16.44

Abgeordnete Mag. Carmen Jeitler-Cincelli, BA (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ganz zu Beginn möchte ich heute hier Gäste vom Seniorenbund vom schönen Alsergrund begrüßen. Herzlich willkommen im Parlament! (Beifall bei ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS. – Ruf bei der SPÖ: Wieder ein Seniorenbund?!) Ja, wieder eine Gruppe vom Seniorenbund.

Warum ist dieses Thema heute so relevant? – Danke vielmals, Beate, für dieses Thema; es ist eines der wichtigsten Zukunftsthemen, die wir überhaupt haben. Ich sehe jetzt aus der Diskussion heraus, dass wir alle gemeinsam uns ein bisschen bewegen müssen, und zwar jede einzelne Fraktion, bis hin zu unserer eigenen – also ich glaube, jeder muss so ein bisschen von seinem Standpunkt weggehen. (Abg. Meinl-Reisinger: Häh?)

Wenn wir unseren Wohlfahrtsstaat erhalten wollen, wenn wir zukünftig unser Pensionssystem, unser Sozialsystem, unsere Infrastruktur, wenn wir das alles weiter finanzieren wollen, dann brauchen wir einfach Menschen, die arbeiten, Menschen, die auch gerne Vollzeit arbeiten, Menschen, die anpacken, und im Moment fehlen uns – wir haben es schon definiert – überall Menschen: in der Kinderbetreuung, in der Pflege, bei der Polizei, im öffentlichen Dienst, im Wirtshaus. Es fehlen also überall Menschen, und das ist auch kein österreichi­sches Phänomen, sondern es ist ein internationales Phänomen.

Bei uns geht die Babyboomergeneration in Pension, das heißt, dieses Problem wird sich in Zukunft auch noch fortsetzen, es wird sich noch verstärken. Es hat sich, Beate, aber auch, muss man sagen, bei den Menschen etwas geändert, und ich glaube, das ist ein Aspekt, der heute zu wenig diskutiert worden ist. Es gibt einfach ganz viele – mittlerweile viermal so viele Männer wir vor 20 Jahren –, die in Teilzeit sind. Wir haben zwar fast Höchstbeschäftigung, aber es werden gleich viele Stunden gearbeitet wie vor 20 Jahren. (Abg. Meinl-Reisinger: Weil es so viele Anreize gibt!) Es gibt ein Thema, und da bin ich bei dir. – Ich weiß nicht, warum du immer so aufgeregt sein musst. Sobald dir eine Frau, die dir irgendwie gewach­sen ist, gegenübersteht, schaffst du es überhaupt nicht einmal - - (Abg. Meinl-Reisinger: Ich habe gesagt, weil es so viele Anreize gibt!) –Ich war jetzt wertschätzend, sei du es vielleicht auch! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Meinl-Reisinger: Ich habe überhaupt nichts gesagt!)

Wir haben eine der höchsten Teilzeitquoten, das wurde vorhin schon vom Herrn Minister gesagt. Wenn man jetzt die Antwort auf diesen Arbeitskräftemangel in einer Arbeitszeitverkürzung sieht, dann, denke ich mir, kann das eigentlich nur ein Witz sein. Also dass das überschaubar intelligent oder sogar eigentlich verantwortungslos ist, das ist, glaube ich, jedem hier herinnen klar, ja? (Ruf bei der SPÖ: ... kennt sich da nicht so gut aus!)

Die Frage ist: Wie schaffen wir es, Arbeit wieder so attraktiv zu machen – da bin ich bei Beate Meinl-Reisinger –, dass die Leute sagen: Ja, das ist interessant, das ist attraktiv!? – Da bin ich in ganz vielen Punkten eurer Meinung. Ich finde auch diesen Antrag grundsätzlich gut – ich mag NEOS-Anträge –, allerdings, da muss ich mich jetzt bei Kollegin Belakowitsch anschließen, hat der Antrag ein paar Macken. Also ein bissel wirkt es so, als wäre er über Chat-GPT geschrieben wor­den (erheitert), denn auf Seite 3 (Abg. Meinl-Reisinger: Aha?!) – na ich weiß, worauf Sie vorhin angesprochen haben – ist plötzlich so ein Absatz drin, der ent­weder durch Copy-and-paste oder Chat-GPT passiert ist. (Abg. Meinl-Reisinger: Ist das ernst gemeint?) Also da ist irgendetwas von Sebastian Kurz, dieser Absatz gehört da definitiv nicht hinein. Auch uns ist das aufgefallen, also: Vorher noch einmal durchlesen, bevor man den Antrag einreicht!

Grundsätzlich: Wie schaffen wir es? – Wir als Wirtschaftsbund haben drei Hebel definiert: Frauen. Das Thema, Frauen von Teilzeit in die Vollzeit zu bekommen, ist ein ganz wesentliches Thema; die Kultur zu verändern, auch da sind wir bei vielen; die Kinderbetreuung auszubauen ist ein wesentlicher Punkt. Niederöster­reich geht jetzt voran. Kinderbetreuung ab zwei flächendeckend, das ist eine Challenge! Uns fehlen bereits jetzt über 10 000 Kinderbetreuer:innen (Abg. Lindner: Ah!), das ist also eine Riesenherausforderung. Logischerweise fehlen auch da die Arbeitskräfte, aber das ist natürlich ein ganz wesentlicher Punkt.

Zweiter Punkt: Zuzug aus dem Ausland, und diesbezüglich, Kollegin Belakowitsch, Folgendes: Frau Belakowitsch, vielleicht könnten wir damit aufhören, dass wir immer so tun, als wären alle Leute, die kommen, irgendwie entweder nur Hänge­mattenbezieher oder potenzielle Selbstmordattentäter. (Abg. Amesbauer: Ihr wollt keine Asylpolitik!) Wir müssen über jeden Einzelnen, der jetzt kommt, froh sein. (Abg. Belakowitsch: Sagen Sie es noch einmal! Noch einmal!) Sie haben wohl recht mit Westbalkan und Bulgarien, aber das ändert jetzt an unserem Thema nichts. Und vor allem ist es ein reziproker - - (Abg. Belakowitsch: ... jeder Einzelne ...!) – Nein, der Vorgang ist reziprok, weil die Leute kommen und gehen, also die neh­men auch etwas mit, gehen in ihre Länder zurück. (Abg. Belakowitsch: Das wird nichts mehr!) Viele brauchen auch die Diaspora, diese Länder sind davon auch abhängig, also grundsätzlich kann man sagen: Diesen Vorgang hat es immer gegeben, das ist auch in Ordnung so.

In Liebe: die Pfleger:innen – auch meine Großmutter hat eine Pflegerin, die kaum Deutsch konnte. Das ist überhaupt kein Problem. Das ist mit älteren Menschen wie bei Kindern: Das geht ganz schnell über die Herzebene, über eine Energie, dass man sich ganz schnell untereinander verständigen kann, dass die hier hinein­wachsen. Also das in der heutigen Zeit überhaupt zu einem Thema zu machen?! Jede Familie ist froh, wenn sie jemanden hat, der sich wirklich wertschätzend und fürsorglich um die Familie kümmert. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

So, und dann gibt es jetzt auch noch diesen Punkt, bei dem ich sage, dass sich auch unser Koalitionspartner vielleicht ein bisschen bewegen könnte, weil sich jeder ein bisschen bewegen muss, und das ist bei mir bei älteren Arbeitnehmern. Also ich glaube schon, dass das noch eine Sache wäre, die man in dieser Koali­tion zusammen umsetzen könnte. Natürlich gibt es die Frage, nach welchem Konzept man es macht, und da gibt es unterschiedliche Ansätze, aber es gibt so viele ältere Arbeitnehmer, die gerne bleiben würden. Das würde massiv viele Stunden ausmachen, und dass wir das erleichtern – dass wir hier ein Konzept, ein System schaffen, dass sie länger am Arbeitsmarkt bleiben können –, das wäre schon eine große Bitte unsererseits, also dass wir hier alle ein bisschen zusammenrücken und in dieser Legislaturperiode da noch etwas zusammen­brin­gen. (Beifall bei der ÖVP.)

Zu guter Letzt: Ich wäre ja – vom Wirtschaftsbund aus gesehen – dafür, noch einmal die Reform des Arbeitslosengeldes zu diskutieren. Ich weiß, das wurde eigentlich letztes Jahr abgesagt, aber es ist notwendig, denn es ist natürlich einer der Hauptgründe: Wenn wir arbeitsfähige Menschen nicht irgendwie auch wieder in die Erwerbstätigkeit zurückbringen, weil diese aufgrund von staatlicher Versorgung sagen, eigentlich ist es unattraktiv, dann ist die Arbeit der eigentliche Feind per se, und das wollen wir nicht. Man weiß, arbeitende Menschen sind gesünder, arbeitende Menschen sind motivierter, denen geht’s besser, die leben länger. Also warum sollen wir das so weitermachen?

Schauen wir, dass wir jetzt wirklich alle mobilisieren! Wir haben etwa gleich viele Jobs wie Arbeitslose. Wenn man das zusammenführt (Abg. Meinl-Reisinger: ... aber wir werden einfach unsere Mitarbeiter ... um einen Kopf kürzer machen!), wenn man die Ausbildung weitertreibt, dann würde das alles gehen. Ich glaube, wir alle gemeinsam müssen da näher zusammenrücken, jeder muss von sich ein bisschen weggehen und sagen: Okay, man ist nicht gleich eine Rabenmutter, wenn man arbeiten geht!, oder: Okay, es ist auch in Ordnung, etwas zu verlangen!

Wenn wir alle in diesem Haus ein bisschen zusammenrücken würden, dann wür­den wir da schon etwas hinkriegen und einen großen Vorsprung für Österreich erreichen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Zorba.)

16.50

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Cornelia Ecker. – Bitte sehr.