21.08

Abgeordnete Melanie Erasim, MSc (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Der vorliegende Antrag soll dazu dienen, im Telekommunikationsgesetz, mit dem wir bereits 2021 die Einführung eines öffentlichen Warnsystems beschlossen haben, die flankierenden Maßnahmen zu regeln.

Vor allem geht es um das Thema Kostenersatz. Jetzt, eineinhalb Jahre nach der ursprünglichen Beschlussfassung, liegen die technischen Lösungen vor und die Kosten können auch kalkuliert werden. Uns als sozialdemokratischer Parla­ments­fraktion (Abg. Michael Hammer: Das ist ja Team Dosko!) war es in der Ausschuss­debatte besonders wichtig, zu erfragen, ob, und auch sicherzustellen, dass die auftretenden Kosten nicht zusätzlich seitens der Telekommunikationsunter­neh­men auf die Bevölkerung abgewälzt werden können. Denn eines kann nicht sein: dass wir hier mit Zustimmung zu diesem Antrag rund 7 Millionen Euro für die Realisierung in die Hand nehmen und gleichzeitig die Menschen mit mehr Kosten rechnen müssen. Doch diese Befürchtung wurde im Zuge der Ausschussdebatte aus dem Weg geräumt und durch den Abänderungsantrag auch eine kleine Summe für Mehrbelastungen der Kommunen sichergestellt.

Aus diesem Grund werden wir als sozialdemokratische Parlamentsfraktion diesem Antrag zustimmen. Großer Wurf ist es keiner, eine technische Umset­zung, flankierende Maßnahmen, aber auf große Würfe muss man ja insgesamt, was diese Regierung betrifft, wahrscheinlich vergebens warten.

Auch in der letzten Ausschusssitzung wurden erneut alle Anträge der Oppo­sition seitens der Regierungsparteien vertagt (Abg. Zorba: Das stimmt nicht!), wichtige Anträge in einem sehr zukunftsweisenden Ausschuss. Ich möchte da an den Antrag unserer Bereichssprecherin Petra Oberrauner betreffend Stärkung der angewandten Forschung in den Fachhochschulen oder an unseren Antrag betreffend „Digitalisierungsoffensive für Alle“ erinnern.

Schade, dass es hier bei dieser sehr zukunftsweisenden Materie erneut lediglich zu Vertagungen kommt, auch leider keine Diskussion zustande kommt und wieder nur Minimalkompromisse präsentiert werden.

Wir werden zustimmen. Der große Wurf ist noch ausständig; und das nicht nur in diesem Ausschuss. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

21.11

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Himmelbauer. – Bitte sehr.