14.41

Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Herzlich willkommen zurück in Österreich 2023! Olympische Spiele stehen bevor, und worüber wir hier sprechen, ist, unter welchen Umständen es möglich ist, dass Sportlerinnen und Sportler, die Staatsangehörige der Russischen Föderation sind, möglicherweise an Olympi­schen Spielen teilnehmen können, ohne dass man es ermöglicht, dass Russland, das einen verbrecherischen Angriffskrieg begonnen hat und dabei zahlreiche Kriegsverbrechen begeht, diese Spiele als Plattform für politische Agitation verwenden kann. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Das ist es, worüber wir diskutieren, und darüber hat sich natürlich auch das Internationale Olympische Komitee Gedanken gemacht und hat Regelungen, Bestimmungen, Richtlinien erarbeitet, die allerdings noch sehr viel an Präzisie­rung benötigen, damit man da auf einen guten Weg kommen kann.

Eines ist schon klar: Natürlich haben wir als Österreich, als Europa andere Standards als andere Nationen, das aber auch aus sehr gutem Grund, denn wir in Europa haben seit sehr, sehr langer Zeit eine Friedensordnung, unter der wir alle gemeinsam gut leben können, und an dieser Friedensordnung halten wir fest, und diese Friedensordnung wurde seit dem Zweiten Weltkrieg nicht verletzt, erst jetzt durch diesen Angriffskrieg von Russland. (Abg. Kassegger: Aha, das sagen Sie einmal den Belgradern! Das sagen Sie einmal in Belgrad!) Das ist natürlich schon ein Unterschied zu vielen afrikanischen Staaten, die sehr wohl zu Recht darauf hinweisen, dass es dort immer wieder kriegerische Konflikte gibt und dort natürlich Maßstäbe angelegt werden, die wir nicht anlegen. (Abg. Martin Graf: Was war da mit Serbien?) Auch darüber könnten wir einmal sehr intensiv nach­denken.

Das bedeutet aber nicht, dass wir uns nicht auch über das, was wir hier reden, wirklich Gedanken machen müssen. Natürlich leben Athletinnen und Athleten von ihrem Sport und für ihren Sport, und es ist für sie wichtig, dass es eine Möglichkeit gibt, dass sie an Bewerben teilnehmen können, wenn man die schaffen kann. Was aber nicht passieren darf, ist, dass diese Bewerbe, dass diese Spiele eine Plattform bilden, damit Russland sich dort präsentieren kann. Noch viel schlimmer ist es ja, diese Plattform durch diesen Antrag in das Parlament zu tragen und immer wieder völlig gegen alle Fakten vor sich her zu tragen, dass es die Sanktionen wären, die etwas anrichten. Sie sind eine Notwehrmaßnahme, die man ergreift, weil es einfach die einzige Möglichkeit ist, wie wir uns als Europa zur Wehr setzen können, wie wir unsere Werte verteidigen können und wie wir zu dem stehen können, wofür wir stehen, was wir sind und wie wir sein wollen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

14.44

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Abgeordneter Mag. Yannick Shetty. – Bitte schön, Herr Abgeordneter. (Abg. Martin Graf: Am besten wäre eine Nato-Invasion! – Abg. Lukas Hammer: Was? – Abg. Martin Graf: Na ja!)