13.12

Abgeordnete Mag. Meri Disoski (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher, insbesondere auch hier auf der Galerie! Wir beschließen heute ja auch ein Gesetz über die Transparenz von Medienkooperationen, und dazu haben die Kolleg:innen Leichtfried, Brandstötter und Hafenecker einen Entschließungsantrag mit dem Titel „weniger Inserate, mehr Transparenz und Neustart Medienförderung“ eingebracht.

Ich greife einmal exemplarisch eine Forderung auf, die sie in diesem Antrag erheben. Ich zitiere das wörtlich aus dem Antrag: „Das Inseratenvolumen muss nachhaltig reduziert werden.“ – Kollege Leichtfried – ich habe mir das sehr genau angeschaut –, dort, wo ihr Landesregierungen anführt, in Wien, passiert ja genau das Gegenteil davon. Wien ist weltweit absolute Inseratenweltmeisterin. Städte wie London oder Berlin geben nicht einmal ein Zehntel von dem aus, was Wien in Inserate pumpt. Das wirft für mich mehrere Fragen auf. Am meisten interessiert mich aber die Frage: Was passiert denn mit diesen Steuergeldern?

Ich habe mir das anhand des Schnitzelgutscheins angeschaut. Sie erinnern sich: Im Wahljahr 2020 hat SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig fast eine Million Gastrogutscheine an Wiener Haushalte verschicken lassen. Er hat das übrigens in Notkompetenz entschieden, also still und heimlich im Hinterzimmer – so viel einmal zur Transparenz. (Abg. Erasim: Was ist mit der Cofag? Wie ist das mit der Cofag? 36 Milliarden Euro! – Abg. Lindner: Das hat ja eh jeder gewusst!)

Die Wienerinnen und Wiener, also eine Million Haushalte, bekommen nicht nur einen Schnitzelgutschein, sondern die bekommen begleitend vom Bürgermeister einen Brief geschickt, der mit seinem Konterfei bebildert ist und im Wahljahr 2020 in den Postkastln der Wienerinnen und Wiener landet. (Abg. Hafenecker: Wer war denn da der Koalitionspartner vom Ludwig?) Diese Gutscheinaktion hat 30,7 Millionen Euro gekostet und ist mit 2,7 Millionen Euro beworben worden. (Abg. Erasim: Wer war in der Stadtregierung damals?) Das heißt, für die Bewerbung sind 8 Prozent der gesamten Unterstützungssumme aufgewendet worden. (Abg. Hafenecker: War die Frau Vassilakou dabei damals? – Ruf bei der SPÖ: Wer war denn Teil der Stadtregierung? Gutes Beispiel!) Das erkennen wir an dieser Grafik, ich habe es Ihnen auch hier aufgedröselt (eine Tafel, auf der zwei Tortendiagramme unter den Überschriften „Schnitzelgutschein“ und „Klimabonus“ abgebildet sind, in die Höhe haltend): 30 Millionen Euro ist das Volumen und ein sehr großes Stück des Kuchens, 8 Prozent, sind nur für die Bewerbung aufgewendet worden.

Schauen wir uns jetzt im Vergleich den Klimabonus an, den das Klimaministerium ausbezahlt hat! (Abg. Belakowitsch: Der ist halt nicht angekommen! Das ist der Unterschied!) Da betrug die gesamte Unterstützungssumme 4 Milliarden Euro, also das Hundertfache des Schnitzelgutscheins. (Abg. Hafenecker: Inklusive Asylanten und Häfenbrüder!) Die österreichweit getätigten Werbekosten waren aber 800 000 Euro, also nicht einmal ein Drittel des Geldes, mit dem der Wiener Bürgermeister den Schnitzelgutschein beworben hat. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Widerspruch bei der SPÖ.) – Ich sehe, ich habe einen Nerv getroffen, da werden Sie im SPÖ-Sektor nervös.

Wenn das Klimaministerium den Wiener Werbeprozentsatz von 8 Prozent auf den Klimabonus angewandt hätte, wären Kosten in der Höhe von 320 Millionen Euro entstanden. Im Verhältnis zur Gesamtsumme sind aber die Werbekosten beim Klimabonus so klein, dass sie mit einem Strich dargestellt werden können, also großes Stück vom Kuchen versus kleiner Strich. Glücklicherweise arbeitet das Klimaministerium nicht so wie die Stadt Wien. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Erasim: Weil ihr so viel Geld verblast, dass man es gar nicht mehr darstellen kann!)

Die rot-pinke Stadtregierung hat bei ihrem Antritt Einsparungen beim Werbebudget und auch transparente Kriterien zur Inseratenvergabe versprochen. (Abg. Lukas Hammer: NEOS, zuhören jetzt!) Passiert ist bisher nichts. (Abg. Brandstötter: Beim Medientransparenzbericht, hallo?!) Wobei ich ihnen da nicht ganz recht tue, denn da ist schon etwas passiert: Das Werbebudget der Stadt Wien ist im Jahr 2022 gewachsen, nämlich um 57 Prozent. (Rufe bei den Grünen: Oi, oi, oi, oi, oi!) 57 Prozent mehr, oi, oi, oi, oi, oi, würde Kollege Koza sagen, wäre er hier vorne.

Aus der NEOS-Forderung, das Inseratenbudget der Stadt Wien zu halbieren, ist genau das Gegenteil geworden: Während mit grüner Regierungsbeteiligung das Inseratenbudget in Wien kontinuierlich runtergegangen ist, ist es mit den NEOS in der Stadtregierung verdoppelt worden. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Brandstötter: Das ist leider falsch!)

Hier im Parlament weniger Inserate und mehr Transparenz fordern, aber dort, wo Sie in Regierungsverantwortung sind, Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ und von NEOS (Abg. Leichtfried: Das Comeback des Wiener Landtages im Nationalrat!), scheffeln Sie Millionen in den Boulevard – und auch Ihr Versprechen für mehr Transparenz haben Sie gebrochen. Die Wählerinnen und Wähler werden das zu bewerten wissen. (Abg. Leichtfried: Eigentlich machen wir hier Bundespolitik!)

Eine starke, eine unabhängige und eine vielfältige Medienlandschaft ist ganz zentral für unser Zusammenleben in einer Demokratie, aber die Art und Weise, wie Inserate mit öffentlichen Geldern in den letzten zehn, 15 Jahren geschaltet worden sind, ist unerträglich. Ex-Bundeskanzler Christian Kern hat das als „Erbsünde“ seiner Partei, der SPÖ, bezeichnet. Das gehört dringend abgestellt, und das tun wir heute auch.

Heute schaffen wir zeitgemäße Rahmenbedingungen, die Medien für ihre unabhängige, für ihre zuverlässige Arbeit brauchen. (Ruf bei der SPÖ: Ihr schafft heute die „Wiener Zeitung“ ab! Das macht ihr wirklich!) Wir schaffen lückenlose Transparenz für Inserate – das haben wir versprochen, das liefern wir heute auch. Mich freut es sehr, dass heute auch die SPÖ für Verbesserungen bei der Transparenz mitstimmen wird. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Lindner: ... du machst es mir aber schon schwer, dass ich klatschen kann! – Ruf bei den Grünen: Sehr überzeugende Rede!)

13.16

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Henrike Brandstötter. – Bitte, Frau Abgeordnete.