21.11

Abgeordnete Eva-Maria Himmelbauer, BSc (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundes­minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Rede der Kollegin Erasim hat gut begonnen, das Ende kann ich jetzt nicht so begrüßen. Sicherlich wünscht man sich in der Politik auch immer große Würfe, viele große Initiativen, aber manchmal braucht es auch technische Details, die auch umgesetzt werden müssen, und das tun wir heute .

Wir haben 2021 das Telekommunikationsgesetz beschlossen; das war auch schon ein großes Gesetz. (Ruf bei der SPÖ: Sie waren nicht dabei!) Das war nicht nur eine Novelle, das war eine Neukodifizierung eines Gesetzes, also gänzlich neu geschrieben, plus die Umsetzung einer EU-Richtlinie, wo unter anderem das öffentliche Warnsystem, also das Public Warning System mitbeinhaltet ist, das wir damals umgesetzt haben.

Im Jahr 2022 wurden nun die technischen Details geklärt, die ja nicht im Gesetz drinnen stehen, sondern natürlich auch in Abstimmung mit den Telekommunika­tionsbetreibern erarbeitet worden sind und per Verordnungsweg beschlossen wurden. Heute setzen wir auch die Finanzierung im Gesetz um. Das heißt, das, was nun technisch festgeschrieben ist, muss natürlich den Telekommunikations­unternehmen, die für die Umsetzung zuständig sind, abgegolten werden.

Worum geht es konkret? – Das öffentliche Warnsystem ist dafür gedacht, dass wir Menschen in einer gefährlichen Situation warnen. Nehmen wir beispiels­weise ein gefährliches Unwetter an, nehmen wir einen Chemieunfall oder einen Terroranschlag oder etwas ähnlich Schreckliches an! Da müssen wir die Men­schen, die in einem solchen Gebiet sind, die vielleicht gefährdet sind, darüber informieren und vielleicht Handlungsanweisungen geben. Wir wollen damit sicherstellen, dass diese Menschen diese Information auch bekommen.

Das funktioniert über Cell Broadcasting: Es kommt kein SMS, sondern es wird so etwas wie eine Pushnachricht kommen – und das selbstverständlich kostenfrei für die Empfänger.

Es geht um eine wichtige Institution, es geht hier um eine wichtige Zusammen­arbeit zwischen Bund, Land und auch Unternehmen, die das dann auch technisch umsetzen. Für diese Kostenseite schaffen wir heute die Grundlage. Ich danke jedem, der dem auch zustimmt. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

21.13

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Zorba. – Bitte.