13.23

Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft Mag. Dr. Martin Kocher: Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! (Abg. Belakowitsch: Wie war das jetzt mit den Arbeitslosen?!) Liebe Regierungskolleginnen und -kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren, die heute die Sitzung verfolgen! Ja, es ist tatsächlich so, dass die aktuellen Preisanstiege eine hohe Belastung für die Haushalte und Unternehmen darstellen, aber alle, die so tun, als ob es möglich wäre, diese Inflation mit einfachen Maßnahmen zu bekämpfen, die erweisen dieser Diskus­sion heute einen Bärendienst. (Abg. Belakowitsch: ... Kündigungsfristen!)

Ich versuche jetzt, in sehr kurzen Worten zu erklären, was die richtigen Maßnahmen sind (Zwischenruf des Abg. Martin Graf) und warum die Maßnahmen so gesetzt wurden, wie wir es gemacht haben. (Abg. Hafenecker: Bringen Sie Licht ins Dunkel, Herr Minister!)

Erstens: Letztes Jahr im Herbst, viele können sich vielleicht nicht mehr daran erinnern, gab es eine hohe Unsicherheit. Wirtschaftsforscher haben uns davor gewarnt, dass wir zu wenig Energie zur Verfügung haben könnten, dass die Industrie einbrechen könnte, dass wir in eine Rezession fallen könnten. Zu diesem Zeitpunkt, in dieser ersten Phase, war es ganz entscheidend, dass man Sicherheit gibt, die Kaufkraft stärkt, und zwar mit den Maßnahmen aus den Paketen: dem Antiteuerungsbonus, dem Klimabonus, der 13. Familienbeihilfe und einer Reihe anderer Maßnahmen wie zum Beispiel den Steuersenkungen. Das hat die Lage glücklicherweise stabilisiert.

Einige behaupten – die Frau Klubobfrau der NEOS hat es gesagt –, dass das zu einem Inflationsantrieb geführt hat. Wir haben das damals sehr intensiv mit allen Expertinnen und Experten diskutiert, die haben alle gesagt: Die Lage ist unsicher, die Nachfrage kann einbrechen, der Konsum kann einbrechen, die inflations­treibenden Wirkungen von zusätzlichen kaufkraftstabilisierenden Maßnahmen sind gering! (Abg. Meinl-Reisinger: ... ja, ich mein, das stimmt so ...! Treffsicher­heit ...!) Das kann man überall nachlesen. Das war zum damaligen Zeitpunkt. Wir haben die Kaufkraft stabilisiert, auch das ist wichtig.

Was heißt das: die Kaufkraft stabilisiert? Weil Herr Klubobmann Kickl es nicht ganz korrekt wiedergegeben hat: Die Kaufkraft stabilisiert heißt (Abg. Loacker: ... die Nachfrage ...!), dass die Inflation gestiegen ist, aber dass das real verfügbare Einkommen noch stärker gestiegen ist, um 3,4 Prozent real; das sind Daten der OECD für das letzte Jahr, keine österreichischen Daten, und ich glaube, auf die kann man sich auch verlassen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Belakowitsch: ... Jahr 23, ist auch nicht eingetreten, Herr Minister! Was Sie uns schon alles versprochen haben!)

Jetzt sind wir glücklicherweise gut über diesen Winter gekommen. Es gab keinen massiven Einbruch. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Ja, die Wirtschaft hat sich verlangsamt, aber es gab keine Energieversorgungskrise, es gab keine tiefe Rezession. Jetzt geht es darum, dass wir Maßnahmen setzen, dass die Inflation zurückgeht, dass der Preisanstieg weniger stark ist. Der Ministerrat hat am Mittwoch eine Reihe von Maßnahmen beschlossen (Abg. Stöger: Nichts hat er beschlossen! Da steht nichts drinnen!), die genau dort anset­zen, wo es relevant ist.

Erstens im Energiebereich. Warum im Energiebereich? – Wir haben uns auf europäischer Ebene im letzten Jahr – der Herr Bundeskanzler hat es auch erwähnt; auch die Frau Energieministerin, die heute nicht da ist (Abg. Belakowitsch: Gott sei Dank, ... ist eh nie da!), hat das gemacht, ich habe es auch gemacht – für eine Entkoppelung des Strom- und Gaspreises eingesetzt. Das hätte den Strompreis in Österreich nach unten gebracht. Das geht nur auf europäischer Ebene, weil sonst billiger österreichischer Strom exportiert worden wäre. Das ist nicht gelungen, wir haben keine Mehrheit dafür bekom­men. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Jetzt setzen wir mit der Zufallsgewinnbesteuerung bei den Energieversorgungs­unternehmen Maßnahmen, damit die Preise sinken. Diese sinkenden Preise werden dann an die Konsumentinnen und Konsumenten, an die Unternehmen weitergegeben, wenn der Wettbewerb funktioniert. Im Paket von Mittwoch sind auch einige Maßnahmen drinnen (Abg. Belakowitsch: Was wäre wenn!), die genau das sicherstellen: dass der Wettbewerb funktioniert – bei der Transparenz, bei den Regeln, die möglich sind, und bei den möglichen Befugnissen der Bundes­wett­bewerbsbehörde. (Abg. Belakowitsch: Und wenn’s nicht funktioniert? Was machen Sie dann?) All das dient dazu, dass jetzt der Rückgang des Anstiegs bei den Erzeugerpreisen, bei den Großmarktpreisen auch wirklich bei den Konsu­mentinnen und Konsumenten landet, und das ist jetzt der entscheidende Faktor. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Es gibt eine weitere wichtige Maßnahme. Der Bund geht mit gutem Beispiel voran, er friert die Gebühren ein (Abg. Belakowitsch: ... Passgebühr!) und sagt damit: In diesem Bereich gibt es keine Erhöhungen.  (Abg. Hafenecker: Die Passgebühr und die Friedhofsgebühr werden ...! – Abg. Belakowitsch: Ich brauch eh keinen neuen Reisepass!) Der Klubobmann der ÖVP hat es auch erwähnt: Es wird auch über die Einnahmen der Zufallsgewinnsteuer vor allem den Gemeinden eine Möglichkeit gegeben, selbst die Gebühren weniger stark zu erhöhen. Ich hoffe sehr, dass sich dem viele Gemeinden anschließen können, weil das einen direkten Effekt auf die Inflation hat (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch) und somit die Inflation in der nächsten Zeit auch dämpft. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Das sind alles zielgerichtete Maßnahmen, die inflationsdämpfend wirken, im Gegensatz zum Vorschlag, die Mehrwertsteuer zu senken. Wir haben diesen Mehrwertsteuersenkungsvorschlag über Monate hinweg intensiv mit allen Expertinnen und Experten immer wieder diskutiert (Abg. Belakowitsch: Abge­blockt!), und alle haben uns gesagt, das wäre eine starke Gießkanne, es gibt bessere Maßnahmen (Abg. Belakowitsch: Na und warum haben Sie die besseren Maßnahmen nicht gesetzt? – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ): Transparenz, Wettbewerb zu stärken und natürlich auch die Preise, die die Regierung und die Gebietskörperschaften beeinflussen können, nicht zu erhöhen – und das machen wir jetzt. (Abg. Belakowitsch: Warum haben Sie die besseren Maßnahmen dann nicht gesetzt?)

Die Bundesregierung hat über die letzten Monate jede Menge Maßnahmen gesetzt, zuerst zur Kaufkraftstabilisierung, dann zur Inflationsabsicherung der Systeme: Abschaffung der kalten Progression (Abg. Leichtfried: ... Körper­schaftsteuer!), die Indexierung der Familien- und Sozialleistungen und jetzt Maßnahmen zur Reduktion der Inflation direkt über den Wettbewerb, über die Energieversorgungsunternehmen (Abg. Leichtfried: Ja, und man merkt, wie es funktioniert!), über die Gebühren. Wir werden weiter konstruktiv diese Maß­nahmen entwickeln, um den Menschen in Österreich zu helfen, die tat­sächlich unter dieser Inflation leiden. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch. – Ruf bei der ÖVP: Jetzt habt ihr was gelernt, oder?)

13.29

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Kollege Alois Stöger zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Ruf bei der ÖVP: Herr Minister außer Dienst!)