13.16

Abgeordneter Rainer Wimmer (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Damen und Herren der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir haben es heute schon gehört, Österreich ist Spitzenreiter bei der Teuerung. Wir haben die höchste Inflation in Europa und die Menschen wissen nicht mehr, wie sie über die Runden kommen. So etwas passiert in einem der reichsten Länder der Welt! Das ist zum Schämen, meine sehr geschätzten Damen und Herren der Bundesregierung! (Beifall bei der SPÖ.)

Spanien, Portugal, Deutschland, Griechenland und Italien zeigen uns, wie es geht. Mittlerweile weiß jeder Mensch: Wenn in die Preise nicht eingegriffen wird, dann steigen sie weiter und es steigt die Inflation. Genau das passiert zum jetzigen Zeitpunkt. Meine sehr geschätzten Damen und Herren der Bundesregierung, Sie machen aber genau das Gegenteil: Sie heizen mit Ihrer Almosenpolitik, mit Ihren Einmalzahlungen die Inflation noch zusätzlich an. Und ich sage Ihnen, Sie machen das mit Absicht. Sie machen das mit Absicht, Sie freuen sich über die Budgeteinnahmen, die ja nur so sprudeln. Sie haben die höchsten Budgeteinnahmen aller Zeiten. Sie haben gar kein Interesse, die Preise runterzudrücken, meine sehr geschätzten Damen und Herren! Wir sagen, wenn in die Preise nicht eingegriffen wird, dann wird auch die Inflation weiterhin steigen. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie schauen einfach zu, wie die Arbeitnehmerinnen, die Arbeitnehmer, die Pensionist:innen, die Arbeitslosen abgezockt werden. Sie haben hier vor ein paar Wochen eine Mieterhöhung beschlossen, obwohl die Wirtschaftsforscher:innen (Abg. Hafenecker: Doppelpunkt!) gebettelt und an Sie appelliert haben, gescheit zu sein und die Erhöhung auf drei Jahre aufzuteilen. (Abg. Schmidhofer: Macht es in Wien! In Wien habt ihr Verantwortung! Macht es dort!) Nichts haben Sie gemacht! Das war ein Kniefall vor der Immobilienwirtschaft, Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPÖ.)

Zur Einmalzahlung von 200 Euro: Wie soll diese einer Alleinerzieherin, einer Pensionistin, die eine kleine Rente hat, helfen? Diese 200 Euro helfen für ein, zwei Monate. Was aber ist mit den anderen zehn Monaten, liebe Kolleginnen und Kollegen? Das ist nicht die richtige Politik, das ist eine falsche Politik, meine sehr geschätzten Damen und Herren, und sie heizt die Inflation immer mehr an. (Beifall bei der SPÖ.)

Dazu kommen noch die Scheinheiligkeit, die Unverschämtheit und die Gier, die der Handel an den Tag legt. Auch da rühren Sie keinen Finger. Es gibt eine Erhebung der Arbeiterkammer, die deutlich macht, wie stark die Preise mancher Produkte gestiegen sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist ja abenteuerlich, das ist ja unmenschlich!

Die Menschen wurden hingetrieben, Billigmarken zu kaufen, weil sie kein Geld mehr haben. Der Handel hat sich wahrscheinlich nicht abgesprochen, es wurde wahrscheinlich alles dem Zufall überlassen, als die Preise der Billigmarken, der Eigenmarken enorm erhöht wurden. Ich nenne Ihnen nur ein paar Beispiele: Pizza plus 92 Prozent, Sonnenblumenöl plus 77 Prozent, Mehl plus 60 Prozent, Tomaten plus 58 Prozent, Zucker plus 72 Prozent, Reis plus 53 Prozent, Brot plus 20 Prozent und die geliebten Pommes plus 70 Prozent. Meine Damen und Herren, das, was da abgeht, ist unanständig, das ist schäbig. (Beifall bei der SPÖ.) Die nehmen die Konsumenten aus wie eine Weihnachtsgans, und Sie schauen zu und lassen sie gewähren, meine sehr geschätzten Damen und Herren!

Herr Bundeskanzler, Sie haben vorhin gemeint, das wichtigste Ziel war, „die Kaufkraft zu erhalten“. Zynischer geht es ja nicht mehr, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Von welcher Kaufkraft reden Sie zum Beispiel bei den Arbeitslosen, bei den Mindestsicherungsbeziehern, bei den Sozialhilfeempfängern? Von welcher Kaufkraftsicherung reden Sie bei den Pensionistinnen und Pensionisten? – Die Erhöhung betrug lächerliche 5,8 Prozent, das bedeutet, die Hälfte der tatsächlichen Inflation wurde abgegolten! Das ist ein Armutszeugnis gegenüber der älteren Generation, das ist unwürdig und in Wirklichkeit ist das eine Provokation. (Beifall bei der SPÖ.)

Was Ihnen offensichtlich auch egal ist, ist, dass die österreichische Wirtschaft langsam Probleme mit der Wettbewerbsfähigkeit bekommt. Ich sage nur einen Punkt: Wir haben in der Metallindustrie eine Lohn- und Gehaltssumme von 10 Milliarden Euro; 1 Prozent sind 100 Millionen Euro. Na ja, es ist ein Unterschied, ob man einen normalen Abschluss mit 5 Prozent, 4 Prozent macht oder ob es 10 Prozent sind, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Da gibt es diesen tollen Vorschlag eines Wirtschaftsforschers, der sagt, jetzt müssen die Sozialpartner her – immer wenn es brenzlig wird, müssen die Sozialpartner herhalten (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch) –, es gehört eine Vereinbarung gemacht, bei der sich die Unternehmen dazu bereit erklären, die Preise einzufrieren, die Gewerkschaften sich aber bereit erklären, die Lohnerhöhung geringer ausfallen zu lassen. – Wir leben eh in einem freien Land, und man kann sich denken und man kann auch sagen, was man will, aber wenn irgendwer glaubt, dass jetzt die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Zeche für diese unfähige Politik bezahlen, dann täuschen Sie sich ganz gewaltig, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der SPÖ.)

Wir werden als Gewerkschaft für die Menschen um jeden Euro kämpfen, aber nicht nur, was die Inflation anbelangt, sondern natürlich auch, um einen Reallohnzuwachs zu erreichen.

Und da Frau Klubobfrau Maurer vorhin gemeint hat – und da hat sie völlig recht –, dass wir eine Millionärssteuer brauchen, darf ich einen Entschließungsantrag einbringen. Frau Klubobfrau, Sie haben jetzt die Möglichkeit, da mitzugehen und dafür zu stimmen.

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Rainer Wimmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Millionärssteuer für Millionenerben. Weil’s fair ist!“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Finanzen wird ersucht, dem Nationalrat bis 31.12.2023 eine Gesetzesvorlage zuzuleiten, mit der eine Millionärssteuer für Millionenerben umgesetzt wird.“

*****

Danke. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)

13.22

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Rainer Wimmer, Julia Elisabeth Herr

Kolleginnen und Kollegen

betreffend: Millionärssteuer für Millionenerben. Weil’s fair ist!

eingebracht im Zuge der Debatte zum Dringlichen Antrag 3367/A(E) betreffend „Totalversagen der Bundesregierung im Kampf gegen die Teuerung!“

Begründung

Der Nationalrat spricht sich für eine Millionärssteuer für Millionenerben aus!

Wer sein Leben lang arbeitet, der zahlt für sein Arbeitsleben hunderttausende Euro Steuern und Abgaben.

Aber gleichzeitig zahlen jene, die viele Millionen erben, große Villen, astronomische Aktienpakete oder sonstige riesige Vermögen, genau nichts. Null. Also zahlen diese Millionenerben auch nichts für die öffentlichen Aufgaben, für die sozialen Errungenschaften und für die Gemeinschaft. Und durch die immer höheren Millionenerbschaften, werden die Vermögen von Wenigen immer noch größer.

Das ist eine große Ungerechtigkeit.

Die Millionenerben sollen ihren fairen und gerechten Beitrag leisten. Der Nationalrat spricht sich dafür aus, dass dieser Beitrag jenen zugutekommt, die viel leisten, aber wenig verdienen. Zum Beispiel die Menschen, die in der Pflege arbeiten. Oder jene, die in den Kindergärten für unsere Kleinsten ihr Bestes geben.

Schlicht, weil es fair, sozial und gerecht ist!

Die unterfertigten Abgeordneten stellen folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Finanzen wird ersucht, dem Nationalrat bis 31.12.2023 eine Gesetzesvorlage zuzuleiten, mit der eine Millionärssteuer für Millionenerben umgesetzt wird.“

*****

Präsident Ing. Norbert Hofer: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, er steht somit auch mit in Verhandlung.

Zu einer Stellungnahme hat sich Herr Bundesminister Dr. Martin Kocher zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundesminister.