14.52

Abgeordnete Petra Steger (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vize­kanzler! Hohes Haus! Werter Kollege Shetty, ich muss heute mit Ihnen anfangen. Genau wegen solcher Reden, genau wegen solcher Auftritte wurden Sie bei der vergangenen Wahl in Salzburg abgestraft. Das ist das Ergebnis einer solchen Politik. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Brandstätter: ...! Die Österreicher wollen keine Kriegsverbrecher!)

Sie sind offenbar nicht in der Lage, sachlich zu diskutieren, und verfallen halt dann wieder gerne in dieses populistische, leicht durchschaubare FPÖ-Bashing à la Putin-Partei oder Russlandfreunde. (Zwischenruf des Abg. Shetty.) Ich finde es nur immer lustig, wenn Sie behaupten, wir hätten keine Inhalte und Argumente, und sich dann mit solchen Ausführungen selber disqualifizieren.

Ich bin aber auch vollkommen erstaunt, dass dieses Mal offensichtlich die Grünen und auch die SPÖ im Vorfeld ein bisschen Kreide gegessen haben, denn im Ausschuss hat sich das noch vollkommen anders angehört. Da sind Sie mit Ihren Beschimpfungen und inhaltlich sehr mangelhaften Aussagen richtig losgegangen. Ich habe Ihnen schon damals im Ausschuss erklärt, werte Kollegen von den Grünen: Wenn man Argumente nicht zur Kenntnis nehmen will, will man sie halt nicht zur Kenntnis nehmen.

Ich habe Ihnen mehrfach gesagt, worum es uns bei diesem Antrag geht: Es geht darum, eine politische Instrumentalisierung des Sports zu verhindern. Punkt. Um nichts anderes geht es bei diesem Antrag. (Beifall bei der FPÖ.) Ein Verbot des Antretens russischer Athleten bei internationalen Bewerben ist genau solch eine politische Instrumentalisierung.

Und ja, Herr Kollege Shetty, selbstverständlich versucht Russland, genauso wie viele andere Regime, den Sport politisch zu missbrauchen. Ich nehme aber zur Kenntnis, dass wir offenbar die einzige Partei sind, die jegliche Instrumentali­sie­rung ablehnt, egal in welcher Form und egal von wem, und die sich tatsächlich für eine Trennung von Sport und Politik einsetzt. (Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Brandstätter.)

Da können Sie, werte Kollegen, uns noch so oft beschimpfen, wir bleiben dabei: Wir wollen keinen Sport, bei dem nicht die sportliche Leistung bestimmt, wer Olympiasieger wird, sondern nur noch politisch legitime Athleten gewinnen dürfen. Das widerspricht allem, wofür der Sport und vor allem auch der olympi­sche Gedanke stehen.

Wenn es nicht dermaßen bedenklich wäre, wäre es ja schon fast lustig, dass ausgerechnet jene Parteien, die sich angeblich ständig dafür einsetzen, dass es keine Diskriminierung gibt, dann eine derartige Diskriminierung gutheißen. Genau das ist es: eine Diskriminierung anhand der Staatsbürgerschaft von Athleten, die rein gar nichts für die Politik Putins oder diesen Krieg können, die ihn selber wahrscheinlich verurteilen und nur ihrem Sport nachgehen wollen.

Das sagen nicht nur wir, sondern das sagt zum Beispiel auch die Menschen­rechtsexpertin der Vereinten Nationen Alexandra Xanthaki, die erst vorgestern richtigerweise in einem Hearing im Europarat gesagt hat, dass ein Ausschluss allein aufgrund der Staatsbürgerschaft diskriminierend sei und gegen die Menschenrechte verstoße.

In diesem Hearing hat sich übrigens auch ein Olympiasieger aus Armenien zu Wort gemeldet – Sie wissen: Armenien, das völkerrechtswidrig von Aser­baidschan angegriffen wird – und zu Recht gefragt, ob es wirklich in jedem Krieg, in jedem Konflikt der Fall ist oder war, dass alle Athleten eines Landes ausgeschlossen werden. – Nein, natürlich nicht. Da wären wir schon wieder bei der unglaublichen Doppelmoral und Willkür, sehr geehrte Damen und Herren.

Ich habe Sie das schon im Ausschuss gefragt, aber ich frage Sie hier noch einmal: Wo ziehen Sie die Grenze? Wer entscheidet in Zukunft, welcher Konflikt, welcher Krieg schlimm genug ist, um Athleten auszuschließen? Wer bestimmt dann in Zukunft, welches Land demokratisch genug ist, dass seine Athleten noch an internationalen Bewerben teilnehmen dürfen? Dürfen dann in Zukunft keine Sportler mehr aus der Türkei teilnehmen, weil sie völkerrechtswidrig in Syrien eingefallen ist? Dürfen in Zukunft keine Sportler mehr aus den Emiraten teilneh­men, weil dort Frauenrechte mit Füßen getreten werden, oder aus dem Iran oder aus Aserbaidschan? Dürfen als Nächste die Chinesen nicht mehr an internatio­nalen Bewerben teilnehmen?

Ich frage Sie das ernsthaft, denn wenn Sie kein allgemeines Regelwerk festlegen, dann ist das willkürlich, und Willkür heißt gleichheitswidrig, und das heißt menschenrechtswidrig, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Da sieht man wieder das wahre Gesicht der Grünen: Diskriminierung von Athle­ten aufgrund des Impfstatus – kein Problem; Diskriminierung aufgrund ihrer Nationalität – kein Problem; politische Instrumentalisierung des Sports – auch kein Problem; im Übrigen auch eine Missachtung unserer Neutralität und Verfassung – auch kein Problem. So schaut grüne Sportpolitik aus, und das ist eine Schande.

Abgesehen davon muss man wirklich vollkommen ahnungslos sein und nichts mit dem Sport zu tun haben, um eine solche politische Wettbewerbsverzerrung gutzuheißen.

Ich frage Sie wirklich: Wie viel ist eine Medaille am Ende eines Sportereignisses überhaupt noch wert (Abg. Scherak: Das kommt darauf an, ob sie aus Gold, Silber oder Bronze ist!), wenn Favoriten aus politischen Gründen nicht teilnehmen dürfen? – Ich kann es Ihnen sagen: gar nichts. Genau deswegen setzen sich vor allem auch so viele Athleten dafür ein, dass ihre russischen Kollegen an diesen Wettbewerben teilnehmen können.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Sie können noch so oft versuchen, das als putinfreundlich oder russlandfreundlich zu definieren, wir bleiben dabei: Sport soll verbinden und nicht trennen, und die Instrumenta­li­sierung des Sports für politische Zwecke ist aus unserer Sicht jetzt und auch in aller Zukunft strikt abzulehnen. (Beifall bei der FPÖ.)

14.58

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu einer Stellungnahme hat sich nun Herr Vize­kanzler Mag. Kogler zu Wort gemeldet. – Ich muss Sie leider in 2 Minuten unterbrechen, aber Sie sind ja für kurze Redebeiträge bekannt. (Allgemeine Heiterkeit.) Bitte, Herr Vizekanzler.