21.56

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Frau Staatssekretärin, auch ich gratuliere noch einmal zum Geburtstag! Franz Hörl – ich weiß nicht, wo er jetzt ist –, das Thema Betriebsübergabe ist wahnsinnig wichtig, weil wir darauf schauen müssen, dass wir möglichst viele gesunde Betriebe übergeben können, weil nämlich die Betriebe mit den Mitarbeitern den Wohlstand im Land erhalten. Wir müssen darauf schauen, dass wir Steuerein­nahmen haben und unser Sozial- und Gesundheitssystem überhaupt erhalten können, deswegen ist das ein wichtiges Thema. (Beifall bei der FPÖ.)

Nur: Wir sind ja nicht dagegen, Franz Hörl, dass es da Broschüren gibt, aber das Wichtigste wäre doch, die Rahmenbedingungen für die Betriebe so zu schaffen, dass der Übernehmer überhaupt noch eine Freude hat, einen Betrieb zu über­nehmen. Wenn man sich da die Praxis anschaut, wie viele Prügel Unternehmer mittlerweile vor die Füße geworfen bekommen, wie bürokratisch mittlerweile überhaupt Betriebsanlagengenehmigungen sind, wie belastend die Steuern sind, Sozialversicherungen, Lohnnebenkosten, die ganze Mitarbeitersituation et cetera, wundert es mich nicht, dass manche Jungunternehmer sagen: Unter diesen Voraussetzungen – bei bester Broschüre! – überlege ich mir das wirklich, ob ich das noch machen kann!

Du hast aber etwas Richtiges zum Tourismus gesagt: Wir haben eine breite Wohlstandsverteilung über das ganze Land, und zu dieser Wohlstandsverteilung tragen auch viele Klein- und Kleinstbetriebe und auch die Privatbetriebe bei, nämlich Privatbetriebe, die wir seit Jahren – das muss ich ganz ehrlich sagen – vernachlässigen. Wenn nicht permanent Gerald Hauser das Thema der Privat­vermieter im Parlament aufs Tapet bringen würde, würde überhaupt niemand darüber reden. (Abg. Salzmann: Das stimmt ja nicht, Gerald! Du weißt genau, dass das nicht stimmt! – Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Das verstehe ich überhaupt nicht, weil die 40 000 Privatbetriebe im Rahmen des häuslichen Zu- und Nebenerwerbes nämlich tatsächlich den Arbeitsplatz zu Hause schaffen und erhalten und damit auch die Voraussetzungen dafür schaf­fen, dass überwiegend die Frau zu Hause bleiben kann, sich um die Kinder, die Familie kümmern kann, um die Kindererziehung kümmern kann, und deswegen ist dieser Arbeitsplatz wichtig. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Loacker: Auch das war vor 200 Jahren!)

Seit Jahren versuchen wir, die formalen Voraussetzungen zum Erhalt dieser privaten Vermieterei zu setzen. Da haben wir ein Riesenproblem, weil mittler­weile die private Vermietung überwiegend die Vermietung von Ferienwoh­nun­gen ist, und da kommt man halt leider Gottes sehr bald über diese ominöse Zehnbettengrenze. Ein Beispiel, immer wieder gebracht: Zwei Ferienwohnungen à vier Betten, jetzt gibt es eine bescheidene Qualitätsverbesserung und in jede Ferienwohnung kommt eine Ausziehcouch dazu. (Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.) Auf einmal hat der private Vermieter nicht acht Betten, sondern zwölf Betten, und wenn er bei der AMA die Entschädigungszahlung abgerechnet hat, dann fällt sogar um die Entschädigung um. Die haben wir dann noch über die §-28-Betriebe erkämpfen können, und das kann es nicht sein! (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Also bitte schön, spuckt in die Hände! Frau Staatssekretärin, du kennst das Anliegen auch von mir, von uns, von der Freiheitlichen Partei, bitte spucken wir in die Hände! Schauen wir, dass wir auch für diese Kleinbetriebe die organisa­torischen und administrativen Voraussetzungen schaffen, damit diese Klein- und Kleinstbetriebe, Privatvermieter die Chance haben, auch weiterhin im ländlichen Raum diesen Zuerwerb zu erreichen, damit auch die Akzeptanz für den Touris­mus gegeben ist!

Ich biete unsere Zusammenarbeit an. Schauen wir, dass wir da etwas Vernünf­tiges für unsere vielen kleinen Privatvermieter weiterbringen! Ich bedanke mich und hoffe auf Unterstützung. (Beifall bei der FPÖ.)

21.59

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Neßler. – Bitte. (Abg. Leichtfried: Wo war jetzt das Taferl? – Abg. Hauser: Extra wegen dir nicht gebracht! Ich habe ja nur 3 Minuten Zeit!)