14.13

Abgeordnete Petra Steger (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vize­kanzler! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause vor den Bildschirmen! Falls Sie sich schon einmal gefragt haben sollten, was eigentlich ein Alibiantrag ist, empfehle ich heute einen Blick auf die Parlamentshomepage und auf diesen heutigen schwarz-grünen Antrag zum Berufssportgesetz.

Hierbei handelt es sich nämlich um ein Lehrbuchbeispiel eines Antrages ohne wesentlichen Inhalt, der von Regierungsparteien nur deswegen gestellt wird, damit sie sich die Blöße ersparen können, zugeben zu müssen, dass sie zum wiederholten Male genau gar nichts auf die Tagesordnung gebracht haben. Anscheinend sind Sie mal wieder kurz vor der Ausschusssitzung drauf­gekommen, dass es wohl kein so gutes Bild abgibt, wenn man bereits zum vierten Mal hintereinander keinen einzigen Antrag in einem Ausschuss, der ohnehin nur zwei- bis dreimal im Jahr tagt, einbringt.

Ich habe mir das einmal angeschaut. Den letzten Entschließungsantrag von Schwarz-Grün gab es am 6.5.2021 und die letzte Regierungsvorlage von Ihnen, Herr Minister, am 26.11.2020. Vielleicht sind aber Sie, Herr Minister, nach drei Jahren in der Regierung jetzt auch endlich mal draufgekommen, ups, da gab es ja irgendetwas wie ein Regierungsprogramm mit einigen versprochenen Maß­nahmen und Reformen, wie eben einem Berufssportgesetz, da sollten wir zumin­dest einmal so tun, als ob wir uns eh drum kümmern.

Doch anstatt dass Sie Ihr Programm einfach umsetzen, fordern Sie sich mal wieder selber auf, aktiv zu werden – ich zitiere aus Ihrem Antrag –, die Probleme „für im Berufssport tätige Personen zu identifizieren“ – also noch nicht zu lösen – und entsprechende „Verbesserungsvorschläge zu erarbeiten“. Wenn Sie sich jetzt erst auffordern, etwas zu erarbeiten, dann weiß ich jetzt schon, dass es sich in dieser Gesetzgebungsperiode mit Sicherheit nicht mehr ausgehen wird, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Ehrlich gesagt, Herr Vizekanzler, muss ich Sie schon fragen, ob Sie mittlerweile nicht langsam anfangen, sich für diese Arbeitsleistung zu genieren. Was haben Sie eigentlich die letzten drei Jahre getan, frage ich Sie, außer den Sport mit grundrechtswidrigen Lockdowns und jetzt mit der hohen Inflation in den Ruin zu treiben und – ja – mehr Geld auszuschütten, um den Schaden, den Sie ange­richtet haben, wieder ein wenig abzufedern? Wo sind Ihre Reformen, Herr Minister? Sie sitzen seit mehr als drei Jahren im Amt und bis heute waren Sie offensichtlich nicht in der Lage, sich mit den wesentlichen Stakeholdern für ein Berufssportgesetz zusammenzusetzen und eine Regierungsvorlage zu erar­beiten. Dann kommen Sie mit allen möglichen Ausreden daher und erklären uns, dass das eine unglaublich komplizierte Materie ist.

Ja, selbstverständlich ist das keine einfache Materie, es betrifft Arbeitsrecht, Arbeitszeitregelungen, Wochenendbestimmungen, es gibt wesentliche Unterschiede zwischen Individualsportarten und Mannschaftssportarten, es geht um Ausbildungsentschädigungen, um Versicherungsfragen und vieles mehr. Abgesehen davon, dass Sie mittlerweile drei Jahre Zeit gehabt hätten, die wesentlichen Fragen zu lösen, fangen Sie ja nicht bei null an, denn es gab schon zahlreiche Vorarbeiten. Es stand schon in jedem Regierungsprogramm seit vielen, vielen Jahren.

Bereits 2004 gab es einen komplett fertigen Entwurf eines Berufssportgesetzes, legistisch fertig ausgearbeitet, sehr geehrte Damen. Was brauchen Sie eigentlich noch, um endlich dem Nationalrat irgendeinen sinnvollen Entwurf eines Berufssportgesetzes vorzulegen? Das Traurige bei dieser gewaltigen Missach­tung ist, dass es um ein wirklich unglaublich wichtiges Thema geht, das so viele Jahre bereits aufgeschoben und missachtet wird.

Es geht darum, endlich Rechtssicherheit für den Sport zu schaffen. Es geht darum, arbeitsrechtliche und sozialrechtliche Absicherung für die Athleten sicherzustellen, etwas, das für andere Berufsgruppen eine Selbstverständlichkeit ist. Deswegen muss mit diesen Ausreden endlich Schluss sein, und aus diesem Grund werden wir, auch bei aller Kritik an diesem Antrag, allem zustimmen, was nur irgendwie einem Berufssportgesetz vielleicht hilft, auf den Weg zu kommen.

Das, was Sie hier wieder leisten, sehr geehrter Herr Sportminister, ist aber wieder einmal viel zu wenig. Die österreichischen Athleten hätten sich wirklich mehr verdient als Ihr offensichtliches Desinteresse. (Beifall bei der FPÖ.)

14.17

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Christoph Zarits. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.