22.44

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Frau Präsidentin des Rechnungshofes, herzlich willkommen zu dieser späten Stunde. Ich mache es kurz.

Ich glaube, Sie haben sich hauptsächlich den Rechnungshofbericht über die Beschaffungsplanung angeschaut, der betrifft den Zeitraum 2020/2021. Es war damals eine andere Situation, es gab die Diskussion über die Grundwehrdiener, darüber, ob man überhaupt genug Sprit für die Truppenfahrzeuge hat, ob genug Munition zum Üben da ist, ob das Bundesheer genügend Infrastruktur hat, wie die Unterkünfte sind, und alles Mögliche.

Ich möchte das auch sagen, weil hier immer so getan wird, als würde da nichts weitergebracht: Es gab Minister, die da sehr wohl schon hätten handeln können. Es hat aber einen Krieg gebraucht, dass wir erkennen, dass wir entsprechend investieren müssen. Das haben wir gemacht, wir haben in den letzten Jahren ganz viel umgesetzt.

Ich möchte das nicht verheimlichen und auch nicht irgendwie kleinreden, ganz im Gegenteil: Im Landesverteidigungsausschuss ist auch sehr viel gemeinsam über die Parteigrenzen hinweg passiert. Ich glaube, so viele gemeinsame Anträge, nämlich über die Parteigrenzen hinweg, wie wir im Landesvertei­digungs­ausschuss einbringen, gibt es in keinem anderen Ausschuss – und das hat schon seinen Sinn, wenn wir untereinander ausreden, wo die Schwerpunkte sind, wohin die Reise gehen soll, und dann versuchen, das gemeinsam mit dem Minis­terium auch umzusetzen.

Wir haben nicht nur die längerfristige Finanzierung und die Schwerpunktlegung ausgemacht, sondern wir haben auch mehr Transparenz hineingebracht. Ich kann es nicht oft genug wiederholen: Wir haben langfristige und fixe Transparenz­strukturen entwickelt, wir haben uns darauf verständigt, dass die Beschaffungs­prozesse vorab geprüft werden, dass Qualitätskriterien aufgestellt werden und im Nachhinein deren Einhaltung überprüft wird. Das ist revolutionär, das gibt es in keinem anderen Ministerium auf diese Art. Es ist ganz wichtig und auch sinn­voll, dass wir das gemacht haben, weil Militärbeschaffungen immer eine Mög­lichkeit der Korruption bieten können, und das müssen wir von Anfang an so gut wie möglich verhindern. Komplett verhindern können wir es nie, aber wir kön­nen es so gut wie möglich verhindern. Das ist der Weg, den wir gehen sollen.

Frau Ministerin und auch Frau Rechnungshofpräsidentin, ich freue mich schon auf den nächsten Bericht, denn der wird schon wieder ganz anders ausschauen, weil wir versuchen, konkrete sinnvolle Strukturen für das Bundesheer und auch für den Schutz der Menschen in Österreich zu schaffen. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Ofenauer.)

22.46

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gelangt Abgeordneter Hoyos-Trauttmansdorff. – Bitte sehr.