17.16

Abgeordneter Christian Lausch (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich jetzt auch noch zu dieser Dringlichen zu Wort melden müssen, denn man muss schon einiges klarstellen.

Ich habe es recht nett gefunden: Der Bedarf bei der Pflege, ja, der ist vorhanden, Frau Klubobfrau, aber man sollte nichts vermischen, indem man hergeht und sagt: Wir brauchen die Pflegekräfte aus Rumänien und Bulgarien. Ich komme aus dem Wein-/Waldviertel, und wir haben da sehr viele dieser Personen, die Sie als Pflegekräfte bezeichnen. Das sind Haushaltshilfen mit medizinischen Kenntnissen, die in einem Spital überhaupt nicht einsetzbar sind. Das wird über Organisationen dieser Länder organisiert, und da nützt der Schengenbeitritt nichts, die kommen mit Bussen. (Abg. Scherak: Was passiert ...?) Das wird bestens organisiert, und so weiter und so fort. Das löst kein Problem. (Abg. Meinl-Reisinger – erheitert –: Schildern Sie mir genau ... an der Grenze!) – Kollegin Meinl-Reisinger, hören Sie einmal zu, ich habe Ihnen auch zugehört, das gebietet schon der Anstand!

Ich sage Ihnen aber eines: Das sind nicht die Probleme. Die Probleme, die wir in der Pflege haben, sind das Spitalsbett und die Ausbildung. Man hat die Krankenpflegeschule, die immer gut funktioniert hat, in den letzten Jahren mehr oder weniger zu Grabe getragen und dann sogenannte Pflegefachschulen eingerichtet. Die Absolventen waren zwar gut qualifiziert, das ist schon richtig, aber viele wollten dann nicht mehr zum Krankenbett und haben sich schon in höheren Aufgaben gesehen.

Es ist gut, dass man jetzt wieder umdenkt und den Krankenpflegeberuf einführen will. Das wird aber natürlich nicht sofort das Problem des Pflegenotstands lösen. Die Problematik, die wir in Österreich haben, ist, dass die Politik bei sehr vielen Sachen versagt hat.

Was mich im Zusammenhang mit diesem Fachkräftemangel auch immer sehr wundert, ist – denn das wissen wir alle nicht erst seit gestern oder seit vorgestern, sondern das zieht sich auch, ich wäre jetzt fast geneigt, zu sagen, wie ein rot-schwarzer Faden seit den letzten Jahren und Jahrzehnten durchs Land –: Da hat man einfach zu wenig gemacht! Ich gebe meinem Vorredner von den Sozialdemokraten völlig recht, heute ist es für einen Betrieb nicht mehr lukrativ, einen Lehrling aufzunehmen. Die Familien werden zu wenig unterstützt, der Kindergarten ist teuer, die schulische Nachmittagsbetreuung ist teuer – und dann schauen Sie sich an, was eine alleinerziehende Mutter im Handel verdient! Wenn sie das umrechnet, müsste sie gar nicht arbeiten gehen, weil das verdiente Geld, die 800, 900 Euro, eins zu eins in die schulische und in die Kindergartennachmittagsbetreuung gehen.

Da müsste die Politik umdenken, da müsste man lukrativ denken, und da müsste man – dazu ist mir heute von allen Fraktionen viel zu wenig gekommen – ansetzen und sagen: Es muss etwas geschehen! Die von den Babyboomerjahrgängen, die gehen jetzt in Pension, die gehen auf die sechzig zu. Warum hat damals der Geburtenanstieg funktioniert? Damals wurde noch mehr dafür getan, da war die Familie noch wichtig. Wenn es jetzt irgendwo einen Fachkräftemangel gibt, schreit man immer gleich: Da müssen wir darauf schauen, dass mehr qualifizierte Migranten zu uns kommen. – Ja, aber wie Sie richtig gesagt haben, Frau Klubobfrau Meinl-Reisinger, die kommen nicht nach Österreich, die werden davor schon in den anderen Ländern abgefangen und, und, und.

Kümmern wir uns doch um unsere eigenen Probleme! Schauen wir, dass der Lehrberuf attraktiver wird, die Familien mehr unterstützt werden, dass auch die alleinerziehenden Mütter mehr unterstützt werden! Es gibt viele alleinerziehende Mütter mit hoher Qualifikation, die aber sagen: Ich brauche nicht arbeiten zu gehen, denn die schulische und Kindergarten-Nachmittagsbetreuung ist so teuer, das zahlt sich für mich einfach nicht aus. – Da geht viel verloren, und da ist die Politik gefordert. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Wir sagen das schon immer: Familien, alleinerziehende Mütter gehören mehr unterstützt. Wir schreien nicht – wir sind die Einzigen, die nicht sofort schreien –: Hier braucht man mehr Migration und gut ausgebildete Migranten! – Die gibt es sicherlich, aber ich glaube kaum, dass die in Scharen nach Österreich kommen.

Zuerst kümmern wir uns um unsere Leute, und dann kommt alles andere! – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

17.21

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Sibylle Hamann. – Bitte.