20.54
Abgeordnete Mag. Eva Blimlinger (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen! Es ist mir wirklich eine große Freude, dass wir heute mit breiter Mehrheit dieses Rat-Gesetz, FWIT-Rat-Gesetz, also – um genau zu sein – das Forschungs-, Wissenschafts-, Innovations- und Technologieentwicklungs-Rat-Gesetz beschließen.
Es ist sozusagen, wenn Sie so wollen, der letzte Puzzlestein – meine Kollegin Theresia Niss hat das schon angesprochen – in einem großen, wichtigen Paket der Forschungs- und Innovationspolitik, das wir uns ja im Regierungsprogramm vorgenommen haben. Da kann ich wirklich mit Stolz sagen, dass wir dieses Paket, so wie wir es im Regierungsprogramm normiert haben, tatsächlich erledigt haben.
Es freut natürlich immer sehr, wenn man sich diesen gesamten Bereich ansieht. Der beginnt eben beim Forschungsfinanzierungsgesetz, bei der FTI-Strategie 2030, beim ersten FTI-Pakt 21 bis 23 und – was mir besonders am Herzen gelegen ist – bei der Einrichtung des Austrian Micro Data Centers, die noch immer auf Verordnungen beruht.
Da muss ich beim Ministerium – nicht bei diesem Ministerium, aber bei (in Richtung Bundesministerin Gewessler weisend) diesem Ministerium – einmahnen, dass die dazugehörigen Verordnungen noch fehlen und somit die Forschung da ein bisschen erschwert wird. (Beifall der Abgeordneten Disoski und Brandstätter.) Also da würde ich darum bitten, dass Sie Ihre Kollegen, Kolleginnen von der Bundesregierung daran erinnern, dass die Verordnungen für das Austrian Micro Data Center dringend notwendig sind.
Wir lösen damit die zwei Räte auf. Ich muss ehrlicherweise sagen, in meiner Zeit als Rektorin – Kollege Polaschek wird mir vielleicht zustimmen– war es immer ein bisschen mühsam für die Universitäten und Forschungseinrichtungen, mit den beiden Räten zu agieren, weil da durchaus unterschiedliche Interessenlagen vorlagen. Natürlich haben wir das gemacht, aber ich glaube, dass es im Sinne der Forschung und Innovation ist, dass es nur mehr einen dieser Räte gibt, der wirklich breit aufgestellt ist.
Die Argumente, die von der SPÖ kommen, warum sie da nicht zustimmen, sind – ich muss es leider so sagen – etwas hanebüchen, denn es gibt natürlich eine Einsparung, und natürlich ist es ein kräftiges Zeichen für die Wissenschaft, für die Forschung und die Innovation. Also ich kann es nicht nachvollziehen. Wenn es eine gute Begründung gegeben hätte, vielleicht, aber diese Begründung ist es sicherlich nicht.
Ich möchte mich an dieser Stelle – das geschieht, finde ich, viel zu selten – bei Theresia Niss, mit der ich das gemeinsam erarbeitet habe, aber vor allen Dingen bei Hubertus Schmid-Schmidsfelden, der damals noch im Kabinett von Minister Faßmann, dann bei Kollegen Polaschek war, aber jetzt in der Akademie der Wissenschaften ist, und bei Eva-Maria Titz, die im Kabinett von Frau Bundesminister Gewessler ist, wirklich sehr herzlich bedanken, weil die beiden in einer wirklich schwierigen Situation, in der es ganz unterschiedliche Interessen zu vereinen gibt, immer einen klaren Kopf bewahrt haben und immer geschaut haben, dass wir uns dem wirklichen Erfolg nähern – und das ist auch gelungen. Ihnen beiden und Theresia Niss gilt mein besonderer Dank.
Im Übrigen bin ich der Meinung, dass der Ottakringer Bach durch den autofreien Heldenplatz fließen muss. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)
20.57
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Mag. Martina Künsberg Sarre. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.