18.41

Abgeordneter Robert Laimer (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Die Österreichische Sicherheits­strategie basiert auf einer umfassenden Analyse von Bedrohungen, denen Österreich national sowie international ausgesetzt ist, und muss konkrete Maß­nahmen formulieren, um diesen Bedrohungslagen auch zu begegnen. Eine Sicherheitsstrategie ist jedoch nur dann stabil, wenn sie regelmäßig dahin gehend evaluiert wird, auf neue Entwicklungen zu reagieren. Sie gilt als Grund­baustein der Gewährleistung der nationalen Sicherheit Österreichs. Sie ist daher eines der wichtigsten Instrumente für das Funktionieren des gesamten Sicherheitsappa­rates im Staat.

Dass es eine Neubeurteilung braucht, ist mittlerweile auch in der Regierung angekommen und zumindest angekündigt worden. Für die SPÖ ist eine neue Österreichische Sicherheitsstrategie nicht erst seit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine Thema; so sind wirtschaftliche Beziehungen zu Russland weggebrochen und eine strategische Partnerschaft mit Putin unmöglich gewor­den. Vielmehr ist auch mit dem Terroranschlag in Wien eine Zäsur erfolgt, und eine Neubeurteilung ist somit seit 2020 auf unserer Agenda.

Natürlich haben geopolitische Entwicklungen dazu beigetragen, dass sich die Sicherheitslage elementar verändert hat und sich auch noch weiterhin verändern wird. Falls die Regierungsfraktionen jedoch schon im Vorhinein dem Ansuchen aller Oppositionsparteien, in den Einarbeitungsprozess eingebunden zu werden, nicht nachkommen werden und zunächst im Alleingang ein Dokument zur Beschlussvorlage entwickeln, bleibt nur wenig Hoffnung auf einen gemeinsamen Schulterschluss.

Die Sicherheitsstrategie muss von einer möglichst breiten parlamentarischen Mehrheit getragen werden. Ohne diese ist sie wertlos. Nur eine rot-weiß-rote Sicherheitsstrategie ergibt einen Sinn, und zwar auch unter Bedachtnahme auf den europäischen Kompass, der für die Nachhaltigkeit der Sicherheit zu jeder Zeit in Österreich und Europa sorgen muss: die Strategie, zu grundlegenden Fragen Stellung zu beziehen und sie zu beantworten, beispielsweise die Energie­versorgung als Daseinsvorsorge zu begreifen und nicht als Spekulationsobjekt. Die letzten Monate haben uns schmerzlich vor Augen geführt, wie der freie Energiemarkt tickt. Das ist nicht weniger als eine Zumutung für die Bevölkerung und mittlerweile auch bei den Leistungsträgern in der Mittelschicht voll ange­kommen, nämlich mit Rechnung frei Haus.

Meine Damen und Herren, die Sicherheitsstrategie muss natürlich eine moderne und umfassende Landesverteidigung implementieren. Sie ist eine gesamtstaat­liche Aufgabe und betrifft alle Sicherheitsfelder, die in einem Sicherheits- und Lagezentrum im Bundeskanzleramt zusammenlaufen müssen. Österreich braucht eine moderne Sicherheitsarchitektur.

Abschließend halte ich fest: Die SPÖ wird den österreichischen Weg der Neutralitätspolitik nicht verlassen. Da sind wir uns laut aktueller Gallup-Studie mit 77 Prozent unserer Bevölkerung vollkommen einig. Die leidvolle und von Blut getränkte Geschichte unseres Landes zeugt davon. Wir haben als Öster­reicher:innen daraus die nötigen Lehren gezogen und heute vor 78 Jahren Österreich wieder gegründet. Österreichs Soldaten sind Friedensoldaten. Sie stellen das tagtäglich in zahlreichen Friedensmissionen auf der Welt unter Beweis. Dafür gebühren Respekt und Anerkennung. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

18.44

Präsidentin Doris Bures: Ich begrüße nun auch Herrn Bundesminister Johannes Rauch im Hohen Haus.

Ich erteile Herrn Abgeordneten Friedrich Ofenauer das Wort. – Bitte.