in der U-Bahn, im Zug unterwegs sind, am Handy Zeitunglesen. Das ist das, was die Menschen, die Bürger in diesem Land wollen: schnelle Information. Sie wollen einen Redaktionsschluss, den es praktisch nicht mehr gibt: Egal wann sie aufs Handy schauen, sie wollen die Informationen zu jedem Zeitpunkt haben. Viele, viele Medien in unserem Land sind bereits den Schritt in die Digitalisierung gegangen, und das ist ja genau das, was wir brauchen: digitale Medien, Meinungsvielfalt, Unabhängigkeit in den verschiedenen ehemaligen und noch immer existierenden Zeitungen, in Print wie digital.

Was tun wir heute? – Kollege Leichtfried, du hast gesagt, wir setzen einen „Zerstörungsakt“. Lieber Kollege Leichtfried, wir setzen heute einen Überlebensakt! (Abg. Leichtfried: Nein!) Wir starten und initiieren den Changemanagementprozess der „Wiener Zeitung“. Das ist notwendig, denn nur digital ist nachhaltig! Das wollen die Menschen, das braucht man, das fordert unsere Zeit. Wir finanzieren – und deswegen ist es auch kein Untergang der Zeitung – nachhaltig aus dem Budget, mit 16,5 Millionen Euro jedes Jahr. Warum ist das notwendig? – Die Pflichtveröffentlichung, Sie wissen es, entfällt. Unsere Unternehmerinnen und Unternehmer werden endlich entlastet.

Seit ich im Nationalrat bin, seit fast zehn Jahren, ist das immer ein Thema gewesen. Ich komme aus der Wirtschaft. Ich war früher für unendlich viele – für sehr, sehr viele – Beteiligungen zuständig. Die Pflichtveröffentlichungen haben sehr, sehr viel Geld gekostet. Was war es? – Eine reine Information, seitenlange, dicke Beilagen in der „Wiener Zeitung“.

Wir schaffen etwas Modernes, etwas Neues, nämlich ein elektronisches Schwarzes Brett, die sogenannte elektronische Verlautbarungs- und Informationsplattform, und das ist gut. Das ist eine offene Plattform, auf der verschiedene Ministerien wichtige Informationen für unsere Bürger anbringen können, die als System mit verschiedenen Layern aufgebaut wird und mit der man praktisch einen One-Stop-Shop für Informationen hat, zum Beispiel für Vereinsregister, für Melderegister, für Patentregister und einiges mehr.

Zur journalistischen Ausbildung möchte ich nur sagen: Wir alle, die die „Wiener Zeitung“ lesen, wissen, wie hochqualitativ die Standards der Beiträge, die dort veröffentlicht werden, sind. Ja, und bitte, warum können die denn nicht digital veröffentlicht werden und warum können nicht diejenigen Journalisten, die dort am Werk sind, erfahrene Menschen (Abg. Meinl-Reisinger: Das ist ja unfassbar!), den jungen Leuten diese Ausbildung zuteilwerden lassen, die sie brauchen (Abg. Leichtfried: Ja, weil eure Pressesprecher diese Ausbildung machen!), um zu ebenso guten Journalisten zu werden – Journalisten, die unabhängig arbeiten, die hohe Qualitätsstandards haben (Abg. Meinl-Reisinger: Im Bundeskanzleramt! Das ist ja unglaublich!) und die mit einem zukunftsweisenden Redaktionsstatut dieses Onlinemedium gestalten werden? (Abg. Meinl-Reisinger: Unglaublich!)

Meine Damen und Herren, das alleine ist es nicht, es geht heute bei diesen Tagesordnungspunkten nicht nur um die „Wiener Zeitung“. Es geht auch um die weitgehende Gesetzesnovelle zur Medientransparenzoffensive, es geht um Transparenz bei Werbungen und Inseratschaltungen von staatlichen Stellen und Rechtsträgern im staatsnahen Bereich. Ich bedanke mich ausdrücklich bei der SPÖ, dass wir hinsichtlich der Verfassungsmehrheit den Weg gemeinsam gehen können.

Ich darf sagen: Nein, das ist kein historischer Fehler! In zehn Jahren, Beate, werden wir uns zusammensetzen, vielleicht einen Kaffee trinken und darüber sinnieren, ob dieses Gesetz heute zu verabschieden nicht vielleicht doch der ganz richtige Weg für die „Wiener Zeitung“ und für all diese Aufgaben war, die sie übernommen hat. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Meinl-Reisinger: Da wett ich viel, dass nicht!)

12.45

Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich Frau Bundesministerin Susanne Raab zu Wort gemeldet. – Bitte.