17.07

Abgeordnete Mag. Martina Künsberg Sarre (NEOS): Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschau­erinnen und Zuschauer auf der Galerie und auch zu Hause! Wenn ich mir meine Vorrednerinnen – es waren ja vor allem Frauen – bei den Grünen und auch bei der ÖVP, da besonders bemerkenswert die Wirtschaftsvertreterinnen der ÖVP, anhöre, was da gesagt wurde, dann kommt mir das vor wie im Deutschunter­richt: Das ist eine Zustandsbeschreibung, wie die Sache ist, aber es wurde de facto überhaupt kein einziger Lösungsweg aufgezeigt, was man denn eigentlich machen könnte. (Zwischenruf der Abg. Neßler.)

Ununterbrochen die Verteidigung der Bundesregierung, was Sie nicht alles Tolles gemacht haben und tun – das ist zu wenig. Sie könnten als Abgeordnete, auch als Abgeordnete, und da schaue ich auch in Richtung ÖVP und Wirt­schaftsvertreter:innen, natürlich deutlich mehr Druck machen, dass die Bundes­regierung endlich in die Gänge kommt und endlich auch etwas umsetzt! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Jetzt zum Bildungsbereich: Wir haben einen eklatanten Personalmangel, sowohl im Kindergarten als auch in der Schule, und nicht erst seit der Corona­krise und nicht erst seit Kurzem, so wie Bundesminister Polaschek es uns immer weismachen möchte, dass dieser Personalmangel auf einmal vom Himmel gefallen ist. – Nein, es war ein Versäumnis der roten Minister und auch der schwarzen Minister, da frühzeitig entgegenzuwirken, aber diese Feststellung nützt jetzt auch nichts mehr.

Was muss man machen? – Man muss Maßnahmen setzen, damit dieser Beruf wieder attraktiver wird. Und was macht Minister Polaschek? – Der macht eine Werbekampagne um 600 000 Euro, schreibt die Maturanten an und sagt: Wenn Sie noch nicht wissen, was Sie studieren sollen, dann studieren Sie doch Lehramt, wir suchen Sie! – Ich weiß nicht, ob das wahnsinnig überzeugend ist. Und: Wir suchen Quereinsteiger! – Ja, wir haben jetzt welche gefunden, die kommen vielleicht auch in die Schule. Man weiß nicht, wie lange sie bleiben, weil es in diesem System wahrscheinlich relativ deprimierend ist, lange zu bleiben. Wir haben rund 5 000 offene Stellen, die wir bei Weitem nicht mit Quereinsteigern füllen können.

Was machen Sie also? – Sie müssen doch endlich erkennen, dass Sie nicht nur in diesem Lehrerausbildungsthema oder in der Quereinsteigersituation etwas machen müssen, sondern dass Sie Schule neu denken müssen.

Sie müssen Schulen endlich mehr Freiheiten geben, mehr Autonomie geben. Ich weiß, dass Sie es sich nicht vorstellen können, aber Direktoren, Lehrerinnen und Lehrer können allein Entscheidungen treffen. Diese müssen vom Staat oder von irgendwelchen Ministern, die glauben, dass sie sie mit Verordnungen zuschütten müssen, nicht immer an der Hand genommen werden. (Beifall bei den NEOS.)

Im Kindergarten: Frau Staatssekretärin, ich weiß, dass Sie aus dem Tourismus­bereich kommen und sich sehr dafür einsetzen, dass der Kinderbetreuungs- und Bildungsbereich ausgebaut wird. Ich glaube das und ich glaube auch Minister Kocher, dass ihm das ein Anliegen ist, aber ganz ehrlich: Das ist ein bisschen wenig. Es ist zu wenig, immer nur zu sagen: Wir wollen das eh, wir wollen ausbauen, wir haben so und so viel! – 1 Milliarde Euro pro fünf Jahre und nicht 1 Milliarde Euro pro Jahr, die wir bräuchten, schütten Sie aus; das ist aber zu wenig.

In diesen Bereich geht niemand mehr, weil es einfach wahnsinnig anstrengend ist und weil die Leute keine Perspektive haben, dass sich etwas verändert, nämlich zum Positiven verändert. Solange sich dieser Bereich nicht verändert, werden Sie auch nicht mehr Arbeitskräfte in anderen Bereichen finden können, denn die Frauen werden weiterhin nicht Vollzeit arbeiten können oder überhaupt eine Arbeit annehmen können, weil das Angebot in irgendwelchen ländlicheren Gebieten einfach nicht vorhanden ist.

Ich meine, von Herrn Kollegen Hammer habe ich mir nichts anderes erwartet, als dass das vielleicht nicht ganz verständlich für ihn ist, aber natürlich muss man als Staat im Kinderbetreuungsbereich in Vorleistung gehen. Es muss ein Angebot geschaffen werden und erst dann werden viele Frauen in vielen Bereichen auch die Möglichkeit haben, dass sie sich bewerben und dass sie einen Job annehmen. (Beifall bei den NEOS.)

Sie reden immer nur dagegen und klopfen sich auf die Schulter, wie toll es ist, aber Sie sollten sich vielleicht einfach auch einmal mit der Opposition, mit den Konstruktiven in der Opposition zusammensetzen und überlegen, was man denn gemeinsam tun kann, denn das hat ja etwas mit uns allen und nicht nur mit Ihnen und mit der ÖVP und mit den Grünen zu tun. (Beifall bei den NEOS.)

17.12

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Klaus Köchl. – Bitte.