23.20

Abgeordneter Ing. Mag. Volker Reifenberger (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Danke, dass Sie wieder zurückgekommen sind. Ich habe schon befürchtet, Sie verlassen uns vorzeitig und bringen der Miliz nicht die entsprechende Wertschätzung entgegen. Umso mehr freue ich mich, dass Sie wieder hier sind.

Zum Bericht des Rechnungshofes über die Einsatzbereitschaft der Miliz muss man sagen, dass dieser wirklich schonungslos aufzeigt, dass die Miliz, wie es heute von meinem Vorredner ja schon erwähnt wurde, seit damals Bundesminis­ter Günther Platter die verpflichtenden Truppenübungen als Wahlzuckerl abgeschafft und den Grundwehrdienst verkürzt hat, einen stillen Tod vor sich hin stirbt.

Der Bericht zeigt auch wunderschön auf, dass die Kosten für die Miliz nur 6 Pro­zent – nur 6 Prozent! – des Budgets ausmachen, und das, obwohl 64 Prozent des Mobilmachungsrahmens durch die Miliz bedient werden. Diese Darstellung zeigt somit einen von vielen Vorteilen eines Milizsystems auf, nämlich dass Personalkosten nur dann anfallen, wenn tatsächlich Übungen oder Fortbildun­gen stattfinden, nicht aber 365 Tage im Jahr. Eine Miliz ist daher in Frie­dens­zeiten billig, im Einsatzfall gewährleistet sie aber trotzdem große Mann­stär­ken.

Interessant zu lesen in diesem Bericht des Rechnungshofes ist auch, dass das Projekt von Frau Bundesminister Tanner Mein Dienst für Österreich sein Ziel verfehlt hat, weil eigentlich keine Grundwehrdiener mehr im Assistenzeinsatz Migration an der Grenze stehen sollten und das immer noch nicht gelungen ist. Die Grundwehrdiener stehen zwar ein bisschen weniger an der Grenze, es stehen dort aber immer noch viel zu viele. Dieses Ziel konnte also leider nicht erreicht werden.

Festzuhalten ist weiters, dass die Zentralstellenreform, die derzeit ja im Ministerium immer noch läuft, laut Rechnungshof wesentliche Projekte der Weiterentwicklung der Miliz verzögert hat. So steht es im Bericht.

Der Rechnungshof bestätigt auch meine jahrelange Kritik, dass nur 54 Prozent der Milizsoldaten übungspflichtig sind. Das heißt, 46 Prozent, sogenannte befristet Beorderte, sind eigentlich gar keine richtigen Milizsoldaten, weil sie nicht üben. Was der Rechnungshof leider nicht herausgearbeitet hat, ist, dass von diesen 54 Prozent tatsächlich Übungspflichtigen auch viele nicht mehr zu Übungen einberufen werden können, weil sie nur mehr über ganz wenige Restübungstage verfügen. Würde man das auch noch berücksichtigen, so wäre das ohnehin schon dramatische Bild der Miliz noch schlimmer.

Der materielle Befüllungsgrad der Miliz liegt gar nur bei 27 Prozent. Im viel gepriesenen, grundsätzlich eh guten Aufbauplan 2032 plus steht aber nur, dass wir auch in zehn Jahren noch keine komplette Vollausstattung in der Miliz haben werden, das heißt, dieses Ziel ist irgendwann einmal auf das Plus, jenseits des Jahres 2032, hinausgeschoben.

Weiters zeigt der Rechnungshof sehr gut auf, dass wir von unserem Mobil­machungsrahmen von 55 000 Mann eigentlich ein Fehl von 11 Prozent haben. Das heißt, die gibt es gar nicht. Wir haben im Ernstfall in Wahrheit keine 55 000 Mann, sondern deutlich unter 50 000 Mann – und von diesen 50 000 sind 16 000 gar nicht übungspflichtig.

Mit dieser geringen Mannstärke, ich habe es heute schon einmal gesagt, ist Landesverteidigung einfach nicht machbar. Das ist ein Sicherheitsrisiko für unsere Republik. Frau Bundesminister, da müssen Sie endlich etwas tun. Daher fordere ich Sie zum gefühlt 100. Mal – und Sie wissen schon, was jetzt kommt – auf: Stellen Sie den verfassungskonformen Zustand wieder her und führen Sie für die Miliz wieder verpflichtende Truppenübungen ein! (Beifall bei der FPÖ.)

23.24

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter David Stögmüller. – Bitte.