13.41

Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA (Grüne): Ich glaube, das mit den Plätzen liegt an den Namensschildern, oder?

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Geht es nach der SPÖ, dann sind die Maßnahmen, die die Regierung zur Bekämpfung der Inflation gesetzt hat, entweder alles Einmalzahlungen oder alle nach dem Gießkannenprinzip oder aber sie sind inflationstreibend. Ich meine, das ist auf verschiedenen Ebenen ziemlicher Humbug, und deshalb würde ich das jetzt gerne ein bisschen auseinanderdröseln.

Erstens: Der wichtigste ursächliche Treiber dieser Inflation sind die fossilen Energieimporte. Das heißt, das Wichtigste ist, dass wir diese Abhängigkeit von Öl und Gas reduzieren (Abg. Stöger: Der Strompreis!), und das macht die Bundesregierung mit dem massiven Ausbau – da gibt es überall Rekordniveaus – im Bereich der erneuerbaren Energieträger und auch durch den Industrie-Transformationsfonds, der dafür sorgen soll, dass der Gasverbrauch in der Industrie zurückgeht. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Leider waren diese Maßnahmen auch bei der SPÖ in den letzten Jahrzehnten nicht sehr hoch im Kurs. Das hätte dazu beigetragen, dass wir diese Infla­tionskrise gar nicht gehabt hätten.

An dieser Stelle auch ein Wort an die FPÖ und ihren Klubobmann Kickl: Von wegen die Sanktionen oder die grüne Wende hätten die Inflation verursacht (Abg. Wurm: Das ist ja offensichtlich!) – jedes Kind weiß heute, dass die Strompreise hoch sind, weil wir Gaskraftwerke im Strommix haben, und dass die Erneuerbaren so günstig sind, dass wir es uns sogar leisten können, die noch abzuschöpfen und damit diese Maßnahmen zu finanzieren. Also da sind Sie mittlerweile, glaube ich, wirklich schon ziemlich am Kohlenweg (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP) – von wegen die grüne Wende treibe die Inflation.

Wenn wir uns aber schon einmal in diese Abhängigkeit begeben haben, die fossilen Energieträger teurer werden und wir uns damit weniger von diesen leisten können, dann ist es einfach ein ökonomisches Faktum, dass wir in Summe als Gesellschaft ärmer werden. Und die Frage, die sich die Politik dann stellen muss, ist: Wie verteilen wir dieses Ärmerwerden? Wie stellen wir sicher, dass jene, die es ohnehin schon schwer haben, die ein geringes Einkommen haben, von diesem Ärmerwerden am wenigsten stark betroffen sind? (Abg. Stöger: Ihr macht es ...!) Und das ist im Jahr 2022 – nachgewiesen vom Budgetdienst, von der Agenda Austria, vom Momentum-Institut – auch tatsächlich erfolgreich gelungen. Wir haben im untersten Einkommensbereich die Effekte der Teuerung vollkommen abgefedert und im obersten Einkommensbereich nur ein Drittel davon. Das heißt, dieser Ausgleich ist gelungen. (Beifall bei den Grünen.)

Das ist über Maßnahmen wie zum Beispiel den Teuerungsausgleich gelungen. Da haben Sie recht, das ist eine Einmalzahlung, aber sehr wirksam in einer Phase, bevor die Löhne steigen, und auch sehr treffsicher, also nicht Gießkanne und auch nicht inflationstreibend.

Umgekehrt könnten strukturelle Maßnahmen wie zum Beispiel die Valorisierung der Sozialleistungen, kann man sagen, einen Beitrag zum Inflationsanstieg leisten, aber nicht Gießkanne und auch nicht Einmalzahlung. Das heißt, es gibt immer diese Abwägung, es kann sein, dass das eine oder das andere Problem existiert, aber dass alle drei gleichzeitig stattfinden, das ist doch bei keiner dieser Maßnahmen der Fall.

Zu diesem Maßnahmenmix, der letzte Punkt sind die Maßnahmen, die wir jetzt im Zusammenhang mit diesem vierten Paket getroffen haben, aber auch insgesamt, nämlich diese preissenkenden Maßnahmen: Aussetzen der Elektri­zitätsabgabe, der Erdgasabgabe, die Strompreisbremse, die Netzkosten­bremse, wir haben da jetzt einen Gebührenstopp mit dabei, Preistransparenz – all das sind Maßnahmen, die die Preise senken, also nicht inflationstreibend, aber da könnte man einwenden, das sind Maßnahmen, die quasi auch den Reicheren zugutekommen, also Gießkanne. Das könnte man dann machen, liebe SPÖ, wenn man nicht selber ständig Dinge fordern würde, die genau in diese Richtung gehen, wie zum Beispiel die Mehrwertsteuersenkung.

Das heißt, da muss man einfach eine Abwägungsentscheidung treffen. Und weil das so ist, bin ich der Meinung: Am besten jetzt in dieser Phase auch auf Expertinnen und Experten hören! Und wenn man schaut, was Wifo-Inflations­experte Baumgartner und Wifo-Chef Felbermayr noch am Dienstag in einem „Kommentar der anderen“ gefordert haben (Abg. Rendi-Wagner: Alles schön­reden!): „Maximaler Druck auf Energieversorger“ – das ist im Paket vom Mitt­woch –, „Gebühren einfrieren“ – ein Punkt im Paket vom Mittwoch –, „Echte Preistransparenz schaffen“ – ein Punkt im Paket vom Mittwoch –, Finanzierung nicht über Schulden – auch da haben wir mit der Übergewinnsteuerverschärfung einen Punkt der Gegenfinanzierung. Das heißt: am Dienstag gefordert, am Mittwoch bereits im Ministerrat beschlossen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wirklich letzter Punkt jetzt: Wir sollen – Sie fordern das ja in Ihrem Dringlichen Antrag – diese Erhöhung der Richtzinsmieten zurücknehmen. – Wir haben dafür gekämpft, wir sind auch der Meinung, dass das eine sehr sinnvolle Maßnahme gewesen wäre, wir werden auch dranbleiben, aber: Nur weil die Bundesregie­rung jetzt sozusagen die Möglichkeit schafft, die Mieten zu erhöhen, heißt das nicht automatisch, dass alle Immobilienbesitzer das auch tun müssen. Insbesondere der größte Immobilienbesitzer Österreichs, die SPÖ-regierte Stadt Wien, muss das nicht tun! Sich hierherzustellen und zu sagen: Böse Bundes­regierung, ihr erlaubt uns jetzt, die Mieten zu erhöhen, und deshalb machen wir das auch sofort! (Abg. Rendi-Wagner: Unerträglich!), erfordert schon einen gewissen Mut. (Abg. Rendi-Wagner: Das ist falsch!)

Wie gesagt – das haben ja schon viele Vorredner gesagt –: Wenden Sie sich diesbezüglich bitte eher Richtung Rathaus! – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

13.47

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Mag. Gerald Loacker. – Bitte, Herr Abgeordneter.