19.09

Bundesministerin für Landesverteidigung Mag. Klaudia Tanner: Sehr geehr­ter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister Rauch! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich stehe noch immer unter dem Eindruck des Landesverteidigungsausschusses, der meiner Meinung nach eines gezeigt hat: Es gibt so viele Themen, die sich für parteipolitische Auseinandersetzungen eignen, es gibt aber ein Thema, das dazu absolut ungeeignet ist, nämlich alles, was mit Sicherheit zu tun hat.

Das war so spürbar – und ganz offen: Das ist auch jetzt bei all den Redebeiträ­gen spürbar geblieben. Das ist es bereits seit Beginn meines Amtsantrittes, und ich sage ganz offen: Ich möchte Ihnen allen, insbesondere den Mitgliedern des Landesverteidigungsausschusses, ein ganz großes Dankeschön sagen für das, was wir gemeinsam, miteinander im Interesse der Österreicherinnen und Öster­reicher für deren Schutz und Sicherheit geleistet haben. Dafür danke ich Ihnen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich danke Ihnen dafür, dass wir das Budget für mein Ressort miteinander dreimal erhöht haben. Ich danke für den Beschluss eines Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetzes, das uns erstmalig in der Geschichte der Zweiten Republik und des Bundesheeres langfristige Planbarkeit ermöglicht, nämlich bis zum Jahr 2032, und da steht auch noch ein Plus darüber hinaus.

Dies ist ein Gesetz, das unglaubliche Transparenz gewährleistet, weil es Steuer­geld ist, das wir investieren werden, und nicht zu wenig, nämlich 16 Milliarden Euro allein in den nächsten vier Jahren.

Es gibt auch einen Landesverteidigungsbericht, der mittlerweile auch schon auf der Homepage des Parlaments veröffentlicht ist, der immer wieder aktualisiert werden soll und wird und genau zeigt, wo wir investieren werden.

Als ich mein Amt angetreten habe, habe ich das Bundesheer vorgefunden – na ja, mit all den Notwendigkeiten, die wir jetzt gemeinsam beseitigen werden, nämlich durch all die notwendigen Investitionen, sei es jetzt im Bereich der Mobi­lität in der Luft mit der zweitgrößten Flotte an Hubschraubern, die wir beschaffen, sei es mit der Investition in die schweren Waffen, in unsere Kampf- und Schützenpanzer.

Es gibt auch Notwendigkeiten bei der Infrastruktur unserer Kasernen. Es ist notwendig, in 100 Kasernen zu investieren, diese autark zu machen und dann zu Sicherheitsinseln ausbauen.

Das Wichtigste sind natürlich die Menschen, das sind die Soldatinnen und die Soldaten. Da ist es notwendig, in den Schutz, in die Wirkung zu investieren, in all das, was an moderner Bewaffnung für die Soldaten notwendig ist.

Ich sage auch: Soldatinnen. Heute ist der Girls’ Day. Den gibt es ja schon seit Längerem im gesamten Bundesdienst, aber so viel Interesse der Mädchen und jungen Frauen am Bundesheer wie heute hat es überhaupt noch nie gegeben. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Allein in der Maria-Theresien-Kaserne haben sich über 1 000 junge Frauen für das österreichische Bundesheer interessiert. Ich glaube, das ist wichtig (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ – Abg. Salzmann: Bravo!): Wir brauchen genau das Personal auch dazu, denn ohne das werden wir bei unserer Mission vorwärts nicht vorankommen.

Was wir auch brauchen, ist die gesamte Gesellschaft, wenn es darum geht – und das wurde angesprochen –, die umfassende Landesverteidigung, insbesondere die geistige Landesverteidigung, wiederzubeleben. Das kann nicht einer allein machen, das können auch nicht nur die Soldatinnen und Soldaten machen, son­dern das muss jeder machen. Die Landesverteidigung darf nicht am Kaser­nen­zaun aufhören, die muss in die Unternehmen und in die einzelnen Familien hingehen. Wir müssen uns damit beschäftigen, worum es geht, was es zu vertei­digen gilt. Wir müssen zu einer wehrhaften Demokratie werden. Auch da bitte ich Sie alle um Ihre Mithilfe.

Die Österreichische Sicherheitsstrategie ist ein parlamentarisches Dokument, und das muss sie auch in Zukunft sein. Sie wird hier diskutiert, hier beschlossen und von jedem und jeder Einzelnen von Ihnen getragen. Wir als Verteidigungs­ministerium werden alles dazu beitragen. Wir haben das Risikobild adaptiert, wir haben uns ein neues Streitkräfteprofil gegeben. Wir haben Experten, die das Unfassbare, das seit dem 24. Februar letzten Jahres passiert, immer wieder erklären. Wir werden alles zur Verfügung stellen, alle Grundlagen, die notwendig sind, um zu diesem gemeinsamen und breiten parlamentarischen nicht nur Diskurs, sondern auch Beschluss zu kommen.

Daher sage ich ein ganz großes Dankeschön dafür, dass bei diesem Thema Sicherheit, insbesondere im militärischen Sinne, so viel Einigkeit herrscht, insbesondere zum Schutz von uns allen, der Österreicherinnen und Öster­reicher. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

19.15

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.