23.17

Abgeordneter Robert Laimer (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Das österreichische Bundesheer ist laut Verfassung milizartig strukturiert, und doch liegen militärische Welten zwischen dem neutralen Österreich und der neutralen Schweiz.

Wie auch der Rechnungshofbericht aufzeigt, wurde die Mobilisierung der Miliz im Ministerrat am 18. März 2020 beschlossen, und zwar, als die Pandemie unser Land erreichte. Genau zwei Monate später, am 18. Mai, waren unsere Milizsol­daten im Einsatz. Zum Vergleich die Schweiz: Die Miliz war binnen drei Tagen nach Alarm im Coronaeinsatz.

Leider hat die Miliz eine leidvolle Geschichte. Nachhaltig geschwächt wurde die Miliz durch Kanzler Schüssel in der schwarz-blauen Regierung. Er ließ über seinen damaligen Verteidigungsminister Platter die verpflichtenden Übungen abschaffen, um ein Wahlzuckerl für die Nationalratswahl 2006 auszusprechen: Grundwehrdienst sechs Monate, Übungen abgeschafft.

Darunter leiden wir bis heute, besonders im Unteroffiziersbereich, und das ist bitter. Die Miliz war für Schüssel nicht mehr von Bedeutung, flirtete er doch politisch offen mit einem Nato-Beitritt. Da hat er allerdings die Rechnung ohne das Volk gemacht, und daran hat sich bis heute nichts geändert, meine Damen und Herren. Unsere wehrhafte Neutralität ist und bleibt österreichische Iden­ti­tät. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ofenauer: Hier fliegt Ihre Pension!)

Nun zur Gegenwart: Umso mehr braucht es jetzt ein starkes Band zwischen der Wirtschaft und dem österreichischen Bundesheer, um die Schutzfunktion der Miliz als gesamtgesellschaftliches Anliegen zu erkennen und auch anzuerkennen. Auch sind die sozialversicherungsrechtlichen Nachteile für die engagierten Milizsoldatinnen und ‑soldaten, insbesondere bei Pensionsansprüchen, noch immer nicht ausgeräumt. Österreicherinnen und Österreicher, die sich neben ihrem Brotberuf freiwillig für den Schutz der Republik engagieren, werden benach­teiligt – und das in einer Zeit, in der sich die Welt rasant in Richtung multiple Risikofaktoren entwickelt. Die Miliz als Rückgrat des Bundesheers muss gestärkt werden, um ihre Durchhaltefähigkeit im Anlassfall auch aufrecht­er­halten zu können.

Positiv anmerken möchte ich das 200-Millionen-Euro-Sonderinvestitionspaket, das Sie, Frau Bundesministerin, erwirkt haben, um die Miliz auf Höhe der Zeit sukzessive auszurüsten. In Bezug auf Fahrzeuge und Personenausstattung unserer Soldatinnen und Soldaten der Miliz sind mittlerweile 180 Millionen Euro investiert. Das ist ein richtiger, ein wichtiger Schritt auf einem langen Weg, unsere Miliz wieder voll einsatzfähig aufzustellen.

Danke allen Milizsoldaten! Ihr seid der Schutzschild der Republik Österreich! (Beifall bei der SPÖ.)

23.20

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Volker Reifenberger. – Bitte.